Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause war noch einmal voller Termine. Es ging in den Endspurt.
Montag begann mit einem erfreulichen Auftakt in der Arbeitsgemeinschaft Ernährung und Landwirtschaft. Unser erarbeiteter Maßnahmenkatalog zur Minimierung von Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung wurde von der AG beschlossen.
Danach traf ich Sven Ruschhaupt, den neuen Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Osnabrück. Wir sprachen über das erfolgreiche Mobilitätsberaterprogramm, welches kleine Betriebe bei Auslandsaufenthalte der Azubis unterstützt. Ich hatte mich im letzten Jahr vehement beim Wirtschaftsminister dafür eingesetzt, dass dieses sinnvolle Programm weiter finanziert wird. Darüber hinaus diskutierten wir über Wege, die duale Ausbildung attraktiver zu gestalten. In diesem Zusammenhang war die universitäre Berufschullehrer-Ausbildung ein Thema.
Im Anschluss daran fand eine Sondersitzung der Fraktion zum Thema Griechenland Beihilfen statt. Um eine erfolgreiche und zukunftsträchtige Einigung mit der griechischen Regierung zu erreichen, haben viele Beteiligte ihre Anstrengungen in den vergangen Tagen deutlich verstärkt. Leider hat die griechische Regierung ihr eigenes Land und die Eurozone in eine schwierige Lage manövriert. Nach wie vor finde ich, dass wir Griechenland helfen müssen aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage heraus zu kommen, aber es muss Hilfe zur Selbsthilfe sein. Griechenland muss sich anstrengen den Anschluss an Europa finden. Schlagwörter sind unter anderem: effiziente Verwaltung, Infrastruktur, Steuergerechtigkeit, wirklich wettbewerbsfähige Betriebe, Korruptionsbekämpfung, Effizienz der Daseinsvorsorge.
Dienstagmorgen ging es zur AG Bildung und Forschung, und nachmittags folgte – wie immer -die Fraktionssitzung. Hier sprachen wir auch über die Regelung der gesetzlichen Sterbehilfe. Der Bundestag wird noch in diesem Jahr darüber entscheiden, ob diese straffrei bleiben soll. Ein Thema was mich persönlich sehr berührt. Des Weiteren ging es um die Krankenhausstrukturreform, mit der in Deutschland auch zukünftig eine gut erreichbare, qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sichergestellt wird. Im Rahmen eines Pflegestellenförderprogramms sollen insgesamt 660 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, damit Krankenhäuser mehr Pflegekräfte einstellen können. Zudem sollen mit einem Strukturfond die Länder unterstützt werden, um notwendige Umstrukturierungen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung voranzubringen. Wichtig ist vor allem, dass das Personal angemessen entlohnt wird.
Am Mittwochvormittag folgte die Ausschussarbeit. Wie gewohnt tagten die beiden Ausschüsse Ernährung und Landwirtschaft und Bildung und Forschung zeitgleich. Ich verließ den Landwirtschafts- frühzeitig, denn der Bildungsausschuss stand ganz im Zeichen der beruflichen Bildung. Zuerst berichtete der Präsident des Bundesinstituts für Berufliche Bildung (BIBB), Prof. Dr. Esser, über die aktuelle Lage der dualen Ausbildung in Deutschland; ein leistungsstarkes System, aber durchaus steigerungsfähig.
Danach behandelten wir den Koalitionsantrag zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Unter Berücksichtigung des demografischen Wandels müssen die Vorteile der beruflichen und akademischen Bildungssysteme sinnvoll miteinander verknüpft werden. Nur so können wir der Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und der Deckung des Fachkräftebedarfs gerecht werden. Denn beide Ausbildungsformen sind ein Garant für Beschäftigung und sichern gute Verdienstchancen.
Mittags ging es dann zur Griechenland-Debatte ins Plenum.
Während ich in Berlin war, wurde am Mittwoch mein Wahlkreisbüro in Osnabrück von jungen Flüchtlingsaktivisten besetzt. Anlass der Bürobesetzung war der Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, der am Donnerstagabend im Bundestag abgestimmt wurde. Die politisch engagierten Aktivisten forderten von mir gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Zwar haben wir als SPD viele Verbesserungen des Gesetzentwurfs erarbeiten können, nichtsdestotrotz hat mich das Engagement der jungen Bürgerinnen und Bürger zum Nachdenken bewegt und so habe ich mich für Enthaltung entschieden.
Beim Berichterstatter-Gespräch am Donnerstag ging es um das kanadische Freihandelsabkommen CETA. Wir analysierten Textpassagen und diskutierten über die wirtschaftlichen Auswirkungen, die ein Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse (wie z. B. des Zolls) haben könnte.
Abends folgten sechs namentliche Abstimmungen. Vier davon betrafen das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsgenehmigung. Mit einer persönlichen Stellungnahme enthielt ich mich beim Antrag des Gesetzentwurfs.
Freitagmorgen begann mit einer erneuten Sondersitzung der Fraktion diesmal zum Thema Energie. Mittags ging es ins Plenum. Thema hier war die Anerkennung von im Ausland erworbenen Ausbildungsabschlüssen.
Im Anschluss traf sich die Parlamentariergruppe Australien mit dem australischen Finanzminister Mathias Cormann.
Als Mitglied der Parlamentariergruppe USA hanbe ich eine Einladung zum Independence Day erhalten. Den werde ich gemeinsam mit meiner Frau Jutta besuchen.
Nächste Woche geht es dann im Rahmen einer Delegationsreise der Parlamentariergruppe ASEAN nach Kambodscha, Laos und Myanmar.
Ich wünsche Ihnen und euch ein erholsames und sonniges Wochenende,
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB