Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
nach einer turbulenten Woche, in der sich die Ereignisse nur so überschlagen haben, ging es für mich und meine Kollegen zurück nach Berlin. Dort angekommen, begann meine Woche zunächst mit einer Koordinationsrunde der AG Landwirtschaft. Zusammen mit meinem Büro und den AG-Referenten besprachen wir unsere künftigen ernährungs- und landwirtschaftspolitischen Vorhaben und gingen die Tagesordnung für die AG-Sitzung am Nachmittag sowie für die Ausschusssitzung am Mittwoch durch.
Anschließend traf ich mich mit Moritz Fuchs. Er hat sich aus meinem Wahlkreis erfolgreich für das Planspiel „Jugend und Parlament“ im Bundestag beworben. Moritz kommt aus dem schönen Melle und hat sich dort schon vor zwei Jahren als Vorsitzender des 1. Meller Jugendparlaments politisch engagiert. Nun durfte er für vier Tage in die Rolle eines Abgeordneten schlüpfen. In dieser Zeit simulieren die 300 Jugendlichen den Prozess der Gesetzgebung und lernen so die Arbeitsabläufe unseres Parlaments – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen – kennen.
Zusammen mit Moritz ging es dann in die AG-Sitzung.
Ohne Pause ging es dann direkt zum nächsten Termin. Ich traf mich mit Vertreterinnen des Deutschen LandFrauenverbands [sic] und sprach mit ihnen über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik Europas nach 2020. Ich habe im Gespräch deutlich gemacht, dass unser Ziel nicht die Kürzung der Agrarförderung ist, sondern deren Bindung an Kriterien, die den Menschen in den ländlichen Betrieben, den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen. Das ist meiner Meinung nach ein zwingend notwendiger Schritt, um einer gesellschaftlichen Akzeptanz der Landwirtschaft sowie dem Umwelt- und Klimaschutz gerecht zu werden. Es stellt sich jedoch die Frage, wie die Kommission mit ihren Vorschlägen den selbst gesteckten Zielen gerecht werden will. Schließlich sieht der geplante europäische Finanzrahmen gerade dort deutliche Kürzungen vor, wo bisher Umwelt- und Tierwohlaspekte besonders berücksichtigt und ländliche Entwicklung von unten unterstützt werden. Ohne die entsprechenden finanziellen Mittel, ohne die Vorgabe ambitionierter Leitplanken bzw. Biodiversitäts-, Umwelt und Klimaschutzziele und der tatsächlichen Überprüfung der jeweiligen Umsetzung, droht schon heute ein Scheitern der nächsten GAP. Auch das Ziel der EU-Kommission, dass die GAP einen wesentlichen Beitrag für das Erreichen der international beschlossenen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und des Pariser Klimaabkommens leistet, ist so nicht zu erreichen. Dies ist gerade in Anbetracht der klaren Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einem schnellen politischen Handeln beim Klima- und Umweltschutz unvertretbar.
Der arbeitsintensive Tag endete am Abend mit der Landesgruppensitzung.
Der nächste Tag startete mit zwei interessanten Gesprächsterminen mit Experten der Leibniz-Gemeinschaft. Ich habe schon oft für einen stärkeren Wissenstransfer zwischen unserer Wissenschaft und Forschung und der Politik geworben. Mit dem Format „Leibniz im Bundestag“ bietet die Leibniz-Gemeinschaft schon seit 2008 den Abgeordneten des Deutschen Bundestags Einzelgespräche mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu verschiedenen Themen an. Leider ist die Leibniz-Gemeinschaft derzeit die einzige Forschungseinrichtung, die ein solches Format anbietet. Wie jedes Jahr habe ich dieses Angebot dankend angenommen.
Das erste Fachgespräch führte ich mit Prof. Dr. Müller-Petke vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik (LIAG). Inhaltlich ging es um die Frage, wie sicher unser Trinkwasser in Deutschland ist. Wir wissen, dass die zunehmende Belastung des Grundwassers durch Nitrat sowie die zunehmende Verschmutzung von Wasser durch Mikroplastik, unsere Trinkwasserversorgung verstärkt vor Herausforderungen stellen. Prof. Dr. Müller-Petke erklärte mir darüber hinaus, wie sich der Klimawandel und der damit verbundene Meeresspiegelanstieg auf unser Trinkwasser auswirken. Dabei stellte er klar, dass die natürlichen Grundwassersysteme die wichtigste Trinkwasserressource darstellen. Folglich ist eine nachhaltige Nutzung dieser Ressource erforderlich. Dafür ist eine gute Kenntnis von Strukturen und Zuständen des Untergrundes zwingend erforderlich.
Direkt im Anschluss sprach ich mit Prof. Dr. Moosdorf vom Leibniz-Zentrum für Marine Tropenforschung. Mit ihm sprach ich vordergründig über die Probleme und Herausforderungen in der datenbasierten Forschung.
Am Nachmittag tagte die Fraktion, in der wir die vorliegenden Gesetzentwürfe für diese Woche besprachen. Unter anderem werden wir in dieser Woche ein Gesetz zur Förderung von Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern verabschieden. Arbeit bedeutet Teilhabe und die Möglichkeit, selbstbestimmt für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Die Voraussetzungen dafür sind eine gute Ausbildung und gute Deutschkenntnisse. Mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz schaffen wir deshalb eine bessere Ausbildungsförderung für alle Ausländer und Ausländerinnen. Künftig wird der Zugang zur Förderung von Berufsausbildungsvorbereitung und Berufsausbildung für Ausländer und Ausländerinnen weitgehend unabhängig von aufenthaltsrechtlichen Vorgaben geregelt. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie integrativ das Modell der dualen Ausbildung für junge Menschen sein kann und habe oft dafür geworben, die Berufsschule als Ort der Integration stärker in den Fokus zu nehmen. Daher freue ich mich umso mehr, dass wir uns diesen Rat nun zu Herzen genommen haben.
Mittwoch begann wie üblich mit der Ausschusssitzung. Wir sprachen unter anderem über das Nationale Reformprogramm 2019. Wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten erstellt die Bundesregierung das Nationale Reformprogramm. In Ihm stellt die Bundesregierung dar, mit welchen Maßnahmen Deutschland gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen begegnen will, die auf europäischer Ebene vereinbart worden sind. Zwar ergreift Deutschland Maßnahmen zur Stärkung von Innovationen und Investitionen, insbesondere in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung, die zwingend notwendig sind. Allerdings fordern wir die Bundesregierung auf, das jährliche Nationale Reformprogramm auch zu nutzen, um in enger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag, den Ländern sowie den zivilgesellschaftlichen Verbänden die Maßnahmen zu bestimmen, mit denen die Ziele des Klimaschutzes und eine gesellschaftlich akzeptierte und moderne Landwirtschaft erreicht werden. Deutschland und Europa brauchen Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels. Leider erkennt das BMEL die Zeichen der Zeit allerdings immer noch nicht.
Am Nachmittag führte ich ein weiteres Gespräch mit einer Wissenschaftlerin der Leibniz-Gemeinschaft. Frau Dr. Amon arbeitet am Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie und beschäftigt sich dort unter anderem mit Stickstoffmanagement und umweltfreundlichem Wirtschaftsdüngermanagement. Ein Schwerpunkt ihrer Forschung liegt in der Entwicklung und Anwendung von Sensoren für Zustandserfassungen bei Böden, Pflanzen und Tieren.
Am Donnerstag fand ein von der Landwirtschaftsministerin Klöckner einberufenes Treffen zur Umsetzung des EuGH-Urteils zur Nitratrichtlinie statt. Eingeladen waren auch Vertreter der Länder. Es ist noch unklar, ob die Ergebnisse des Gesprächs heute bei der EU-Kommission und im Bundesrat bestand haben werden.
Den restlichen Tag verbrachte ich im Plenum.
Nach zwei weiteren Gesprächsterminen und spannenden Plenardebatten heute, ging es für mich zurück in die Heimat.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Wochenende sowie ein frohes Pfingstfest.
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB