Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichtes,
viele Menschen machen sich in diesen Zeiten Sorgen um ihre Familien, Freunde, den Job oder die Zukunft. Diese Pandemie trifft uns alle mit ungeheurer Wucht – gesundheitlich, ökonomisch und sozial. Sie zwingt uns dazu, unser soziales, wirtschaftliches und öffentliches Leben in einem Ausmaß einzuschränken, das uns bis vor kurzem noch völlig undenkbar erschien. Wir alle sind uns darüber im Klaren, dass es sich dabei um sehr einschneidende Maßnahmen handelt, die angesichts der aktuellen Lage und mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung jedoch notwendig sind, um die COVID-19-Pandemie einzudämmen. Es ist eine harte Probe für unser Gemeinwesen. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir die Krise als Staat, als Demokratie und als Gesellschaft durch entschlossenes Handeln und kluges Krisenmanagement meistern werden.
Zu diesem Zweck kam der Deutsche Bundestag am Dienstag und Mittwoch in Berlin zusammen. Auch hier bestimmte das Virus die Abläufe. Um das Infektionsrisiko soweit wie möglich zu begrenzen, wurden die Sitzungen auf das notwendige Minimum begrenzt. Um die erforderlichen Abstände zwischen den Plätzen und untereinander gewährleisten zu können, galten für die Fraktions- und Plenarsitzung Sonderregeln. Die Plenardebatte wurde von vielen Parlamentariern in ihren Büros am Fernseher verfolgt. Zur Abstimmung wurden weitere Wahlurnen auch außerhalb des Plenarsaals aufgestellt.
Die Vielzahl von Lkw, die ich am Dienstag auf meinem Weg nach Berlin auf den Autobahnen sah, zeigten mir: die Versorgung in Deutschland ist gesichert. Unsere Lkw-Fahrer leisten, gerade in diesen Krisenzeiten, einen extrem guten und absolut systemrelevanten Job, um unsere Lieferketten aufrechtzuerhalten und unsere Versorgung zu gewährleiten. Ihnen und allen anderen Menschen, die in dieser Krise einen wichtigen Dienst zur Aufrechterhaltung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens leisten, möchte ich an dieser Stelle meinen tiefsten Dank aussprechen. In den letzten Tagen habe ich viel Solidarität untereinander erleben dürfen und ich hoffe und wünsche mir, dass wir uns das beibehalten. Wer sich also während des nächsten Einkaufs bei dem Gedanken ertappt, zur Sicherheit über den eigenen Bedarf hinaus einzukaufen, möge ein Blick auf die Autobahnen werfen und an seine Mitmenschen denken.
In Berlin angekommen fanden die Sitzungen der Fraktionen statt. Am Mittwoch tagten die für die Notfallgesetze nötigen Ausschüsse und die einzelnen Gesetzespakete wurden im Plenum diskutiert und am späten Nachmittag verabschiedet. Eine besondere Situation und ein Parlament, das sich absolut handlungsfähig und entschlossen gezeigt hat. Im Eilverfahren hat der Bundestag ein beispielsloses, milliardenschweres Hilfspaket in der Corona-Krise beschlossen. Es umfasst Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürgerinnen und Bürger. Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre ist der Bund finanzpolitisch auch handlungsfähig. Dennoch mussten wir, um die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu finanzieren, die nach der Schuldenregel zulässige Obergrenze der Verschuldung überschreiten. Über die Lockerung der Schuldenbremse wurde am Mittwochnachmittag abgestimmt. Es zeigt: Wir sind auch in Krisenzeiten handlungsfähig. Ich finde, das ist ein starkes Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger, unser Gesundheitssystem und unsere Wirtschaft. Wir wollen die negativen Auswirkungen der Corona-Krise soweit es geht vermeiden.
Bei denen von uns am Mittwoch beschlossenen Gesetzespaketen geht es um drei wesentliche Aufgaben. Erstens die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung. Wir wissen, dass unser Gesundheitssystem derzeit auf eine nie dagewesene Probe gestellt wird und dass die Gewährleistung unserer gesundheitlichen Versorgung oberste Priorität besitzt. Um Krankenhäuser dabei zu unterstützen, den zu erwartenden steigenden Bedarf an Intensiv- und Beatmungskapazitäten zu bewältigen, werden wir die derzeitige Kapazität von knapp 28.000 Intensivbetten verdoppeln und stellen zusätzliche Mittel bereit für mehr Betten, Beatmungsgeräte und Schutzkleidung.
Zweitens müssen wir unsere Bürgerinnen und Bürger vor den negativen Auswirkungen der Corona-Krise schützen. Um den Lebensunterhalt der Bürgerinnen und Bürger zu sichern, die von der Krise betroffen sind, haben wir im Rahmen eines umfassenden Sozialschutzpakets unter anderem einen vereinfachten Zugang zur Grundsicherung beschlossen und sorgen dafür, dass Mieterinnen und Mietern, die aufgrund der Corona-Krise in Mietzahlungsschwierigkeiten geraten, vorerst nicht gekündigt werden kann. Wir müssen die Stärke unseres Sozialsystems jetzt nutzen, damit Menschen und Familien, denen durch die Corona-Krise allmählich das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbricht, nicht fürchten müssen, am Ende mittellos dazustehen.
Die dritte Aufgabe bildet die Stabilisierung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Um Liquiditätsengpässe von Unternehmen aufzufangen und zu überbrücken, schaffen wir einen 500 Milliarden Euro starken Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der in Not geratene Betriebe unmittelbar unterstützen kann. Zur Sicherung der Arbeitsplätze haben wir bereits zu Beginn der Corona-Ausbreitung das Kurzarbeitergeld ausgeweitet, damit möglichst alle ihre Beschäftigung behalten können und die Unternehmen zugleich entlastet werden.
Wer mehr zu den beschlossenen Maßnahmen erfahren möchte, kann dies gern hier nachlesen.
Für mich als agrarpolitischer Sprecher dreht sich in diesen Tagen natürlich auch viel um die Situation in der Landwirtschaft. Auch dort sind die Folgen der Corona-Krise deutlich zu spüren. Die Ernte und Aussaat stehen vor der Tür und die landwirtschaftlichen Betriebe sind dringend auf Erntehelfer angewiesen. Diese kommen meist als Saisonarbeiter aus Osteuropa, doch um die Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland zu bremsen, hat das Innenministerium am Mittwoch einen Einreisestopp erlassen. Nun können Saisonarbeitskräfte nicht mehr nach Deutschland einreisen. Die Ernte und Aussaat sind damit in Gefahr. Meiner Meinung nach offenbart der Mangel an Erntehelfern ein grundsätzliches Problem in der heutigen Landwirtschaft und darüber hinaus. Wir haben rund eine halbe Million „Billigarbeiter“ aus dem Ausland in Deutschland. Wenn diese ausbleiben, zeigt sich das gesamte Problem dieses Systems. Auch darüber sollte im Nachgang der Corona-Krise gesprochen werden. Für den Moment müssen wir zusammenhalten und uns gegenseitig unterstützen. Auf den folgenden Seiten kann man seine Arbeitskraft ohne große Hürden zur Verfügung stellen: www.daslandhilft.de sowie www.ernte-erfolg.de. Durch die getroffenen Regelungen im Rahmen des Sozialschutzpakets dürfen auch Bezieher von Kurzarbeitergeldern ohne Anrechnung hinzuverdienen. Auch für Studentinnen und Studenten besteht die Möglichkeit, etwas hinzuzuverdienen. Bereits jetzt wurden 20.000 Inserate von helfenden Händen eingestellt. Das gibt Zuversicht. Also, bringt euch ein, seid solidarisch und helft euch.
Am Freitagvormittag hat der Bundesrat endlich der notwendigen Reform der Düngeverordnung mit zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen können und der Düngeverordnung in der heutigen Bundesratssitzung zustimmen werden. In etlichen, vor allem viehintensiven Regionen wird mittelfristig kein sauberes Wasser mehr geschöpft werden können, wenn der Nitrateintrag durch die Gülle nicht reduziert wird. Nun hat der Bundesrat die Chance genutzt, die begangenen Fehler zu korrigieren. Dies war eine kluge Entscheidung. Sonst hätte sich Deutschland trotz wissenschaftlicher und rechtlicher Erkenntnisse vom Gewässerschutz abgemeldet. Nun werden wir Landwirte dabei unterstützen, die Neuregelungen umzusetzen. Zum einen wurde mit dem Koalitionspartner vereinbart, dass wir ein Investitionsprogramm für einen effizienteren Düngeumgang auflegen werden. Zum anderen wird derzeit eine staatliche, freie digitale Plattform auch zur Steigerung der Düngeeffizienz aufgebaut. Dadurch soll es Landwirten ermöglicht werden, anhand von Boden-, Wetter- und Satellitendaten passgenau und pflanzengerecht düngen zu können.
Bei allen Problemen, die wir haben, freue ich mich, wie stark, schnell und entschlossen der Deutsche Bundestag reagiert. Mit Ausnahme der AfD waren sich alle Fraktionen bei allen Maßnahmen einig. Das macht Mut und zeigt, dass unsere Demokratie auch sehr starken Belastungen gewachsen ist. Klar ist, dass es für die Bewältigung dieser Herausforderungen keinen vorgefestigten Plan gibt, dem wir jetzt einfach folgen könnten. Die Bundesregierung und die politischen Entscheidungsträger arbeiten unter Hochdruck, um Lösungen für die momentane Situation zu finden. Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die der Bundestag in dieser Woche auf den Weg gebracht hat, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Gerade auch im Zusammenspiel mit Ländern und Kommunen merke ich, dass wir gut aufgestellt sind und jeden Tag noch besser werden. Wir werden vielleicht Fehler auf dem Weg machen, aber weil wir uns austauschen und miteinander „positiv streiten“, sind wir viel lernfähiger als absolute Systeme. Ich freue mich, dass ich dabei sein darf und helfen kann. Gerade nach den Entscheidungen in dieser Woche fahre ich zurück mit großer Zuversicht, dass wir die Herausforderungen der nächsten Wochen gut meistern werden. Wir müssen nun gemeinsam dafür sorgen, dass wir die Ausbreitung des Virus verlangsamen und so die Auswirkungen eindämmen. Indem wir aufeinander Rücksicht nehmen, füreinander da sind und diejenigen unterstützen, die jetzt besonders auf unsere Hilfe angewiesen sind. Jede und jeder Einzelne hat es in der Hand.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Wochenende. Bleiben Sie gesund!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB