Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
meine Woche begann am Montag mit einem Fachgespräch zum illegalen Welpenhandel, welches die SPD-Bundestagsfraktion initiierte. Immer mehr Menschen wollen Rassewelpen zu einem günstigen Preis und so boomt vor allem der Onlinehandel mit Hunde- und Katzenwelpen in Deutschland und Europa. Dies stellt ein großes Problem sowohl für Deutschland als auch in ganz Europa dar. Denn viele der übers Internet angebotenen Tiere kommen aus dem Ausland (vornehmlich Osteuropa) und werden dort unter katastrophalen Bedingungen gezüchtet und illegal nach Deutschland transportiert. Aufgrund der schlechten Züchtungsbedingungen und fehlenden Impfungen werden die gehandelten Tiere oft krank. Viele Halter können oder wollen die hohen Tierarztkosten nicht aufbringen oder sind mit der Situation überfordert und so landen die Tiere häufig nach kurzer Zeit in den Tierheimen. Die ohnehin überfüllten Tierheime werden dadurch zusätzlich belastet und bleiben auf den Kosten sitzen. Das Problem: Das Internet macht es möglich, mit wenig technischem Aufwand und wenigen Kontrollen einem breiten Publikum ein nahezu unbegrenztes Spektrum an Tieren anzubieten. Händler müssen dabei nicht fürchten, aufgespürt zu werden, da sie anonym über das Internet verkaufen können. Entsprechend ist es für die Kontrollbehörden schwierig, Anbieter zu identifizieren, folglich ist die Dunkelziffer beim illegalen Welpenhandel hoch. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf die Bekämpfung des illegalen Welpenhandels geeinigt, daher nutzten wir das Fachgespräch, um mögliche Handlungsoptionen auszuloten.
Den Tag rundete ein Treffen der Landesgruppe Niedersachsen mit unserem Finanzminister Olaf Scholz ab. Wir sprachen über die von der Bundesregierung beschlossenen Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 sowie den Finanzplan 2019 bis 2023. Der Finanzplan zeigt, dass es Deutschland wirtschaftlich nach wie vor gut geht. Zwar werden 2019 voraussichtlich so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie noch nie sozialversichert beschäftigt sein. Gleichzeitig normalisieren sich jedoch die konjunkturelle Lage und die Zuwächse der Steuereinnahmen. Deshalb ist es künftig notwendig, eine stärkere Priorisierung bei den Bundesausgaben vorzunehmen.
In der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag sprachen wir unter anderem über den Entwurf eines deutsch-französischen Parlamentsabkommens für eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit. Nach den schmerzhaften Erfahrungen von Krieg und Chaos in Europa arbeiten Deutschland und Frankreich seit den 1950er-Jahren unermüdlich im Dienste der europäischen Integration und der Vertiefung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale haben deshalb den 55. Jahrestag des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) zum Anlass genommen, ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen zu erarbeiten. Konkret sieht das Parlamentsabkommen die Gründung einer deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung vor, die die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parlamenten stärken soll.
In der Ausschusssitzung am Mittwochvormittag stand der Tierschutz bei Tiertransporten in EU-Drittstaaten im Vordergrund. Alle in ein Drittland führenden Tiertransporte unterliegen bis zum Verlassen der EU den gemeinschaftsrechtlichen bzw. nationalen Regelungen. Nach Verlassen der EU sind den Behörden der EU-Mitgliedstaaten jedoch die Hände gebunden. Einzelne Bundesländer haben nun die Initiative ergriffen und bestimmte Tiertransporte in Drittstaaten nicht mehr genehmigt, da der Tierschutz beim Transport und bei der Schlachtung in den Zielländern nicht gewährleistet ist. Dies ist als solches zwar zu begrüßen, allerding glaube ich, dass ein bundeseinheitliches Vorgehen für Tiertransporte in EU-Drittstaaten angebracht wäre.
Anschließend führte ich zusammen mit meinem Kollegen Dirk Wiese und Vertretern des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) ein Gespräch über die bevorstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP). Die Vorschläge des BDMs für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ähneln in weiten Teilen denen der SPD-Bundestagsfraktion. Klar ist, dass die derzeitige Säulen- und Förderungsstruktur der GAP zu Verteilungsungerechtigkeiten führt, die es dringend zu beseitigen gilt. Ziel ist dabei nicht die Kürzung der Agrarförderung, sondern deren Bindung an Kriterien, die den Menschen in den ländlichen Betrieben, den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen. Dabei muss die Größe des Betriebes unerheblich sein.
Im Anschluss an das Gespräch ging es ins Plenum, wo wir das deutsch-französische Parlamentsabkommen verabschiedeten.
Den Donnerstag verbrachte ich ausschließlich im Plenum. Dort wurde unter anderem über das Starke-Familien-Gesetz debattiert, welches wir anschließend verabschiedet haben. Kein Kind soll in Armut aufwachsen! Deswegen wollen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz Familien mit kleinen Einkommen unterstützen und somit die Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe für ihre Kinder verbessern. So sorgen wir mit einem neugestalteten Kinderzuschlag dafür, dass deutlich mehr Eltern zusätzlich unterstützt werden und nicht wegen ihrer Kinder in Hartz IV rutschen. Der Kinderzuschlag wird von jetzt maximal 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht. Das Schulstarterpaket steigt von 100 Euro auf 150 Euro für Kinder, deren Eltern Kinderzuschlag, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen. Ein warmes Mittagessen in Kita und Schule sowie Bus und Bahn werden für diese Kinder kostenlos.
Es folgten fünf namentliche Abstimmungen über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte im Mittelmeer, in Afghanistan, im Südsudan sowie in Darfur.
Am späten Abend hielt ich eine Plenarrede zur Reform des Marktorganisationsgesetzes. Es klingt sehr technisch, schafft aber die Rechtsgrundlage für die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen der EU für landwirtschaftliche Produkte in Deutschland. Insbesondere geht es dabei ums Zoll- und Lizenzrecht, aber eben auch um die Weitergabe und Speicherung von Daten. Bei der Reform handelt es sich um eine Anpassung ans europäische Recht im Zoll- und Lizenzrecht, welche durch die grundlegende Überarbeitung des EU-Rechts zu Lizenzen und zur Erhebung, Verwaltung und Freigabe von Sicherheiten, notwendig wurde.
Nach einer weiteren spannenden Plenardebatte fuhr ich heute Mittag zurück in die Heimat.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und schönes Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB