Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichtes,
die zweite Sitzungswoche in Folge begann am Montag mit einem Fachgespräch „Agroforstsysteme“. Agroforstsysteme können unter anderem dazu beitragen, unsere Böden vor Erosion zu schützen, die Gefahr von Nährstoffausträgen zu verringern, die Artenvielfalt zu erhöhen und Holz als nachwachsenden Rohstoff bereitzustellen. Dennoch haben sich Agroforstsysteme in Deutschland bislang nicht breit etablieren können. Im Fachgespräch bestätigten auch die geladenen Experten den positiven Nutzen von Agroforstsystemen und befürworteten die Integration in die deutsche Agrarlandschaft.
Anschließend tagte die AG Landwirtschaft.
Am Abend nahm ich an einer Hörfunk-Diskussionssendung des NDR1 Niedersachsens teil. In der Sendung „Welche Landwirtschaftspolitik brauchen unsere Bauern?“, die in der Sendereihe „Unser Thema“ läuft, diskutierte ich mit Abgeordneten der anderen Fraktionen über die Ursachen und möglichen Lösungen der Konflikte in der Landwirtschaft. Nach wie vor bin ich davon überzeugt, dass wir nur gemeinsam und im Dialog Lösungen finden können. Gleichzeitig muss jedem klar sein, dass sich etwas ändern muss.
In der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag sprachen wir über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Sonntagnacht tagte. In Anbetracht der dramatischen Situation auf den griechischen Inseln sowie im Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Türkei haben sich die SPD- und Unionsspitze darauf geeinigt, schnellstmögliche Hilfe für die Schwächsten zu leisten. Auf unser Drängen hin wird Deutschland zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten 1.500 schwerkranke oder unbegleitete Kinder aufnehmen, die dringend Hilfe brauchen.
Ein weiteres großes Thema bildete der Umgang mit den Folgen und Auswirkungen des neuartigen Coronavirus und dessen Ausbreitung, welche die SPD-Bundestagsfraktion nunmehr seit einigen Wochen intensiv beschäftigt. Der Staat wird auf eine große Bewährungsprobe gestellt. Ich habe den Glauben und auch die Zuversicht, dass unser Gesundheitssystem diesen massiven Anforderungen gewachsen ist. Wir sind bei der Versorgung von Erkrankten und bei der Prävention in Deutschland gut vorbereitet. Bei aller Kritik an unserem Gesundheitswesen sollten wir uns verdeutlichen, dass es in Italien 5.000 Intensivbetten gibt, bei uns aber 28.000. Trotzdem unternimmt die Bundesregierung alles, um die unvermeidbare Ausbreitung des Virus zeitlich so lang zu strecken, wie eben möglich. Das würde Kapazitätsengpässe in der Gesundheitsversorgung vermeiden. Ziel ist also die Verlangsamung der Ausbreitung und gleichzeitig die rasche Entwicklung von Impfstoffen und Therapien. Gleichzeitig ist es aber auch an der Zeit für Solidarität in der Zivilgesellschaft. Es ist wichtig, weder sich selbst noch Andere in Gefahr zu bringen, sondern rücksichtsvoll zu sein. Obgleich ich vollstes Vertrauen in unsere Gesundheitsversorgung habe, müssen wir uns auch im Klaren darüber sein, dass mit der Ausbreitung des Coronavirus eine gewaltige Anstrengung auf unseren Wirtschafts- und Bildungsstandort zukommt. Es ist bislang nicht absehbar, wie stark das Virus Unternehmen in Deutschland treffen wird und wie stark es sich auf die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt auswirken wird. Unsere Aufgabe ist es nun, dafür Sorge zu tragen, dass die Produktion, die Dienstleistungen und der Transport gewährleistet werden können. In diesem Zusammenhang hat unser Finanzminister Olaf Scholz am Freitag erklärt, dass von der Coronavirus-Pandemie betroffene Unternehmen unbegrenzte Hilfen in Form von Krediten zur Verfügung stehen werden. Zudem schützen wir Beschäftigte und Unternehmen auch im Rahmen des Arbeit-von-morgen-Gesetzes vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus, indem wir den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern und somit die unmittelbare Weiterbeschäftigung ermöglichen und Entlassungen verhindern. Die Bundesregierung ist fest entschlossen, sowohl unser Gesundheitssystem als auch die Wirtschaft bestmöglich vorzubereiten und zu unterstützen. Das ist ein starkes Zeichen unserer funktionierenden Demokratie und zeigt zudem, wie handlungsfähig unsere Regierung ist. Wenn ich dagegen einen Blick über den Atlantik werfe, sieht das Ganze anders aus. Dort scheint man immer noch zu glauben, dass Abschottung jedes Problem löse. Allerdings wird der protektionistische Kurs des US-Präsidenten Donald Trump im Falle des Coronavirus nicht helfen. Stattdessen offenbart der Umgang mit dem Virus ein eklatantes Führungsversagen des amerikanischen Staatsoberhauptes. Wenn ich dann noch an die gravierenden Probleme des amerikanischen Gesundheitssystems denke, wird mir mulmig.
Im Landwirtschaftsausschuss befassten wir uns am Mittwochvormittag mit einem Antrag der FDP-Fraktion zur Landwirtschaft. Ich habe inhaltlich noch nie einen so sinnentleerten Antrag gesehen. Im Antrag steht zwar, dass geredet werden müsse, aber mit wem dies geschehen sollte, wird offen gelassen. Es wird zwar geschrieben, dass über die Düngeverordnung gesprochen werden muss, doch Lösungen für die Probleme, konkrete Maßnahmen oder dergleichen bleiben aus. Das Problem, welches diskutiert wird, besteht seit 30 Jahren. In dieser Zeit war die Fraktion der FDP mit allen Einflussmöglichkeiten, die ihr zur Verfügung standen, maßgeblich an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt. Anstatt sich nun mit konkreten Lösungen in die politische Debatte mit einzubringen, scheint es der FDP wichtiger zu sein, auf Stimmenfang zu gehen. Ich halte das für unverantwortlich. Insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland ab dem 1. Juli 2020 übernimmt, geht es bei dem Thema Düngeverordnung auch darum, dass die Ratspräsidentschaft bei der Umsetzung von EU-Recht dem eigenen Land nicht ständig sagen müsste, dass es etwas falsch mache. Was wäre das für ein Signal, das von der größten Volkswirtschaft in der EU an unsere EU-Nachbarn gesendet wird?
Zusammen mit meinem Kollegen Markus Paschke führte ich am Mittwoch ein Gespräch mit Vertretern der Ständigen Fachkonferenz berufliche Bildung. Sie ist Teil des 1957 gegründeten Zusammenschlusses katholischer Träger der Erwachsenenbildung (KEB), befasst sich mit Fragen einer neuen Lernkultur und setzt sich mit Bildungsarbeit mit besonderen Zielgruppen auseinander. Wir sprachen über die Arbeit der Enquete-Kommission Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt – dabei ging es insbesondere um die Gestaltung der digitalen Transformation für Bildungsbenachteiligte.
Am Donnerstagmorgen verfolgte ich die Plenardebatte über den von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Das gesellschaftliche und politische Klima hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Wir haben in den letzten Jahren und auch in diesem Jahr gesehen, wie aus rechtsextremem Hass – auch im Netz – entsetzliche Gewalttaten wurden: der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke, der antisemitische Terroranschlag von Halle und der erschütternde Terroranschlag in Hanau. Im Internet kommt der größte Teil der Hetze von Rechtsextremisten und Rassisten, die Menschen einschüchtern und Angst verbreiten wollen. Mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch. Wir Demokratinnen und Demokraten tragen die Verantwortung, Hass und Gewalt zu stoppen. Deshalb wollen wir Hetze und Bedrohung im Netz künftig härter und effektiver verfolgen. Dazu sieht der Gesetzentwurf umfassende Verschärfungen des Strafrechts vor.
Zurück im Büro führte ich ein kleines Hintergrundgespräch mit Jana Moritz. Sie ist Ph.D.-Kandidatin der Universität Helsinki und befasst sich derzeit im Rahmen eines Forschungsprojektes der Universität Helsinki mit der Bioökonomie alternativer Tierprodukte und ihren Einfluss auf die Nachhaltigkeit der europäischen Lebensmittelsysteme.
Am Nachmittag traf ich zusammen mit meinem Kollegen MdB Falko Mohrs Landwirte aus seinem Wahlkreis. In kleiner Runde sprachen wir über die aktuellen Entwicklungen, die Probleme und die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland.
Den Rest des Tages verbrachte ich im Plenum.
Am Freitag wurde im Plenum in erster Lesung das sogenannte Arbeit-von-morgen-Gesetz (Gesetzentwurf zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung) beraten. Ziel des Gesetzes ist es, in Zeiten des Strukturwandels und im Falle eines Konjunkturabschwungs Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Wenn sich die Anforderungen an den Job ändern, zum Beispiel durch die Digitalisierung, brauchen einige Beschäftigte eine Weiterbildung. Sollten Menschen dennoch ihre Arbeit zu verlieren drohen, sollen sie in einen neuen Job gebracht werden. Dafür wird die Bundesagentur für Arbeit gestärkt. Sie soll bei der Förderung von beruflicher Weiterbildung und Qualifizierung von Beschäftigten, die vom Strukturwandel betroffen sind, wirksam helfen. Das Arbeit-von-morgen-Gesetz verbessert zudem die Fördermöglichkeiten für Qualifizierungen in Transfergesellschaften. Während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld können in kleineren und mittleren Unternehmen (mit weniger als 250 Beschäftigten) künftig bis zu 75 Prozent der Weiterbildungskosten durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Damit soll der Übergang in eine neue Beschäftigung unterstützt werden – und zwar unabhängig von Alter und Berufsabschluss.
Mein letzter Termin für diese Woche war ein Gespräch mit Schülerinnen und Schülern einer Berufsschulklasse. Wie immer standen Fragen über die Arbeit und den Alltag eines Abgeordneten im Vordergrund. Aber auch aktuelle Ereignisse, wie die Ausbreitung des Coronavirus wurden thematisiert.
Damit verbschiede ich mich für diese Woche und wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB