Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichtes,
die erste Sitzungswoche dieses Monats begann wie vorgesehen am Montagmorgen mit der Sitzung der Projektgruppe „Attraktivitätssteigerung der beruflichen Bildung – Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit“. Zu Gast war der Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf und Vorsitzende des „Serviceportal Bildung“, Gregor Berghausen. Im IHK-Bildungsportal können Ausbildungsbetriebe, Ausbilder, Auszubildende und Prüfungsteilnehmer Ausbildungs- und Prüfungsangelegenheiten online managen, zum Beispiel Prüfungsergebnisse abrufen und zukünftig den Ausbildungsnachweis pflegen. Ziel ist es, die Qualität der Ausbildung durch direktere und schnellere Kommunikationswege zu verbessern. Herausforderungen bei der Anwendung solcher digitaler Angebote sieht Herr Berghausen vor allen Dingen im Schriftformerfordernis. Dieses sorgt dafür, dass digitale Prozesse wieder analogisiert werden.
Im Anschluss an die Projektgruppensitzung ging ich gemeinsam mit meinem Büro in die Mittagspause. Dort lernte ich unsere neue Praktikantin Hanna Trepte kennen. Hanna studiert derzeit an der Universität in Erfurt Internationale Beziehungen und wird mich und mein Büro in den kommenden vier Wochen unterstützen.
Nach der kleinen Mittagspause ging es zur Sitzung der Enquete Kommission „Berufliche Bildung“. Dort wurde der Bericht der Projektgruppe „Anforderungen an die Ausbildung im Betrieb“ vorgestellt. Inhaltlich geht es um die Digitalisierung der Ausbildungsinhalte und die Digitalisierung im Betrieb.
Im Anschluss an die Kommissionssitzung tagte die AG Landwirtschaft, in der wir uns mit der Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft, welche Deutschland am 1. Juli 2020 übernehmen wird, befassten. Dabei ging es uns insbesondere um mögliche Kernthemen im Bereich der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik.
Der Tag endete mit dem Treffen der Landesgruppe Niedersachsen, zu der unser Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und unserer parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider zu Gast waren, um mit uns über das Thema „Wahlrechtsreform“ zu sprechen.
Am Dienstagmorgen traf ich mich mit dem Agrarökonomen und Präsidenten des Thünen-Instituts, Prof. Dr. Folkhard Isermeyer. Wir sprachen über die Ergebnisse Borchert-Kommission, die ihre Pläne zum Umbau der Nutztierhaltung Mitte letzten Monats vorstellte. Das Ergebnis: der Umbau der Tierhaltung in Deutschland sei unumgänglich. Dabei orientiert sich der Maßstab für die künftigen Haltungsformen im Wesentlichen an den drei Stufen des staatlichen Tierwohllabels.
Die von der Bundeslandwirtschaftsministerin letztes Jahr eingesetzte Kommission befasste sich in diesem Zusammenhang auch mit der Frage der Finanzierung eines Umbaus der Nutztierhaltung. Für die Investitionskosten für die Umbauten sowie den Neubau von Ställen und für einen höheren Betreuungsaufwand rechnet die Kommission mit Kosten von circa drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr. In punkto Finanzierung halten wir es für sinnvoll, die Förderkulisse der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) zu nutzen. In diesem Zusammenhang könnte eine gelungene Neuausrichtung der GAP uns viel Spielraum für die Finanzierung bieten.
Am Nachmittag tagte die Fraktion.
Im Anschluss an die Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am Mittwochmorgen, fand angesichts der dramatischen und katastrophalen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Ägäis-Inseln wie Lesbos eine Sondersitzung der Fraktion statt. Wir als SPD sind uns einig darin, dass wir so schnell wie möglich eine Lösung für die Menschen in Griechenland benötigen. Das Engagement unserer aufnahmebereiten Bundesländer, Städte und Gemeinden ist außerordentlich zu begrüßen. Wir stehen auch hinter der Initiative des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, der sich als einer der ersten für die Aufnahme minderjähriger Geflüchteter stark gemacht hat. Allerdings müssen wir dabei darauf achten, dass wir einen Schritt in Richtung einer europäischen Lösung gehen, denn ein deutscher Alleingang kann das Problem nicht lösen.
Auch im Hinblick auf die Kämpfe in Idlib, die die humanitäre Lage in Syrien weiter verschärfen und erneut viele Menschen zur Flucht Richtung türkische Grenze zwingen, müssen Europa und die internationale Gemeinschaft schnell reagieren und bereit sein, weitere humanitäre Hilfe auch für die Menschen in Idlib und die Geflüchteten in der Türkei zu leisten.
Zurück im Büro, traf ich mich mit Vertretern des in Boston, Massachusetts, ansässigem Agrartechnologieunternehmen Indigo Agriculture. Das Unternehmen befasst sich mit den Themen der regenerativen Landwirtschaft. Folglich unterhielten wir uns unter anderem über die Potenziale der Agrartechnologie und wie diese ganz konkret bei der Erfüllung der Klimaziele im Agrarsektor auf nationaler und europäischer Ebene helfen können.
Am Abend kam es zu einer namentlichen Abstimmung über einen Antrag der Grünen. Im Antrag forderten Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, „Städte und Kommunen, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten zusätzlich zum existierenden Verteilungsschlüssel erklärt haben, in diesem Anliegen unterstützen“. Ich habe, wie meine Kolleginnen und Kollegen auch, gegen den Antrag gestimmt und dies mit einer persönlichen Erklärung, die wir am Vormittag in der Fraktion besprochen haben, begründet.
Zu dem Vorgehen der Grünen kann ich nur sagen, dass ich, anders als in deren Antrag formuliert, der Meinung bin, dass ein deutscher Alleingang nicht zur Lösung des Problems beitragen wird. Wir brauchen unsere europäischen Partner an unserer Seite.
Dass wir uns in der Bereitschaft, vor allem minderjährige Geflüchtete aufzunehmen, einig sind, ist den Grünen bekannt. Allerdings ist auch offensichtlich, dass es mitunter Widerstände beim Koalitionspartner gibt. Anstatt sich also an einer ernsthaften Lösung des Problems zu beteiligen und sich gemeinsam für eine europäische Lösung einzusetzen, scheint es ihnen wichtiger zu sein, die SPD vorführen zu wollen. Dieses Vorgehen halte ich angesichts der dramatischen Situation für wenig hilfreich.
Der nächste Tag begann mit einem Besuch im Bildungsministerium. Dort traf ich mich mit dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Thomas Rachel. Vor dem Hintergrund meiner bevorstehenden Delegationsreise nach Griechenland Ende März, trafen wir uns zu einem kurzen Meinungsaustausch.
Zurück im Bundestag, verfolgte ich die Plenumsdebatte über die Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau. Die schrecklichen Morde haben uns auf bitterste Weise vor Augen geführt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus deutlich ausgeweitet werden muss. Die Anschläge in Hanau und in Halle und der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Teile einer besorgniserregenden Entwicklung. Der Rechtsstaat muss mit all ihm zur Verfügung stehenden Mitteln rigoros gegen seine Feinde vorgehen. Rechte Gefährder müssen systematisch ins Visier genommen werden. Wir sind entschlossen, die Demokratie auch ihretwegen zu verteidigen.
Am Freitag fand im Plenum eine Debatte über das Agrarpaket und die Düngeverordnung, insbesondere die Reinhaltung des Grundwassers statt, zu der auch ich reden durfte. In meiner 50. Bundestagsrede machte ich klipp und klar deutlich, dass wir uns dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Bezug auf die Nitratrichtlinie, anders als von der FDP gern dargestellt, nicht entziehen können. Es kann nicht sein, dass eine demokratische Partei den Landwirtinnen und Landwirten suggeriert, dass die Bundesregierung hier Handlungsspielraum besäße. Fakt ist: Deutschland wurde zurecht verurteilt und muss endlich handeln.
Im Anschluss an die Debatte ging es für mich zurück in die Heimat.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB