Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause begann mit einer Haushaltswoche. Sie fing mit der AG Bildung an. Thema war der Haushalt 2015. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung sieht darin Ausgabenkürzungen für die Berufsorientierung vor. Das ist für mich nicht hinnehmbar, denn frühzeitige und gute Berufsorientierung ist wichtig. Deshalb sollte sie in Zukunft auch auf Gymnasien ausgeweitet werden, daher fordern wir mehr Geld für die Berufsorientierung.
Nach der AG Bildung ging es zur AG Ernährung und Landwirtschaft, auch hier wurde über den kommenden Haushalt gesprochen. Am Nachmittag führte ich ein Fachgespräch mit Volker Born, dem Abteilungsleiter für Berufliche Bildung des Zentralverbands des deutschen Handwerks. Thema war auch hier wie wichtig und notwendig eine gute Berufsorientierung schon in der Schule ist. Darüber hinaus sprachen wir über Mobilitätsberater. Nach der Fraktionssitzung ging es dann zum Sommerfest des sozialdemokratischen Zeitungsverlags „Vorwärts“.
Am Dienstag stand die allgemeine Finanzdebatte im Plenum auf dem Plan. Hier äußerten sich die Kolleginnen und Kollegen unterschiedlich zu dem von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble vorgestellten Entwurf des Haushaltes 2015. Fest steht jedoch, dass es der erste Haushalt seit 1969 ist, der keine neuen Schulden beinhaltet. Dies bedeutet aber nicht, dass wichtige Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung, Ernährung und Landwirtschaft zu kurz kommen dürfen. Es bedarf nun weiterer Verhandlungen und Forderungen.
Anlässlich des 75. Jahrestages des Überfalls des nationalsozialistischen Deutschlands auf Polen – und dem damit beginnenden Zweiten Weltkrieg – fand am Mittwoch eine Gedenkstunde im Plenum statt. Zu dieser sprach erstmalig ein polnisches Staatsoberhaupt. Dass Deutschland und Polen nun enge politische Beziehungen zueinander führen, nannte der polnische Präsident Bronisław Komorowski ein »Wunder der Versöhnung«. Daneben nutzte er die Rede vor allem, um ein härteres Vorgehen gegen Russland im Ukraine-Konflikt zu fordern.
Nachmittags traf ich mich mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied. Im Anschluss daran besuchte ich den Berliner Abend des Deutschen Feuerwehrverbands. Hier habe ich einige bekannte Gesichter und Kollegen aus Niedersachen wiedergetroffen.
Den Donnerstag verbrachte ich ausschließlich im Plenum, um dort den Forderungen und Wünschen meiner Kolleginnen und Kollegen bezüglich des Haushaltes zu lauschen.
Heute geht es dann für mich, nach einer langen Klausursitzung der AG Bildung, zurück nach Osnabrück.
Ergänzungen zur USA-Reise
In der Woche nach der Sommerpause flog ich mit Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft in die USA. Hauptthema dieser Delegationsreise war das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.
Das Programm ging Montag früh los. Wir fuhren nach Baltimore zur Brubaker Farm. Das ist eine historische Farm, geführt als Familienbetrieb im Bundesstaat Maryland. Hier bekamen wir eine Betriebsführung, schauten uns die Milchvieh- und Biogasanlage an und gewannen einen ersten Eindruck von landwirtschaftlichen Betrieben in den USA.
Nach dem Mittagessen besuchten wir das Kitchen Kettle Village – ein Dorf in dem die Amischen leben, welche ein stark in der Landwirtschaft verwurzeltes Leben führen. Sie sind bekannt dafür, dass sie viele technischen Fortschritte ablehnen und Neuerungen nur nach sorgfältiger Überlegung akzeptieren. So haben wir auch die echt traditionelle Landwirtschaft Amerikas erleben dürfen.
Der Dienstag wurde dann politischer und stand ganz im Zeichen des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. Wir starteten mit einem Frühstück auf Einladung des deutschen Botschafters Dr. Peter Wittig in dessen Residenz. Danach ging es zum Landwirtschaftsministerium. Dort führten wir ein sehr informatives Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär über das TTIP sowie über die Struktur und den Strukturwandel der US-Landwirtschaft.
Direkt im Anschluss ging es zur nächsten politischen Gesprächsrunde, diesmal mit der „Public Citizens“ einer NGO aus Washington.
Nachmittags führten wir ein Gespräch mit Christopher Smart, dem Präsidentenberater und Senior Director for International Economics, Trade and Investment. Im Mittelpunkt stand auch hier das Transatlantische Freihandelsabkommen. Überrascht hat mich, wie stark der US-Kongress in die laufenden Verhandlungen zum TTIP eingebunden wird.
Am Mittwoch stand ein Treffen mit der Agentur Food Safety and Inspections Service (FSIS) auf dem Programm. Die FSIS ist für die Lebensmittelkontrollen in den USA zuständig. Wir sprachen über die unterschiedlichen Standards der Lebensmittelsicherheit und über die Vor- und Nachteile bestimmter Verfahren. Als Beispiel wurde die Oberflächenbehandlung von Schlachtkörpern genannt. Diese beinhaltet das Auftragen einer chemischen Substanz auf Tierkadaver während der Schlachtung. Mit dem Verfahren soll sichergestellt werden, dass tierische Lebensmittelerzeugnisse keine Bakterien aufweisen.
Mittags ging es zum Bundesverband der Deutschen Industrie, wo wir vom stellvertretenden Geschäftsführer Kevin Heidenreich zum Lunch eingeladen wurden. Thema war hier die deutsche Lebensmittelwirtschaft in den USA.
Der nächste Tag startete sehr früh mit einer Besichtigung einer Geflügelschlachterei sowie einer Geflügelfarm.
Im Anschluss reisten wir nach Des Moines, wo wir vom Governor des Staates Iowa empfangen wurden. Anschließend sprachen wir mit dem dortigen Landwirtschaftsminister über die Bedeutung des Agrarsektors und -handels sowie mit des Agrarteils des transatlantischen Handelsabkommens. Wir diskutierten angeregt über die laufenden Gentechnik- und Kennzeichnungsdiskussionen in Deutschland und den USA. Nachmittags hörten wir uns dann einen Vortrag über die neuen Entwicklungen in der pflanzlichen Gentechnik an.
An unserem letzten Tag hatten wir die Gelegenheit, die amerikanische Freizeitkultur zu erleben. Dazu fuhren wir zu einem Football-Spiel ins Stadion und schauten uns den beeindruckenden Nationalsport der Amerikaner an. Danach ging es nach sechs sehr spannenden, interessanten aber auch anstrengenden Tagen wieder zurück nach Deutschland.
Ich wünsche Ihnen und Euch allen ein schönes Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB