Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
auch diese Woche war eine Sitzungswoche. Der Montag begann mit der AG Ernährung und Landwirtschaft.
Am Dienstag ging es dann wie üblich mit der AG Bildung und Forschung weiter, bei der es um den Antrag zur Gleichwertigkeit der dualen und akademischen Bildung ging. Im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung haben Bund, Wirtschaft und Gewerkschaften die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Ausbildung unterstrichen. Die Vorteile des beruflichen und akademischen Bildungssystems müssen, wie ich finde, sinnvoll miteinander verknüpft werden. Sowohl die berufliche als auch die akademische Ausbildung sind ein Garant für Beschäftigung und sichern gute Verdienstchancen.
Danach folgte die Fraktionssitzung. Thema hier war das Investitionspaket: Kommunen entlasten – Zukunft sichern. Das bereits vereinbarte Investitionspaket von 10 Mrd. Euro wird, nach weiteren Verhandlungen, um 5 Mrd. Euro erhöht. Das Investitionspaket wird damit das seit Jahrzehnten größte Entlastungsprogramm für Kommunen. Für mich ist die Erhöhung der Gelder ein richtiger Schritt, nur leistungsfähige Kommunen können notwendige Investitionen in die Daseinsvorsorge stemmen. Die Kommunen seitens des Bundes dabei zu unterstützen, sehe ich als wichtige Aufgabe, um wirtschaftlich stark zu bleiben und Arbeitsplätze zu sichern.
Mit Hinblick auf den Internationalen Frauentag am 8. März stand diese Woche ganz im Zeichen der Einführung der Frauenquote, die Freitag endlich verabschiedet wurde. Mit der Quote wird ein weiteres wichtiges SPD-Projekt aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umgesetzt. Wir können es uns nicht leisten, auf qualifizierte weibliche Fach- und Führungskräfte zu verzichten. Mehr Frauen in Führungspositionen tragen zur Gleichstellung von Frauen Männern bei.
Abends ging es dann in die Landesvertretung Niedersachsen zur Veranstaltung „Ross trifft Bär: Industrie 4.0 – Herausforderungen für den Mittelstand“, bei der Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies über die Chancen und Potenziale von Industrie 4.0 sprach. Dabei handelt es sich um ein Zukunftsprojekt, welches die Digitalisierung der hiesigen Wirtschaft vorantreiben soll. Es freut mich, dass Niedersachsen Rahmenbedingungen schafft, um den Zugang zu Fördermittel für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern und damit den Standort Niedersachsen zu sichern.
Mittwochvormittag tagten wie immer parallel der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie der Ausschuss für Bildung und Forschung.
Abends besuchte ich die Veranstaltung „Dialog im BMEL“ (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) zum Thema TTIP, zu der auch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt zu Gast war.
Am Donnerstag fuhr ich nach Hannover. Dort traf ich mich mit der niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). Die beiden Kernthemen waren integrierte Gesamtschulen in der Region Osnabrück und die Möglichkeit der Einrichtung einer Modellregion Osnabrück im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung.
Frauke Heiligenstatt hat deutlich gemacht, dass der Rechtsrahmen für die integrierten Gesamtschulen Bestand hat und wird auch in Zukunft in der Region Osnabrück so umgesetzt, wie es in der Vergangenheit bereits Praxis war. Wenn wir eine Ausbildungsregion Osnabrück (AUREGIO) als Modellcharakter wollen, werden wir uns relativ zeitnah auf den Weg machen müssen. Ein weiterer Themenschwerpunkt war die Berufsschulausbildung an Universitäten.
Danach ging es direkt zurück nach Berlin zu einem Berichterstatter-Gespräch zum Thema CETA (Handelsabkommen mit Kanada). Am Gespräch nahmen unter anderem Pierre Marc Johnson, CETA-Chefunterhändler der Provinzregierung Quebec, sowie Matthias Machnig, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, teil. Gemeinsam sprachen wir über Verbesserungen am Text, welche insbesondere die Ergebnisse der Konsultation bei TTIP zu Investitionsschutz und Schiedsgerichte berücksichtigen. Hervorzuheben ist, dass CETA schon viele in der Öffentlichkeit diskutierte Anliegen enthält. Klar muss aber sein, dass CETA formal ausverhandelt ist. Der Vertrag befindet sich derzeit in der Rechtsförmlichkeitsprüfung, große Änderungen am Text sind daher nicht mehr möglich. Dennoch versuchen wir weitere Verbesserungen einzubringen.
Darüber hinaus wurde am Donnerstag das Gesetz zur Mietpreisbremse verabschiedet. Mit ihr wird der Mietexplosion in vielen Ballungsräumen endlich ein Ende gesetzt. Die Reform des Mietrechts sorgt damit für weiterhin bezahlbare Mieten.
Nachmittags fand die Plenumsdebatte zum Antrag „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ statt. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, dass nachhaltige Entwicklung im Bildungsbereich stärker berücksichtigt wird. Am Freitag diskutierten wir im Plenum den Antrag der Grünen zur Agrarwende und verabschiedeten dann endlich das Gesetz zur Frauenquote.
Ich wünsche allen ein schönes und erholsames Wochenende.
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB