Erdgasförderung nur mit hohen Umweltstandards. Forschung nur nach Zustimmung der Länder. Erdgasförderung in Deutschland wird sauber.
Das sind die wesentlichen Punkte, die heute von den Koalitionsfraktionen beschlossen wurden. Am kommenden Freitag kann das Gesetz zur Regulierung von Fracking im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. „Dieses Gesetz ist ein großer Erfolg für die SPD. Die Gesundheit des Menschen und der Schutz des Trinkwassers muss absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen haben und genau das werden wir jetzt in die Realität umsetzen“, so der SPD-Bundestagsabgordnete Rainer Spiering.
Für die öffentliche Wasserversorgung hat die SPD-Bundestagsfraktion erreicht, dass in allen Einzugsgebebieten von Wasserentnahmestellen sowie in Talsperren und natürlichen Seen (Beispiel: Bodensee), die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen, ferner in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten, Fracking jeglicher Art generell ausgeschlossen wird.
„Das Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Es regelt darüber hinaus wirksamen Schutz für Mensch und Umwelt. Sämtliche Umweltstandards beim seit den 1960er Jahren betriebenen konventionellem Fracking werden erheblich verbessert“, so Rainer Spiering. Unkonventionelles Fracking wird lediglich an maximal vier Stellen zu wissenschaftlichen Zwecken zugelassen. Aber nur, wenn das betroffene Bundesland zuvor zugestimmt hat. Am Ende der wissenschaftlichen Forschung hat der Deutsche Bundestag das letzte Wort.