Das geplante Werbeverbot für Tabakerzeugnisse wird wegen des Widerstands in der Unionsfraktion nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag behandelt. Wie die Unionsfraktion mitteilte, gebe es noch Diskussionsbedarf.
„Die erste Lesung ist jetzt von der Union gestoppt worden. Das ist für mich unerklärlich. Aber das muss die Union intern klären. Der Entwurf ist abgesprochen mit Gesundheitsminister Gröhe und der Drogenbeauftragten Mortler“, so Rainer Spiering, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Tabakerzeugnisse.
Wie in der NOZ berichtet, forderte auch die Deutsche Krebshilfe den Bundestag auf, „weitere Verbote von Zigarettenwerbung wie geplant zu beschließen.“
Rainer Spiering bekräftigte eine schnelle Umsetzung des Außenwerbeverbots: „Die Überprüfung der Zusatzstoffe ist von elementarer Wichtigkeit und das Verbot der Außenwerbung muss umgesetzt werden. Daher ist die schnelle Einbringung und dann die Verabschiedung des Gesetzentwurfs gerade für den Verbraucherschutz für unsere Kinder und Jugendliche von großer Bedeutung. Jetzt müssen wir abwarten, ob Minister Schmidt die Kraft hat, das, was er für richtig befindet, doch noch umzusetzen“.