Einladung zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung
Dienstag, den 14. Juni 2016 um 18:30 Uhr im Hotel-Restaurant Penterknapp in Bramsche
Der Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus. Die Bundesländer wollen, dass der Bund künftig mehr Geld in den Finanzausgleich gibt. Dies würde die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bundes erheblich beeinträchtigen. Gleichzeitig entzögen sich die finanzstarken Länder ihrer Verantwortung, zu einem angemessenen Ausgleich zwischen den Ländern gebührend eizutragen. Aus dem Länderfinanzausgleich würde ein Bund-Länder-Finanzausgleich.
Nach Meinung der SPD-Bundestagsfraktion führt dieser Vorschlag dazu, dass die finanzschwachen Länder künftig in einem noch höheren Maße als bisher von finanziellen Zuweisungen des Bundes abhingen. Dies kann im Extremfall zu einer Entwicklung führen, die die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland in Frage stellen oder die Eigenstaatlichkeit der Länder aushöhlen.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht für stabile Finanzen und einen handlungsfähigen Staat. Nur ein handlungsfähiger Staat kann sich stark machen für Zukunftsinvestitionen, sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Teilhabe. Statt einseitigem Sparen brauchen wir eine Verknüpfung von Sanieren, Reformieren und Investieren – mit Konsolidierungsmaßnahmen und Wachstumsimpulsen. Die vorhandenen Mittel müssen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Kinderbetreuung, Infrastruktur und natürlich die Entlastung der Kommunen investiert werden.
Wir laden Sie ein, sich über die Finanzpolitik der SPD-Bundestagsfraktion zu informieren und mit uns darüber zu diskutieren.
Ihre SPD-Bundestagsfraktion
Rainer Spiering, MdB, SPD-Bundestagsfraktion
Carsten Schneider, MdB, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Tagungsort
Hotel-Restaurant Penterknapp
Osnabrücker Str. 64
49565 Bramsche
Programm
Einlass ab 18:15 Uhr
18:30 Uhr Begrüßung und Einführung Rainer Spiering, MdB, SPD-Bundestagsfraktion
18:40 Uhr Stabile Finanzen – handlungsfähiger Staat
Carsten Schneider, MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Euro
19:10 Uhr Diskussion mit dem Publikum und Möglichkeit, Fragen zu stellen
20:15 Uhr Fazit und Schlusswort Rainer Spiering, MdB
Anmeldung
Um Anmeldung bis zum 10. Juni 2016 wird gebeten.
Wahlkreisbüro Rainer Spiering, MdB
Telefon: (0541) 2002-630
Telefax (030) 227-70156
E-Mail: rainer.spiering.ma03@bundestag.de