Stabile Finanzen – handlungsfähiger Staat

Einladung zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung

Dienstag, den 14. Juni 2016 um 18:30 Uhr im Hotel-Restaurant Penterknapp in Bramsche 

Der  Länderfinanzausgleich  läuft  2019  aus.  Die  Bundesländer  wollen,  dass  der  Bund  künftig  mehr  Geld  in  den Finanzausgleich  gibt.  Dies  würde  die  finanzielle  Leistungsfähigkeit  des  Bundes  erheblich  beeinträchtigen. Gleichzeitig entzögen sich die finanzstarken Länder ihrer Verantwortung,  zu  einem  angemessenen  Ausgleich  zwischen  den  Ländern  gebührend eizutragen.  Aus  dem Länderfinanzausgleich  würde  ein  Bund-Länder-Finanzausgleich.

Nach  Meinung  der  SPD-Bundestagsfraktion  führt  dieser Vorschlag dazu, dass die finanzschwachen Länder künftig in einem noch höheren Maße als bisher von finanziellen Zuweisungen  des  Bundes  abhingen.  Dies  kann  im  Extremfall zu einer Entwicklung führen, die die Gleichwertigkeit  der  Lebensverhältnisse  in  Deutschland  in  Frage stellen oder die Eigenstaatlichkeit der Länder aushöhlen. 

Die  SPD-Bundestagsfraktion  steht  für  stabile  Finanzen und einen handlungsfähigen Staat. Nur ein handlungsfähiger Staat kann sich stark machen für Zukunftsinvestitionen, sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Teilhabe.  Statt einseitigem Sparen brauchen wir eine Verknüpfung von Sanieren, Reformieren und Investieren – mit Konsolidierungsmaßnahmen und Wachstumsimpulsen.  Die  vorhandenen Mittel müssen in Zukunftsbereiche wie Bildung,  Forschung,  Kinderbetreuung,  Infrastruktur  und natürlich die Entlastung der Kommunen investiert werden. 

Wir  laden  Sie  ein,  sich  über  die  Finanzpolitik  der  SPD-Bundestagsfraktion zu informieren und mit uns darüber zu diskutieren.
 
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Rainer Spiering, MdB, SPD-Bundestagsfraktion

Carsten Schneider, MdB, stellv. Vorsitzender der   SPD-Bundestagsfraktion  

 

Tagungsort

Hotel-Restaurant Penterknapp
Osnabrücker Str. 64
49565 Bramsche

 

Programm

Einlass ab 18:15 Uhr

18:30 Uhr  Begrüßung und Einführung Rainer Spiering, MdB, SPD-Bundestagsfraktion

18:40 Uhr  Stabile Finanzen – handlungsfähiger Staat
Carsten Schneider, MdB,  stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Euro

19:10 Uhr  Diskussion mit dem Publikum und Möglichkeit, Fragen zu stellen

20:15 Uhr  Fazit und Schlusswort Rainer Spiering, MdB

 

Anmeldung

Um Anmeldung bis zum 10. Juni 2016 wird gebeten.

Wahlkreisbüro Rainer Spiering, MdB
Telefon: (0541) 2002-630
Telefax  (030) 227-70156
E-Mail: rainer.spiering.ma03@bundestag.de