Die Investitionen der Kommunen insgesamt entwickeln sich seit 2013 positiv, allerdings wird dieser Trend hauptsächlich von finanzstarken Kommunen getragen. Finanzschwache Kommunen hingegen haben häufig nicht die nötigen Mittel für die Instandhaltung, Sanierung und den Umbau der örtlichen Infrastruktur.
„Eine funktionierende und effiziente Infrastruktur ist Voraussetzung für eine positive Wirtschaftsentwicklung“, so der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering.
Zur Stärkung der Investitionstätigkeit hat die Niedersächsische Landesregierung nun den Entwurf des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (NKInvFG) freigegeben. Damit wird finanzschwachen niedersächsischen Kommunen in einem Sondervermögen des Bundes der rasche Zugriff auf Finanzhilfen für Investitionen in Höhe von insgesamt 327 Mio. Euro ermöglicht. Das Geld stammt aus dem Sondervermögen des Bundes von insgesamt etwa 3,5 Mrd. Euro und wird den förderungsbedürftigen Kommunen als Investitionspauschale zugewiesen.
Der Landkreis Osnabrück erhält insgesamt 4,3 Mio. Euro, die kreisfreie Stadt Osnabrück 7,9 Mio.
Im Einzelnen verteilt sich das Geld wie folgt:
- Artland (Samtgemeinde): 384.410 Euro
- Bad Bentheim (Stadt): 209.760 Euro
- Bad Essen: 190.306 Euro
- Bad Iburg: 191.376 Euro
- Bad Laer: 114.649 Euro
- Bad Rothenfelde: 88.893 Euro
- Belm: 227.161 Euro
- Bersenbrück (Samtgemeinde): 451.686 Euro
- Bissendorf: 174.155 Euro
- Bohmte: 156.437 Euro
- Bramsche (Stadt): 380.745 Euro
- Cloppenburg (Landkreis): rund 2 Mio. Euro
- Cloppenburg (Stadt): 482.000 Euro
- Fürstenau (Samtgemeinde): 311.050 Euro
- Glandorf: 66.383 Euro
- Hagen a.T.W.: 150.273 Euro
- Hasbergen: 127.247 Euro
- Hilter a.T.W.: 112.798 Euro
- Melle (Stadt): 513.351 Euro
- Neuenkirchen (Samtgemeinde): 108.000 Euro
- Ostercappeln: 174.245 Euro
- Wallenhorst: 247.153 Euro