SPD-Innenminister der Länder stellen 7-Punkte-Papier vor.
Die aktuelle Flüchtlingssituation stellt unser Land vor eine historische Herausforderung. Die Bewältigung der damit verbundenen Aufgaben hat eine gesamtstaatliche, nationale und europäische Dimension. In Europa muss endlich eine gerechte Verteilung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber erfolgen. In Deutschland leisten viele haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Großartiges, um die Unterbringung, die Versorgung und die Integration zu gewährleisten, oft bis an die Grenze der Belastbarkeit. Unsere Gesellschaft zeigt im Moment eine noch nie dagewesene Hilfsbereitschaft. In Erstaufnahmeeinrichtungen, auf Bahnhöfen und Fährhäfen sowie in vielen kommunalen Unterkünften begleiten und unterstützen Bürgerinnen und Bürger selbstlos die hauptamtlichen Strukturen. Im Gegenzug erwartet die Gesellschaft aber auch eine klare und ehrliche Botschaft, wie groß die Herausforderung für heute, morgen, nächste Woche und in den nächsten Monaten und Jahren tatsächlich sein wird.
Die acht SPD-Innenminister der Länder haben heute ihr 7-Punkte-Papier vorgestellt, hier eine Zusammenfassung:
- Die Kapazitäten des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration (BAMF) müssen den Flüchtlingszahlen angepasst werden, sodass Asylverfahren beschleunigt werden können und das Asylsystem in Folge dessen entlastet wird.
- Außerdem sollen Asylbewerber und Asylbewerberinnen zukünftig dazu verpflichtet werden, bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag oder gegebenenfalls bis zur Abreise, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Da die Flüchtlingsunterkünfte derzeit allerdings maßlos überfüllt sind, muss die Aufnahme für die Länder flexibilisiert werden. Für sie erwächst nicht die Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen. Solange die Kapazitäten des BAMF noch nicht erweitert worden sind, muss der Bund an den nötigen Stellen operativ eingreifen.
- Zudem sollte der Bund eine funktionierende Gesamtsteuerung bereitstellen und die Verteilung der Geflüchteten nicht allein den Bundesländern überlassen. Die bisherige Tatenlosigkeit des Bundesinnenministeriums kritisieren die Länderminister und Senatoren.
- Die vom Bund neu eingeführten vorübergehenden Grenzkontrollen müssen verbessert werden. Beim Überqueren der Grenze muss die Identität einer Person festgestellt und registriert werden. Das dient einerseits der Sicherheit des Landes und beschleunigt andererseits Asylverfahren.
- Die gewonnenen Daten müssen reibungsloser an die Behörden der Länder und Kommunen weitergeleitet werden. Hierzu bedarf es eines verbesserten IT-Netzes, in das der Bund investieren muss.
- Da viele Geflüchtete allerdings angeben, gar keine Papiere zu besitzen, müssen diese neu beschaffen werden. Das ist ein zeitaufwendiger Prozess, der mithilfe von Clearingstellen vereinfacht werden könnte.
- Letztlich gilt es aber auch, die Lage vor Ort zu verbessern. Das gilt für Krisengebiete, aber auch für sogenannte „sichere“ Herkunftsstaaten. Dort müssen weiterhin so genannte Hot Spots (Registrierung vor Ort) gebaut und über legale Einwanderungsverfahren informiert werden.
Das komplette Papier finden sie hier (externer Link).