Rainer Spiering (SPD): Die Ankündigungen des Bundeslandwirtschaftsministers sind scheinheilig. Eine Stärkung der ländlichen Räume bedarf einer langfristigen Finanzplanung und einer koordinierten Politik.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering ist verwundert über die jüngsten Äußerungen des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) auf ZEIT ONLINE. Spiering meint dazu:
„Die vielschichtigen Herausforderungen in den ländlichen Räumen müssen nachhaltig und langfristig angegangen werden. Substanzlose Forderungen wie jüngst von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) werden keine Lösung herbeiführen.“
Für Spiering ist die Forderung nach neuen finanziellen Mitteln für die ländliche Entwicklung vollkommen haltlos. „Der Haushaltsentwurf 2018 von Bundesminister Schmidt sieht gerade in diesem Bereich deutliche Kürzungen vor. Bei der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ sollen 55 Mio. Euro weniger zu Verfügung stehen. Ebenso sollen die Mittel für den Hochwasserschutz deutlich verringert werden und das in Zeiten des Klimawandels. Das passt einfach nicht zusammen.“
Der Bundestagsabgeordnete positioniert sich daher klar gegen diese CSU-Planung: „Wenn Reden und politisches Handeln dermaßen weit auseinanderliegen, kann es sich bei den Forderungen mal wieder nur um ein Strohfeuer handeln. Nötig sind hingegen eine engere Kooperation mit den Bundesländern, eine langfristige Finanzplanung für die ländliche Entwicklung und eine zentral koordinierte Politik. Dies ist bisher nicht der Fall und wurde durch eben diesen Minister vier Jahre sträflich versäumt. Der grundgesetzliche Auftrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland muss endlich umgesetzt werden.“