Rainer Spiering, Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion:
Die Verhandlungen über die zukünftige Ausgestaltung der europäischen gemeinsamen Agrarpolitik sind eröffnet. Rainer Spiering erwartet, dass am Ende des Prozesses eine gerechtere und am Gemeinwohl ausgerichtete Agrarpolitik steht. Öffentliche Gelder müssen für ein mehr an Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz und ländliche Entwicklung eingesetzt werden.
„Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für eine zukünftige Ausgestaltung der Agrarpolitik vorgelegt. Offen bleibt die Finanzierung bis der Mittelfristige Finanzrahmen für Europa festgelegt ist. Entscheidend ist, dass ein Einstieg in den Ausstieg aus der Gießkannenförderung über die Fläche eingeläutet wird. Steuergelder müssen ergebnisorientiert und an klare Bedingungen geknüpft eingesetzt werden. Hogans Vor-schläge geben Anlass zur Hoffnung – jetzt gilt es, dass sie nicht wie immer Lobbyinteressen zum Opfer fallen.
Ich begrüße die klare Aussage, die Landwirtschaft stärker an Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen auszurichten. Vor diesem Hintergrund sind besonders die Umschichtungsmöglichkeiten interessant. Auch die stärkere Unterstützung kleinerer und mittlerer Betriebe sowie die Junglandwirteförderung schaffen Perspektiven für den Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft. Es ist gerecht, die Höchstförderungen der Betriebe zu begrenzen und gleichzeitig Subventionen stärker an den landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen auszurichten. Einen wichtigen Schwerpunkt setzt Hogan auf die Vermittlung von Wissen über die neuesten Technologien und Innovationen sowohl für die Betriebe als auch die Verwaltungen. Die Digitalisierung des ländlichen Raumes ist auch für mich ein dringendes Anliegen.“