Rainer Spiering, Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion:
Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stand letzte Woche der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Basisprämienregelung auf der Tagesordnung. Darin kommt der EuRH zu dem Schluss, dass das bisherige System so nicht funktioniert. Die Auswirkungen der Direktzahlungen hinsichtlich der Vereinfachung, der Zielausrichtung und der Anpassung des Beihilfeniveaus sind begrenzt. Er fordert deshalb eine stärkere Ergebnisorientierung der Maßnahmen. Der Beirat für Agrarpolitik der Bundesregierung kritisiert das System ebenfalls und schlägt eine weitgehende Abschaffung der anachronistischen Direktzahlungen innerhalb von zehn Jahren vor, da das System seine Ziele nicht erreicht.
„Die Direktzahlungen orientieren sich im Wesentlichen an Flächenbesitz. Dadurch werden größere landwirtschaftliche Betriebe begünstigt. Das bisherige System belohnt somit Eigentum und stützt das ursprüngliche Ziel eines gesicherten Grundeinkommens für viele landwirtschaftliche Betriebe so nicht mehr. Verzerrungen gibt es zum Beispiel zwischen Viehhalter- und Ackerbaubetrieben. Denn Viehhalter besitzen in der Regel weniger Land, welches sie für landwirtschaftliche Zwecke nutzen.
Ein System von Direktzahlungen ist kein Instrument einer modernen Landwirtschaft. Statt Besitz zu subventionieren, sollte ein System der echten Entlohnung von öffentlichen Leistungen etabliert werden. Die Zahlungen sollten in eine nachhaltige Landwirtschaft investiert werden, die sich an Zielen des Klimaschutzes, dem Erhalt der Artenvielfalt, Verbraucher- und Tierschutz orientiert. Zudem darf die Förderung der Entwicklung der ländlichen Räume auf keinen Fall unter den Tisch fallen, sondern sollte mehr denn je in den Blick genommen werden.“