Ämterhäufung führt zu Verbraucherschädigung

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Seit 2012 ist bekannt, dass gesundheitsschädliches polychloriertes Biphenylen (PCB) erst in Futter- und sehr wahrscheinlich auch in Lebensmittel gelangt ist. Teilweise wurde der Grenzwert um 300 % überschritten. Grund hierfür ist, dass abblätternde Farbe aus den Silos des Agravis-Mischfutterwerks in Minden ins Futter gelangt ist. Allein in Nordrhein-Westfalen haben die Behörden nach dem Fund nun 41 Eier- und Hühnermastbetriebe gesperrt.

„Meines Erachtens haben hier Behörden und die Eigenkontrolle des milliardenschweren Konzerns versagt. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) unter der Aufsicht erst eines grünen, dann eines schwarzen Agrarressorts hat seit sechs Jahren Verstöße dokumentiert. Geschehen ist leider nichts. Ein staatlicher Durchgriff sieht anders aus. Vor diesem Hintergrund fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion eine lückenlose, transparente und nachvollziehbare Überprüfung vom Acker bis auf den Teller!
Die seit 1989 verbotenen PCB-Farben gehören laut UNO zu dem sogenannten ‚dreckigen Dutzend‘. PCB sind zwar nicht akut toxisch, aber bei dauerhafter Einnahme giftig, da der Körper sie anreichert und nicht abbauen kann. Daher muss unverzüglich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft dafür Sorge tragen, dass alle bauähnlichen Anlagen deutschlandweit überprüft werden.

Es kann aber auch nicht angehen, dass ein global tätiger Konzern spätestens seit 2012 Bescheid weiß, aber nur 11 von rund 100 baugleichen Silos saniert hat. Hier hat das Management die Gesundheit der Verbraucher und Tiere riskiert und der Aufsichtsrat „alle Augen zugedrückt“. Vielleicht hatte der Aufsichtsratsvorsitzende auch zu viel zu tun und die Übersicht verloren. Neben seiner Mitgliedschaft im Bundestag und Obmann für Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war und ist Franz-Josef Holzenkamp nicht nur Aufsichtsratsvorsitzender in dem betroffenen Unternehmen, er ist zudem u. a. Aufsichtsrat im Landwirtschaftlichen Versicherungsverein Münster, seit 2017 Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) und vertritt eben diesen im Kuratorium von der Qualität und Sicherheit GmbH (QS). QS wiederum ist einer der marktmächtigsten Prüfer und Kennzeichner von Lebensmitteln und erstellt u.a. Kontrollrichtlinien zur Reinigung von Silos. Von der unrühmlichen Rolle von QS und seinen Gesellschaftern dem DRV und dem Deutschen Bauernverband beim Thema Ferkelkastration ganz zu schweigen. In der Land- und Ernährungswirtschaft muss endlich ein Kulturwandel stattfinden und die Politik über Hinterzimmer aufhören.