Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
meine Woche begann mit der AG Landwirtschaft, in der wir unter anderem über das Positionspapier zu Glyphosat sprachen. Wir setzen uns für ein Verbot der Anwendung von Glyphosat als Unkrautvernichtungsmittel in Haus- und Kleingärten sowie im öffentlichen Bereich (Spielplätze, Gehwege etc.) ein.
Am Abend traf sich die Landesgruppe Niedersachsen und sprach mit Wolfgang Kopf, dem Leiter Politik und Regulierung bei der Telekom. Das Gespräch drehte sich vor allem um die Breitbandversorgung im ländlichen Raum und die Ausweitung der Versorgungswege auf Glasfaser-und Kupferleitungen. Außerdem ging es um Datensicherheit und es wurde mal wieder eindringlich dargestellt, wie viele Daten Google von all seinen Nutzern sammelt – und wir lassen es zu. Paradoxerweise gibt es immer einen großen Vorbehalt, wenn der Staat Daten haben möchte, aber bei Konzernen wie Google scheint es wenig Skepsis zu geben. Jeder Smartphone-Benutzer sollte sich einmal die Funktion Standortfreigabe auf seinem Gerät ansehen. Damit kann Google jederzeit nachvollziehen, wo man sich geographisch befindet und Bewegungsprofile von jedem einzelnen Nutzer erstellen.
Am Dienstag stellte ich in der AG Bildung mein Papier „Berufsschulen der Zukunft“ vor, in dem ich Handlungsoptionen für den Bund herausstelle, um eine Stärkung der berufsbildenden Schulen zu erreichen. Dieses Anliegen ist mir von jeher eine Herzensangelegenheit, die sich nicht nur auf meine Tätigkeit als Berufsschullehrer zurückführen lässt. Meiner Auffassung und der sozialdemokratischen Tradition nach, ist Bildung immer noch der entscheidende Schlüssel für Chancengleichheit und sozialen Aufstieg. Daher benötigen wir in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels die Sicherstellung und den Ausbau einer qualitativ hochwertigen Ausbildung an Berufsschulen.
Anschließend nahm ich an einem politischen Mittagstisch mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen teil. Er informierte über die aktuellen Bedrohungslagen und Rechtsextremismus in Deutschland. Ein weiteres Thema war der sogenannte Cyberwar, gegen den sich Deutschland rüsten muss.
In der Fraktionssitzung haben wir intensiv über das Asylpacket II diskutiert, welches in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden soll. Das geplante Gesetz ist ein wichtiger Schritt zu mehr Ordnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen, zu schnelleren Asylverfahren und einer rascheren Rückführung von Menschen, die kein Bleiberecht haben. Die SPD hat sichergestellt, dass Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, weiterhin ein humanitäres und faires Verfahren erhalten. Haftähnliche Transitzonen, wie ursprünglich von der Union gefordert, sind vom Tisch: Asylsuchende mit geringen Chancen auf Anerkennung werden künftig in besonderen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht, in denen die Asylverfahren in rund drei Wochen abgeschlossen sein sollen. Zu den weiteren vereinbarten Maßnahmen, die wir nun zügig umsetzen, zählen u.a. ein sicheres Aufenthaltsrecht für die Dauer der Ausbildung und für eine Weiterbeschäftigung von zwei Jahren. Mit der Union ist außerdem vereinbart worden, den Familiennachzug für Flüchtlinge, die einen eingeschränkten Aufenthaltsstatus haben, für zwei Jahre auszusetzen. Wir haben im Gegenzug durchgesetzt, dass Familienangehörige dieser Gruppe bei einer künftigen Aufnahme von syrischen Flüchtlingen im Rahmen von Kontingenten bevorzugt berücksichtigt werden. Bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben wir mit einer Härtefallregelung eine humanitäre Lösung gefunden. Der Aufschub des Familiennachzugs gilt nicht für Flüchtlinge, die als Asylbewerber oder als Flüchtling nach Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Für sie bleibt der Familien- und Elternnachzug ohne zweijährigen Aufschub erhalten.
Am Mittwochmorgen fand die öffentliche Anhörung zur Umsetzung der europäischen Tabakproduktrichtlinie statt. Zwei Stunden lang hatte ich zusammen mit anderen Abgeordneten die Möglichkeit, Vertreter der Wirtschaft, Medizin und Wissenschaft über Inhalte des geplanten Gesetzentwurfs zu befragen. Vor allem die geplante Ausweitung des Jugendschutzes empfanden die Mehrheit der Sachverständigen, meiner Kollegen und ich als sinnvoll.
Anschließend traf sich die AG Bildung mit dem Hamburger Bildungssenator Ties Rabe. Er ist auch zuständig für die Koordination der sogenannten A-Länder (SPD-regierte Bundesländer) im Bildungsbereich. Die Beschulung von Flüchtlingskindern, die digitale Ausstattung von Schulen und der Lehrermangel sowohl an allgemeinbildenden, als auch an Berufsschulen, haben wir mit ihm diskutiert.
Danach stellten uns Vertreter der DGB-Jugend ihre Forderungen zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes vor. Auch wenn wir nicht jeden Punkt aus dem Forderungskatalog unterstützen, sind wir uns darüber einig, dass unser gemeinsames Ziel die Qualitätsverbesserung der dualen Ausbildung ist.
Der Mittwoch endete mit einem parlamentarischen Empfang des Verbands Deutscher Mühlen. Die Veranstaltung punktete nicht nur durch ein schönes Ambiente im Spiegelsaal in Clärchens Ballhaus, sondern diente dem Dialog zwischen Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Unter anderem bot sich die Gelegenheit, über die Hoftorbilanz und den Düngemitteleinsatz zu sprechen – zwei Themen, mit denen ich mich durch meine Arbeit als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses stetig auseinandersetze.
Der Donnerstag begann für mich mit einer Sitzung der Landesgruppen Niedersachsen und Bremen. Eingeladen waren die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Handelskammertages (NIHK), der Industrie- und Handelskammer (IHK), sowie den bremischen Kammern. Gemeinsam sprachen wir über die Themen Flüchtlinge, Infrastrukturfinanzierung, Werkverträge, Leiharbeit und Erbschaftssteuer. Wie immer bei solchen Gelegenheiten, wurde von Seiten der Wirtschaft mehr Bürokratieabbau gefordert. Ich gab dazu nur zu bedenken, dass ein gewisses Maß an Bürokratie auch Rechtssicherheit bedeutet und das ist in hohes Gut, um das uns viele andere Staaten beneiden.
Der restliche Tag stand ganz im Zeichen der Bildung. Bei einem Treffen mit Dr. Manfred Prenzel, dem Vorsitzenden des Wissenschaftsrats, sprachen wir auch über die Qualitätsoffensive Lehrerbildung und wie man die vorhandenen Restmittel für die Ausbildung von Berufsschul-Lehrern nutzen kann.
Anschließend traf ich Vertreter des Verbands der Privatschulen, die eine Reihe von Altenpflegeschulen vertreten. Sie berichteten mir von den aus ihrer Seite heiklen Punkten bei dem neuen Pflegeberufe-Gesetz. Dieses Gesetz reagiert auf den zunehmenden Bedarf von Pflegekräften und beinhaltet die Zusammenlegung der Altenpflege- und Krankenpflegeausbildung. Ich werde die angesprochenen Bedenken an die Kollegen vom Gesundheitsausschuss, die das Gesetzesvorhaben federführend begleiten, weitergeben.
Beim anschließenden Fachgespräch zum Strommarkt ging es um die Versorgungssicherheit in diesem Bereich.
Am Freitag führte ich eine Diskussion mit einer Berufsschulklasse. Ich finde es immer interessant zu hören, wie die Berufsausbildung in bestimmten Bereichen funktioniert und wo die Mängel sind. So sprach ich mit den angehenden Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten über die Qualität und die Besonderheiten ihrer Ausbildung, die Novellierung des BBIG Gesetzes sowie über den integrativen Faktor der Berufsschule in Hinblick auf die Flüchtlinge.
Zum Abschluss möchte ich mich noch von meiner Praktikantin Ina Koch aus Hiltern verabschieden. Sie war mir und meinem Büro in den letzten sechs Wochen eine große Unterstützung und ich wünsche ihr auf ihrem weiteren Weg viel Erfolg.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein schönes und erholsames Wochenende,
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB