Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
die vorletzte Sitzungswoche vor der Sommerpause begann Montag mit der AG Ernährung und Landwirtschaft, zu der wir Minister Christian Schmidt eingeladen haben. Mit ihm sprachen wir über unsere Kernthemen wie Tierschutz, der Verbesserung von Schulverpflegung und dem Problem der Lebensmittelverschwendung. Mich hat interessiert, was das Ministerium im Hinblick auf die im Mai vom Kabinett umgesetzte Antibiotika-Resistenzstrategie plant. Abends traf sich dann die Landesgruppe Niedersachsen mit Familienministerin Manuela Schwesig.
Dienstagmorgen ging es zur AG Bildung und Forschung. Hier habe ich das Positionspapier zur universitären Berufschullehrer-Ausbildung vorgestellt. Es treibt mich schon lange um, dass das Berufsschullehrer-Studium in den letzten Jahren eher stiefmütterlich von den Unis behandelt wird. Das zeigt sich z.B. an der Ausstattung der Lehrstühle mit Professoren-Stellen. Hier sehe ich Handlungsbedarf und deshalb fordere ich in meinem Papier, die Qualität wieder zu erhöhen – natürlich mit finanzieller Hilfe des Bundes.
Im Anschluss folgte die Fraktionssitzung. Wir besprachen unter anderem die Flüchtlingsproblematik, zu der Kanzlerin Merkel sich in dieser Woche mit den Ministerpräsidenten trifft. Wir sind uns einig, dass die Versorgung von Flüchtlingen eine gesamtstaatliche Aufgabe ist und es ein Grundprinzip des Finanzsystems bleiben muss, gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern. Ein richtiger Schritt ist es daher, dass der Bund seine pauschale Soforthilfe noch in diesem Jahr auf 1 Mrd. Euro verdoppelt und damit Länder und Kommunen stärker bei der Bewältigung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen zu unterstützen.
Am Abend nahm ich am Berichterstatter-Gespräch TTIP mit Staatssekretär Machnig teil. Eingeladen war auch Prof. Dr. Markus Krajewski. Er entwickelte das Alternativmodell zum ISDS für Industriestaaten und stellte dieses vor. Zudem sprachen wir in kleiner Runde nochmals über den aktuellen Verlauf der Verhandlungen.
Anschließend besuchte ich die Saarländische Landesvertretung zu einer weiteren Veranstaltung zu TTIP.
Mittwoch ging es dann in die Ausschüsse. Wie immer, tagten der Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft und der Ausschuss Bildung und Forschung parallel. Der Nachmittag stand ganz im Zeichen der Bildungspolitik. Nach dem Bildungsausschuss trafen wir uns mit einer Delegation aus Indien, um ihnen die Stärken unseres dualen Ausbildungssystems vorzustellen.
Im Anschluss führte die AG Bildung ein Fachgespräch zur Meister-BAföG Novelle durch. Die jetzt vorliegenden Eckpunkte haben wir mit Experten vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) diskutiert.
Danach ging es zurück zum Bildungsausschuss, in den der ZDH eingeladen war, die aktuellen bildungspolitischen Themen aus ihrer Sicht vorzustellen.
Am Abend traf ich mich wieder mit meinen Kollegen aus der AG Bildung zu einem Gedankenaustausch mit Vertretern des DGB zur Digitalisierung der Arbeitswelt.
Am Donnerstagvormittag gab es ein Gespräch mit zwei Expertinnen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) über die Umsetzung der Allianz für Aus- und Weiterbildung und dem Akademisierungstrend in der Berufswelt.
Mittags folgte dann eine namentliche Abstimmung zur „Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“. Mit der Verabschiedung des Gesetzes haben wir als SPD einen weiteren großen Erfolg in der Sozial- und Familienpolitik erreicht, die Millionen von Menschen finanziell stärker unterstützt.
Am Mittwoch und Donnerstag fand der diesjährige Girls´Day der Fraktion statt, der aufgrund der Bahnstreiks im April auf diese Woche verschoben wurde. Ich habe mich sehr über den Besuch von Amelie Krebs aus Hilter gefreut. Der Girls´Day ist ein Berufsorientierungsprojekt für junge Mädchen, um ihnen einen Einblick in Ausbildungsberufe und Studiengänge zu gewähren, in denen Frauen bisher selten vertreten sind. Ganz nach dem Motto „Frauen in die Politik“ hat Amelie zwei Tage in die Arbeit des Bundestages schnuppern können. In Form eines politischen Planspiels diskutierten die 70 Mädchen über die Einführung der Wahl ab 16 Jahre und schlüpften so in die Rolle eines Abgeordneten. Ich finde, solche Projekte sind eine sinnvolle Maßnahme, um jungen Menschen einen Einblick in die Vielfalt der Berufswelt zu ermöglichen und ich unterstütze solche Projekte wo immer ich kann.
Im Anschluss an das Treffen mit Amelie folgte ein Berichterstatter-Gespräch mit dem Vorstand der deutschen Agrarforschungsallianz (DAFA). Mit der DAFA haben wir einen Ansatz gefunden die Kleinteiligkeit der Agrarforschung zu überwinden und anwendungsorientierte Forschungsansätze unter Beteiligung der Akteure vor Ort durchzuführen. Dieser Weg muss weiter konsolidiert und diese Allianz verstetigt werden. Darin waren sich alle fraktionsübergreifend einig. Zudem bestand Einigkeit darüber, dass auch längere Projektlaufzeiten als 2-3 Jahre für Forschungsprojekte gewährt werden, um die Möglichkeit für innovative Ideen zu eröffnen.
Der Freitag begann mit drei namentlichen Abstimmungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Mittags folgte dann meine Rede zum Agrarpolitischem Bericht. In der Rede setzte ich meine Schwerpunkte auf die Themen Bioökonomie, Tierschutz und Tierwohl in der Massentierhaltung sowie die Eiweißpflanzen-Strategie.
Morgen bin ich auf dem Parteikonvent der SPD in Berlin und sehr gespannt, wie die Diskussion dort ablaufen wird.
Ich wünsche allen ein schönes und erholsames Wochenende,
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB