Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
nach zwei Wahlkreiswochen ging es nun wieder nach Berlin.
Die Woche begann wie üblich mit der AG Ernährung und Landwirtschaft. Im Rahmen meiner Berichterstattung zum Thema TTIP lud ich den Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Matthias Machnig zu einem Fachgespräch mit der AG ein. Er berichtete uns über den aktuellen Sachstand der Verhandlungen und wir sprachen gemeinsam über die Vorteile und Auswirkungen des Abkommens auf die Lebensmittelsicherheit, den Tier- und Pflanzenschutz, die regulatorische Kooperation und den Verbraucherschutz. Fest steht für uns, dass wir nach wie vor mehr Transparenz über die Verhandlungspapiere fordern. Ebenfalls wird es mit uns auch künftig kein Hormon- oder genverändertes Fleisch im deutschen Markt geben.
Am Abend traf sich die Landesgruppe Niedersachsen. Thema war das Bundesteilhabegesetz, dass 2016 verabschiedet werden soll. Ziel des Gesetzes ist es, vor allem Menschen mit Behinderungen wesentliche Verbesserungen zu bringen.
Der Dienstag begann mit der AG Bildung und Forschung.
Anschließend ging es zur Fraktionssitzung. Neben den geplanten Verlängerungen der Auslandseinsätze deutscher bewaffneter Streitkräfte im Kosovo und Libanon, über die in der kommenden Sitzungswoche namentlich abgestimmt wird, sprachen wir über die Sicherung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung in Deutschland. Ziel des vorliegenden Gesetzesentwurfs ist es, eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau für alle Patientinnen und Patienten im Bundesgebiet sicherzustellen. Eine gute Versorgung muss auch in den ländlichen Regionen gewährleistet werden. Dazu sieht das Gesetz vor, die Überversorgung in einigen Ballungsgebieten zu entflechten und die Versorgungsstrukturen in den von Unterversorgung bedrohten Regionen weiter zu flexibilisieren. So gewährleisten wir auch in Zukunft eine gute Versorgung. Dies ist auch dringend von Nöten, denn eine gute medizinische Versorgung darf nicht vom Wohnort abhängig sein.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Sitzung bildete der Antrag der Koalitionsfraktionen zur gesunden Ernährung. Hierbei geht es um die Programme zur Ernährungsbildung und die Verbesserung der Qualität der Verpflegung in Kitas, Schulen und öffentlichen Kantinen. Die Rezepturen für Fertigprodukte sollen gesünder werden und durch einen Ernährungs-TÜV und eine stärkere Verpflichtung der Anbieter auf Qualitätsstandards verbessert werden.
Am Abend besuchte ich dann zusammen mit meinem Büro die jährliche Seeheimer Spargelfahrt. Zusammen mit rund 100 Bundestagsabgeordneten und Gästen aus Medien, Wirtschaft und Kultur begaben wir uns alle an Bord eines Dampfers und legten abends vom Wannsee ab.
Mittwochvormittag tagten parallel der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und Bildung und Forschung.
Nachmittags besuchte mich eine Schülergruppe der Montessori-Schule Osnabrück. Mit ihr führte ich eine interessante Diskussion über die Verbesserung der Inklusion in Schulen und der Berufsausbildung.
In Vorbereitung auf meine bevorstehende Delegationsreise nach Myanmar, traf ich mich zusammen mit meinem Kollegen Johann Saathoff (SPD) mit Herrn Tepe, einem Projektleiter der unabhängigen, politisch ungebundenen Gesellschaft „elbarlament“. Er stellte uns das vom Deutschen Auswärtigen Amt geförderte Projekt zur Unterstützung der Unionsversammlung in Myanmar vor. Nebenbei: Die Welt ist klein. Wie sich herausstellte, ist Herr Tepe der Sohn einer ehemaligen Klassenkameradin von mir.
Danach ging es ins Plenum – Thema hier: Arbeitsmarkt für Asylsuchende. Nach der Debatte ging es zum „CETA Treffen“. Ich bin Berichterstatter für die AG Ernährung und Landwirtschaft für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Dieses Mal stand das Thema Daseinsvorsorge auf der Agenda.
Direkt im Anschluss ging es zum nächsten Gespräch. Auf Initiative der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hab ich mich mit zwei Betriebsratsvorsitzenden der Tabakindustrie und dem Leiter des Hauptstadtbüros der NGG getroffen. Hauptthema war die Tabakproduktrichtlinie und ihre Auswirkungen auf die vier Produktionsstandorte in Deutschland. Mir war es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Tabak produzierenden Industrien aus meiner Sicht mehr beim Jugendschutz machen müssten. Dies betrifft insbesondere den Verkauf von Tabakprodukten an unter 18-Jährige. So werden meines Erachtens an Tankstellen und Kiosks zu wenig Alterskontrollen durchgeführt. Zudem sprachen wir über die Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft.
Abends folgten dann verschiedene Plenumsdebatten.
Am Freitag traf ich mich zusammen mit weiteren Kollegen mit dem Generalsekretär des ZDH Holger Schwannecke, um erneut über das Konzept „Höhere Berufsbildung“ zu sprechen. Mittags stand die erste Debatte zu den Schiedsgerichten in Freihandelsabkommen auf der Tagesordnung des Plenums. Es war eine hitzig geführte Debatte, die zu weiteren Diskussionen anregt.
Morgen geht es dann weiter durch den Wahlkreis. Ich freue mich an der feierlichen Einweihung der Solepumpe des neuen Gradierwerks teilnehmen zu können.