Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
vorab möchte ich meinen neuen Praktikanten Toni Möllenhoff aus Vechtel vorstellen. Er wird mich und mein Büro die kommenden vier Wochen begleiten und unterstützen.
Nach zwei Wahlkreiswochen begann meine Woche in Berlin mit einer Anhörung zum Pflegeberufegesetz. Genau zu diesem Thema hatte ich letzte Woche eine gute Veranstaltung in einem Pflegeheim in Osnabrück organisiert, auf der meine Kollegin Carola Reimann mit Interessierten diskutierte und deren Fragen beantwortete. Auf der Verbände-Anhörung waren sich die Experten allerdings uneins, ob die Zusammenlegung der Ausbildung von Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpfleger den Beruf aufwerten und den Fachkräftemangel eindämmen kann. Caritas, Diakonie und der Berufsverband für Pflegeberufe sind für die einheitliche Pflegeausbildung – DGB, BDA und der Bundesverband privater Anbieter sind dagegen. Jetzt werden die Argumente ausgewertet und eventuelle Änderungsvorschlage erarbeitet.
Im Anschluss traf sich die AG Landwirtschaft.
Am Abend traf ich eine Besuchergruppe (BPA-Bildungsfahrt) aus der Heimat, dabei waren auch Schüler der Berufsschule Melle. Wir sprachen über meinen Arbeitsalltag als Abgeordneter im Bundestag, aber auch über bildungspolitische Themen. Klar dass die jungen Menschen hier insbesondere die Berufsschule in den Fokus nahmen.
Dienstag begann mit der AG Bildung. Auf der nachfolgenden Fraktionssitzung sprachen wir unter anderem über den Regierungsentwurf zum Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK-Gesetz). Das Gesetz wird diese Woche im Plenum diskutiert und soll das Förderspektrum von agrarbezogenen Maßnahmen auf Maßnahmen für die ländliche Entwicklung erweitert. Das bedeutet vor allem die Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum.
Ein weiteres Thema bildete der Koalitionsantrag „Das Fachkräftepotential ausschöpfen“, über den der Bundestag am Donnerstag abstimmen wird. Um den drohenden Fachkräftemangel in mehreren Branchen abzuwenden und auch in Zukunft genügend qualifizierte Menschen zu gewinnen, sorgt der Antrag für eine Reihe von Maßnahmen, um das Erwerbsvolumen von Frauen durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen. Auch das Potential von älteren, erfahrenen Menschen, Asylbewerbern und Geflüchteten, Menschen mit Behinderung, Langzeitarbeitslosen sowie „Schulabbrechern“ soll besser genutzt werden und die Anzahl der betrieblichen Ausbildungsverträge soll gesteigert werden.
Nach der Fraktionssitzung erfuhr ich, dass ich kurzfristig am Donnerstag im Plenum zur Milchkrise reden darf.
Mittwoch widmete ich mich der Ausschussarbeit. Vor dem Hintergrund der Abstimmung des Agrarmarktstrukturgesetzes und der Plenardebatte zur Milchkrise am Donnerstagnachmittag war Landwirtschaftsminister Christian Schmidt im Ausschuss zu Gast. Das Gesetz sieht die befristete Möglichkeit von freiwilligen Vereinbarungen über die Planung der Milchproduktion zwischen Erzeugerorganisationen, Branchenverbänden und Genossenschaften vor, um damit dem Milchpreisverfall entgegenwirken zu können. Die getroffenen Vereinbarungen werden für den geltenden Zeitraum von sechs Monaten kartellrechtlich toleriert. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz setzt die Bundesregierung eine EU-Vorlage um.
Im Plenum fand am Donnerstagmittag die Debatte zum Völkermord an den Armeniern in den Jahren 1915 und 1916 statt. Der Antrag gedenkt der Opfer der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten vor über hundert Jahren, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich geführt haben.
Schon im Vorfeld der Debatte gab es in den letzten Tagen starke Proteste der Türkei und einiger hier lebender türkischer Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche die Bezeichnung Völkermord strikt ablehnen. Mit einer großen Mehrheit verabschiedete der Bundestag die Resolution. Damit stuft Deutschland die Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord ein und erkennt die eigene Verantwortung als damaliger Verbündeter des Osmanischen Reichs an.
Nach einem Berichterstattergespräch zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) stand die Plenardebatte über die Zukunft der Milchviehwirtschaft auf der Tagesordnung. In einem Antrag fordern Die Linke und Die Grünen unter anderem eine Bonuszahlung als Entschädigung für die Milchviehbetriebe, die ihre Milcherzeugung um mindestens 5% reduzieren, sowie die Einführung einer Abgabe für die Erzeuger, die ihre Erzeugung um 5% oder mehr erhöhen.
Für mich ist damit die Ursache des Problems jedoch nicht behoben. Im Gegenteil: der vorgeschlagene Lösungsweg würde den Steuerzahler knapp 1 Milliarde Euro kosten und nur kurzweilig Wirkung zeigen. Klar ist, dass wir den Milchpreis auf ein auskömmliches Niveau stabilisieren müssen, aber dazu müssen wir die strukturellen Probleme der Milchwirtschaft angehen. Dazu gehört auch eine konsequente Mengendisziplin der Milchproduzenten. Wir brauchen eine Neuregelung der Vertragsbeziehungen zwischen Produzenten und Molkereien und einen Bund, der Innovationen in der Milchwirtschaft fördert. Nur mit einem Gesamtpaket, welches die strukturellen Probleme ändert, können wir wieder eine bessere Balance zwischen Angebot und Nachfrage herstellen.
Am späten Abend verabschiedeten wir dann das Agrarmarktstrukturgesetz.
Nach einer kleinen Bürobesprechung und einem kurzen Gespräch mit Besuchern aus dem Wahlkreis ging ich ins Plenum. Dort habe ich mir die Debatte um die Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative gemeinsam mit meinen Kollegen aus der AG Bildung angehört.
Danach ging es zurück in die Heimat.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering