Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
nach einer terminreichen Woche im Wahlkreis hieß es für mich wieder: Berlin.
Die Woche begann mit einem Workshop der SPD zur Zukunft der Aus- und Weiterbildung. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen sprachen wir über die politischen Leitlinien, die wir im Bereich Bildung im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2017 bearbeiten wollen.
Anschließend traf sich die AG Landwirtschaft. Neben der üblichen Vorbereitung der Ausschusssitzung habe ich die Berichterstattung zum Umweltbericht der Bundesregierung übernommen, zu dem ich dann im Landwirtschaftsausschuss am Mittwoch kurz sprechen werde.
Abends kam die Landesgruppe Niedersachsen zusammen, um sich über das Erneuerbare-Energien-Gesetz auszutauschen. Wir müssen den Netzausbau vorantreiben, um den im Norden erzeugten Strom in die Industriezentren im Süden abführen zu können. Beim Netzausbau liegen wir weit hinter unseren Zielvorgaben. Mit dem Ende 2015 in Kraft getretenen Energieleitungsausbaugesetz haben wir die Weichen für einen strukturierten Ausbau der Stromnetze gestellt. Es wird aber vermutlich noch zehn Jahre dauern, bis wir unser Stromnetz einem zum großen Teil auf erneuerbaren Energien basierenden Stromsystem angepasst haben.
Der nächste Tag startete mit einer ausgiebigen Sitzung der AG Bildung zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). In allen Einzelheiten gingen wir die angesprochenen Punkte gemeinsam durch und diskutierten ausführlich über unsere Forderungen.
Nachmittags folgte die Fraktionssitzung. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Alterssicherung. Hier besteht Änderungsbedarf, denn wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, muss im Alter auch gut von seiner Rente leben können. Für mich stellt dies einen Grundpfeiler eines funktionierenden Sozialstaats dar. Unser Rentensystem muss deshalb zukunftsfest an die sich verändernden demografischen Rahmenbedingungen angepasst werden.
Mittwochmorgens traf ich mich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen mit dem Konzernvorstand für Personal und Organisation von VW. Wichtigstes Thema: Der Abgasskandal; sie bedauern das sehr und stellen sich der Verantwortung. Dann diskutierten wir über die Mobilität der Zukunft. Google, Apple und Facebook bauen jetzt schon eigene Autos, die autonom fahren. Dafür braucht man Datennetze und diese globalen Unternehmen haben sie. Elektromobilität ist ein weiteres Feld, welches VW stark beschäftigt. Es geht um Ladekapazitäten und Netze. Das Ziel von VW ist, dass das erste E-Auto, welches in Großserie geht, ein VW Golf sein soll.
Direkt im Anschluss tagte der Landwirtschaftsausschuss, in dem ich meinen Standpunkt zum Umweltbericht der Bundesregierung deutlich machte. Ziel ist eine nachhaltige Landwirtschaft, die effizienter werden muss. Dabei gibt es meiner Ansicht nach nicht zwangsweise einen Widerspruch zwischen konventioneller und biologischer Landwirtschaft. Die Nitrat-, Nitrit- und Phosphateinbringung in unsere Böden muss deutlich reduziert werden. Ebenfalls ist die Belastung aufgrund der intensiven Nutzung von Antibiotika in der Massentierhaltung und von Pflanzenschutzmittel zu minimieren. Eine umfassende Hoftorbilanz kann in meinen Augen hier hilfreich sein. Ebenfalls bedarf es einer gesteigerten Anstrengung diesbezüglich in der Begleitforschung. Die parlamentarische Staatssekretärin versicherte, dass sich das Ministerium derzeit in einer intensiven Abstimmung befindet und stimmte mir zu, dass eine bedarfsgerechte und bodenspezifische Anwendung von Düngung und Antibiotikaeinsatz das Ziel sein muss.
Nachmittags fand im Plenum eine Regierungsbefragung zum Berufsbildungsbericht 2016 statt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat die Aufgabe, die Entwicklungen in der beruflichen Bildung zu beobachten und darüber in zu berichten. Auch ich nutzte die Gelegenheit, um Ministerin Wanka Fragen zu stellen. Ich legte noch einmal besonderes Augenmerk auf die zentrale Rolle der Berufsschule im Rahmen der Berufsausbildung. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Zukunft – Stichwort „Digitalisierung“, aber auch der vielen jungen Menschen, die frohen Mutes nach Deutschland kommen – wollte ich von der Bundesregierung wissen, was sie im Bereich der Berufsausbildung plant, angesichts der Tatsache, dass die Länder bei dieser großen Herausforderungen Unterstützung brauchen, um diesen neuen Aufgaben gerecht zu werden. Auch die Frage der universitären Berufsschullehrerausbildung sprach ich an. Wie fördern wir sie? Wo stehen wir da?
Nach der Befragung fuhr ich direkt ins Wirtschaftsministerium, um mir in dem TTIP-Leseraumen die vertraulichen Dokumente zum Transatlantischen Handelsabkommen mit den USA anzuschauen. War interessant und verwirrend zugleich.
Vor dem Hintergrund zweier Anträge der Linken und Bündnis 90/ Die Grünen über ein Verbot von Fracking wurde am Abend eine Sondersitzung der Landesgruppe Niedersachsen einberufen. Beide Anträge stehen am Donnerstag im Plenum zur namentlichen Abstimmung. Besonders betroffen vom Fracking sind Niedersachsen und NRW. Der Antrag der Grünen ist gut gemeint, aber handwerklich schlecht gemacht. Deshalb wollen wir ein substanzielles Gesetz, welches nachhaltig wirkt.
Am Donnerstagmittag kam es dann zu einer überraschenden Wendung. Obwohl die Abstimmung ohne Aussprache von den Linken und den Grünen angekündigt war, gab es eine spontane Aussprache, von der alle Fraktionen außer der CDU Gebrauch machten. Nach einer hitzigen Debatte wurde dann abgestimmt. Die beiden Anträge sind erwartungsgemäß abgelehnt worden. Die SPD-Fraktion will schärfere Regeln und höhere Umwelt- und Gesundheitsstandards bei der Erdgasförderung. Wir setzen nunmehr auf die Einigungsfähigkeit innerhalb der Großen Koalition und erwarten vom Koalitionspartner, das Regelungspaket zügig mit uns zusammen umzusetzen.
Nachmittags traf sich die Landesgruppe Niedersachsen mit Vertretern der Bundesagentur für Arbeit. Sie berichteten u.a. über den Aufbau von Jugendberufsagenturen bei uns im Land. Diese Agenturen helfen Schulabgänger, die nicht wissen, was sie nach der Schule machen sollen und vermitteln sie entweder in eine Ausbildung oder eine Qualifizierungsmaßnahme.
Heute habe ich die liegengebliebene Büroarbeit erledigt und die nächste Woche vorbereitet.