Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
in der letzten Sitzungswoche vor den Osterferien ging es noch einmal in den Endspurt. In Berlin angekommen, nahm ich auf Einladung der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am von ihr einberufenen Düngegipfel teil. Zusammen mit Vertretern aus Bund, Ländern und Verbänden, wurde über das Nitratverfahren beziehungsweise die dadurch erforderlichen Änderungen der deutschen Düngeverordnung diskutiert. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) war durch Generalsekretär Bernhard Krüsken vertreten. Im Vorfeld des Düngegipfels hat der Bauernverband meines Erachtens sehr deutlich gemacht, wie er zu Deutschland und der EU steht. Im Streit um die Düngeverordnung veröffentlichte er eine Karikatur (Bild unten links), die mich fassungslos machte. Ich finde es mehr als befremdlich, dass der DBV eine Karikatur wählt, in welcher der deutsche Bundesadler Fäkalien auf Deutschland regnen lässt und ich den Eindruck haben muss, dass damit unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) höchstpersönlich gemeint sind. Es ist erschreckend, welche Meinung der Bauernverband über Deutschland und die EU haben muss. Ich finde, so kann man einfach keine Politik machen und ich habe auch versucht, Bernhard Krüsken dies deutlich zu machen.
Am Abend traf sich die Landesgruppe Niedersachsen mit Vertretern der Arbeiterwohlfahrt (AWO).
In der Fraktionssitzung am Nachmittag sprachen wir unter anderem über das von der Fraktion erarbeitete Pflegekonzept. Unser Ziel ist eine menschliche, soziale und bezahlbare Pflege. Deshalb haben wir jetzt ein Konzept erarbeitet, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt – damit Pflegekräfte die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen und Zugang zu guter Pflege keine Frage des Geldbeutels ist. Unser Konzept sieht unter anderem vor, die Eigenleistungen zu deckeln, einen leichteren Zugang zu den notwendigen Leistungen für Pflegebedürftigkeit zu schaffen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern sowie einen Tarifvertrag für die gesamte Branche, verbunden mit einer besseren Bezahlung für die Pflegenden, zu erarbeiten. Zudem wollen wir eine Bürgerversicherung in der Pflege, in die alle einzahlen und alle die gleichen Leistungen erhalten – so werden die Beiträge auf mehr Schultern verteilt. Auch die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung von rund 35 Mrd. Euro sollen für die solidarische Finanzierung einer besseren Pflege herangezogen werden.
Auch das Thema bezahlbares Wohnen stand auf der Tagesordnung. Letzten Samstag haben mehrere zehntausend Menschen in unseren Großstädten gegen stark steigende Mieten und Verdrängung aus ihren angestammten Wohngebieten demonstriert. Dass so viele Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen sind, zeigt, dass wir hier dringend eine Lösung brauchen. Um gutes und bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, müssen und brauchen wir dreierlei: Zum einen einen temporären Mietenstopp, zum anderen einen Pakt zwischen sozialverantwortlichen Wohnungsbauunternehmen und der öffentlichen Hand („New Housing Deal“) und zu guter Letzt eine aktive Bodenpolitik der öffentlichen Hand – gegen Spekulation und für nachhaltig bezahlbare Wohnungen. Dafür werden wir uns im Parlament und bei der Regierung einsetzen.
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beschäftigte sich am Mittwochvormittag mit der Notwendigkeit eines klimaresistenten Waldes. Unter dem Sommer 2018 und der damit langanhaltenden Trockenheit sowie den Sturmschäden haben auch die Wälder in Deutschland teilweise extrem gelitten. In diesem Umfeld konnten sich Schädlinge wie der Borkenkäfer außerordentlich stark vermehren und setzen den einheimischen Bäumen immer stärker zu. Damit ist der Klimawandel auch im Wald angekommen. Der Wald muss klimaresistenter werden. Gleichzeitig ist er ein Multitalent: Er ist ein Ort der biologischen Vielfalt, Wirtschaftsstandort, Arbeitgeber, Erholungsraum, Klimasenke und vieles mehr. So ist die deutsche Forstwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftssektor gerade im ländlichen Raum. Der Cluster Holz/Forst erwirtschaftet rund 55 Mrd. Euro und dies fast ausschließlich in ländlichen Regionen. Somit ist die multifunktionale Forstwirtschaft eine wichtige Landnutzungsform in Deutschland. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, dass die Charta für Holz 2.0 die Forstpolitik auf Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit weiter ausbaut. Auch soll die Waldstrategie 2020 durch Merkmale der Biodiversität ergänzt werden. Dazu wurde das Kompetenzzentrum für Wald und Holz eingerichtet. Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltet Anfang Mai ein Fachgespräch. Dort soll unter anderem der Frage nachgegangen werden, welche Potentiale noch im Wald verborgen liegen und welche Chancen die Digitalisierung auf dem Weg zu einem klimaresistenten Wald bieten kann.
Eine ausgewogene Ernährung ist lebenswichtig. Darum hat die SPD gesunde Ernährung zu einem Schwerpunkt im Koalitionsvertrag gemacht und ein Maßnahmenpaket vereinbart, mit dem wir den Menschen eine ausgewogene Ernährungsweise erleichtern wollen. Neben mehr Lebensmittelsicherheit und einer Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln, beinhaltet dies auch eine Weiterentwicklung der Nährwertkennzeichnung. Sie soll Verbraucherinnen und Verbrauchern auf einen Blick den Nährwertvergleich zwischen Produkten ermöglichen und ihnen dadurch die Möglichkeit geben, eine gesündere Lebensmittelwahl treffen zu können.
Am Nachmittag fuhr ich ins Bundeslandwirtschaftsministerium, um mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Vertretern der Lebensmittel- und Verbraucherverbände über den Stand der Arbeit und das geplante weitere Vorgehen zu sprechen.
Den Donnerstag verbrachte ich größtenteils im Plenum. Dort wurde unter anderem in erster Lesung über den von der CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes debattiert. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019, wonach die im Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz vorgesehenen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen unter Vollbetreuung für verfassungswidrig erklärt worden sind. Deren genereller Wahlrechtsausschluss ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, denn er verstößt gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und gegen das im Grundgesetz verankerte Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung. Mit unserem Gesetzentwurf streichen wir die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse ersatzlos und regeln darüber hinaus die zulässige Assistenz bei der Wahlrechtsausübung sowie deren Grenzen und strafrechtliche Sicherung. Die Neuregelung wird am 1. Juli 2019 in Kraft treten.
Am späten Abend stimmten wir über einen Vorschlag der Bundesregierung ab, welche den EU-Mitgliedsstaaten empfiehlt, Selbstständigen und Beschäftigten in atypischen Arbeitsverhältnissen die Möglichkeit zu bieten, den Sozialversicherungssystemen beizutreten.
Nachdem ich am Freitag mit Staatssekretär Björn Böhning aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Studie „Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie“ sprach und im Plenum noch den letzten Tagesordnungspunkt verfolgte, fuhr ich zurück in die Heimat.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB