Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichtes,
nach einer spannenden Woche mit unserem Bundesfinanzminister Olaf Scholz in meinem Wahlkreis fuhr ich diese Woche wieder in die Hauptstadt. Dort angekommen, ging es direkt mit der Sitzung der AG Landwirtschaft los.
Am Nachmittag bekam ich Besuch von einer Schulklasse der Berufsbildenden Schule Brinkstraße. Als ehemaliger Lehrer an der BBS verbinde ich viele schöne Momente mit der Berufsbildenden Schule in Osnabrück und daher ist es für mich immer etwas ganz Besonderes, wenn ich von Schülerinnen und Schülern der BBS Brinkstraße und ehemaligen Kolleginnen und Kollegen Besuch bekomme. Ich sprach mit den jungen Erwachsenen über meinen Berufsalltag als Bundestagsabgeordneter, über die Zukunft der Schülerinnen und Schüler und über aktuelle politische Diskussionen.
Direkt im Anschluss folgte ein weiterer Gesprächstermin mit einer Schulklasse – dieses Mal von der August-Benninghaus-Schule in Ankum.
Den Tag rundete die Landesgruppensitzung ab. Zu Gast war unsere Umweltministerin Svenja Schulze. Wir nutzten die Gelegenheit, um uns über das geplante Klimaschutzgesetz auszutauschen.
Am Dienstag wurde ich eingeladen, an einem Treffen der Arbeitsgruppe „Industrielle Bioökonomie“ teilzunehmen. In der AG arbeiten Unternehmen der sogenannten weißen Biotechnologie gemeinsam mit Chemieunternehmen, Bioregionen und Bio-Clustern an Maßnahmen zur Vermittlung der Bedeutung der Bioökonomie. In einem kurzen Impulsvortrag sprach ich über die Bedeutung der Bioökonomie. Wenn ich über Bioökonomie rede, dann dreht es sich um alle industriellen und wirtschaftlichen Sektoren und Dienstleistungen, die biologische Ressourcen wie Pflanzen, Tiere oder Mikroorganismen produzieren, ver- und bearbeiten oder in irgendeiner Form nutzen. Dazu gehören die Land-und Forstwirtschaft, die Nahrungsmittelindustrie, die Fischerei und Aqua-Kulturen, aber auch Teile der Chemie-, Pharmazie-, Kosmetik-, Papier-und Textilindustrie sowie die Energiewirtschaft. Voraussetzung für die Entwicklung der Bioökonomie ist Biodiversität, also die biologische und genetische Vielfalt sowie die Biotechnologie als Schlüssel, um sie in Innovationen umzusetzen. Ich habe in meinem Vortrag deutlich gemacht, dass wir als SPD eine Wirtschaft wollen, die sektorübergreifend mit möglichst wenig fossilen Rohstoffen auskommt und dabei gleichzeitig neue nachhaltig erzeugte Produkte und Dienstleistungen hervorruft und unsere weltweite Spitzenposition in Innovation und Technologie sicherstellt. Dabei sollen ökonomisches Wachstum und ökologische Verträglichkeit Hand in Hand gehen. Mit der nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030 wollen wir die optimalen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen für solch eine biobasierte Wirtschaft schaffen.
In der Fraktionssitzung am Nachmittag sprachen wir über die Potenziale der Agrarökologie und wie wir diese besser nutzen können. Als ganzheitlicher Ansatz wendet Agrarökologie ökologische und technische Methoden an, zum Beispiel die Integration von Ackerbau- und Viehzucht, um Ernährungs- und landwirtschaftliche Systeme nachhaltig umzugestalten und damit kleinbäuerliche Familien zu unterstützen. Auch die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat sich in den letzten Jahren intensiv mit der Agrarökologie als eine wichtige Antwort auf soziale Probleme wie Armut, Ungleichheit, Hunger und Mangelernährung, mangelnde Geschlechtergerechtigkeit und auch ökologische Herausforderungen wie Abholzung, Wasserknappheit, steigende CO2-Emissionen sowie Verlust an Biodiversität beschäftigt. Zusammen mit unserem Koalitionspartner haben wir einen Antrag erarbeitet, in dem wir begrüßen, dass die FAO die Agrarökologie als einen der Ansätze für eine nachhaltige Landwirtschaft und Nahrungssysteme ansieht und ihre Arbeit zu Agrarökologie fortführen wird. Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, das Engagement zur Agrarökologie fortzusetzen und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Förderung der ländlichen Räume weiter auszubauen. Der Antrag wird am Donnerstag im Plenum beraten.
Der Mittwoch begann wie üblich mit der Ausschusssitzung, in der wir ausgiebig über die aktuelle Debatte zur notwendigen Reform der Düngeverordnung diskutierten. Das Düngerecht kommt derzeit nicht zur Ruhe. Seit 2007 verstößt Deutschland gegen die EU-Nitratrichtlinie, die vorschreibt, dass gemäß den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Grundwasser nicht mit mehr als 50 mg/l Nitrat belastet sein darf. Rund ein Viertel aller Grundwasserkörper in Deutschland sind demnach belastet. Der Europäische Gerichtshof hat höchstrichterlich der Klage der EU-Kommission Recht gegeben, dass Deutschland nach wie vor kein wirksames Düngerecht hat, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie zu erfüllen. Die von der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof geforderten Verschärfungen im Düngerecht sind demnach unumgänglich. Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon frühzeitig dafür geworben, die Klage der EU-Kommission ernst zu nehmen und vollständig in die letzte Reform des Düngerechts einfließen zu lassen. Leider ist dies aufgrund der Zaghaftigkeit des Bundeslandwirtschaftsministeriums sowie der gegensätzlichen Länderinteressen in der Vergangenheit nicht erfolgt. Dabei benötigen Landwirtinnen und Landwirte Planungs- und Rechtssicherheit. Zudem ist es ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass zukünftig noch sauberes, bezahlbares Trinkwasser zur Verfügung steht. Daher müssen ein umfassender Schutz von Wasser, Luft, Boden und Klima sowie der Erhalt der Artenvielfalt eine Selbstverständlichkeit der deutschen Agrarpolitik sein. Wie eine solche Reform der Düngeverordnung aussehen könnte und welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, um das Urteil des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen, haben wir in einem Positionspapier festgehalten.
Nachmittags traf ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern des Umweltministeriums sowie dem Umweltbundesamt. Inhaltlich ging es bei dem Treffen um eine aktuelle Einschätzung zur Zulassungsproblematik von Pflanzenschutzmitteln beim Umweltbundesamt. Insbesondere sprachen wir in diesem Zusammenhang über die Bearbeitungszeiten der Zulassung neuer Mittel.
Am Abend traf ich mich mit einer weiteren Besuchergruppe aus meiner Heimat.
Gemeinsam mit dem agrarpolitischen Sprecher der Union, Albert Stegemann (CDU), lud ich am Donnerstag zu einem vertiefenden Informationsgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wissenschaft zum Thema Agrarmasterplattform ein. Zusammen mit den Expertinnen und Experten sprachen wir über Umsetzungsmöglichkeiten einer Agrarmasterplattform, welche einen offenen Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0 bieten soll.
Den Rest des Abends verbrachte ich im Plenum, wo gegen Mitternacht der Antrag zur Anerkennung der Potenziale aus der Agrarökologie beraten wurde.
Am Freitag traf ich mich mit der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Prof. Dr. Jessel. Wir sprachen über gemeinsame inhaltliche Schnittmengen und mögliche Synergien sowie über die Themenkomplexe Landwirtschaft und Klima und Artenschutz in der Agrar-Landschaft.
Nachdem ich mich mit einer Journalistin der ARD zur aktuellen politischen Debatte über die notwendige Reform der Düngeverordnung unterhielt fuhr ich zurück in die Heimat.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB