Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichtes,
in dieser Woche ging es für mich mal wieder in die Bundeshauptstadt. Los ging es mit einer internen Vorbereitung der AG-Sitzung, welche im Anschluss tagte.
Am Nachmittag führte ich zusammen mit unserer Tierschutzbeauftragten, Susanne Mittag und Herrn Dr. Hesse, Geschäftsführer Bauförderung Landwirtschaft (BFL), ein Gespräch zu Anforderungen und Umsetzung tierwohlgerechter Ställe.
Den Tag rundete ein Treffen der Landesgruppe Niedersachsen mit unserer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles ab.
Dienstag begann mit einem gemeinsamen Frühstück aller Agrarsprecher. Im Fokus des Treffens stand die geplante und derzeit diskutierte erneute Überarbeitung, der erst im Jahr 2017 überarbeiteten und in Kraft getretenen Düngeverordnung. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg. Dieses hat Ende Juni 2018 der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland stattgegeben. Demnach hat Deutschland jahrelang gegen die Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie verstoßen. Auch jüngste wissenschaftliche Studien sowie der Sachverständigenrat für Umweltfragen attestieren, dass die Bemühungen der Bundesrepublik nicht ausreichen, um dem Problem angemessen zu reagieren. Passt Deutschland das Düngerecht nicht an die Forderungen der EU-Kommission an, droht ein zweites Vertragsverletzungsverfahren mit möglicherweise daraus resultierenden weiteren Strafzahlungen. Um dies abzuwenden, hat die Bundesregierung nun eine Maßnahmenliste erarbeitet, welche strengere Vorgaben für Gebiete mit hoher Nitratbelastung umfasst. Demnach sollen Landwirtinnen und Landwirte zum Schutz des Grundwassers ab 2020 in bestimmten Gebieten deutlich weniger Gülle auf ihren Feldern ausbringen dürfen. Zudem ist eine Auszeichnungspflicht über die ausgebrachte Düngemenge durch Landwirtinnen und Landwirte vorgesehen.
Dass wir dringend ambitionierte Maßnahmen brauchen, um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen, steht außer Frage. Daher begrüße ich den Vorschlag der Bundesregierung an die Kommission; insbesondere die vorgesehenen Aufzeichnungspflichten über die Ausbringung von Düngemitteln ist hier zu nennen. Allerdings appelliere ich auch an alle Beteiligten, dass dieser Vorschlag auch konsequent durchgeführt und mit zielorientierten Maßnahmen unterlegt werden muss. Ansonsten drohen Deutschland weiterhin hohe Strafzahlungen sowie weitere Vertragsverletzungsverfahren.
Anschließend traf ich mich mit einem Spätkaufbesitzer im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg. Der „Späti“, wie er hier in der Gegend heißt, ist fester Bestandteil der Berliner Kiezkultur. Es gibt ca. 1000 von ihnen in Berlin. Wie der Name schon vermuten lässt, versorgt der Spätkauf seine Kunden auch außerhalb der üblichen Ladenöffnungszeiten und in manchen Fällen auch rund um die Uhr mit dem Nötigsten. Entstanden sind diese Einkaufsmärkte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in der DDR und dienten ursprünglich der Versorgung von Schichtarbeitern mit grundlegenden Lebens- und Genussmitteln. Im Rahmen des Treffens sprachen wir über die Besonderheiten der Kioskkultur.
Zurück im Bundestag folgte die Fraktionssitzung. Dort sprachen wir unter anderem über die geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). In 65 deutschen Städten wurde 2017 der EU rechtlich vorgegebene Luftqualitätsgrenzwert überschritten. Die Folge: gerichtlich angeordnete Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Um den betroffenen Städten und den betroffenen „Dieselfahrenden“ schnell zu helfen, hat sich der Koalitionsausschuss am 1. Oktober 2018 auf ein Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten verständigt. Die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die der Bundestag diese Woche in zweiter und dritter Lesung berät, soll unter anderem die Voraussetzung dafür schaffen, dass nachgerüstete und somit saubere Fahrzeuge von möglichen Fahrverboten ausgenommen werden.
Mittwoch begann wie üblich mit der Ausschusssitzung, in der wir uns auf Drängen der SPD über die möglichen Folgen des Brexits unterhielten. Nach wie vor ist der Ausgang des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ungewiss. Wir sprachen über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen, insbesondere zu den Vorbereitungen für den Übergang im Agrar- und Ernährungsbereich sowie der Fischerei. Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Partner im Bereich der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der Europäischen Union. Da der Zugang zu den EU- und britischen Gewässern wechselseitig ausgehandelt werden muss, ist die Fischereipolitik von den Folgen des Brexits stark betroffen. Die Europäische Kommission hat aus diesem Grund einen Änderungsvorschlag der aktuellen Verordnung zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) vorgelegt, um Fischereibetriebe, die durch einen Wegfall der Fangmöglichkeiten in britischen Gewässern betroffen sind, zu unterstützen. Demnach soll im Fall eines „harten Brexits“ die Nutzung der EMFF-Mittel ermöglicht werden, um so bei einer vorübergehenden Stilllegung Hilfe leisten zu können.
Der Donnerstag startete für mich im Plenum, wo ich unter anderem die Debatte über das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz verfolgte. Für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung ist es mitunter mühsam, einen Arzttermin zu bekommen. Gerade in akuten Fällen müssen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oftmals länger auf einen Termin warten als Privatversicherte. Mit dem Gesetz sollen gesetzlich Versicherte zukünftig schneller Arzttermine bekommen. Zudem soll auch die medizinische Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen mit dem Gesetz verbessert werden.
Anschließend führte ich ein Gespräch über das geplante freiwillige staatliche Tierwohllabel. Im Februar stellte Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) die Kriterien für das neue Label der Öffentlichkeit vor. Ich glaube, es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, der allerdings deutlich Luft nach oben lässt. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass aus der Freiwilligkeit ein verpflichtendes Tierwohllabel wird. Unabhängig davon brauchen wir jedoch dringend auch ein Gesamtkonzept, wie wir mit den Tieren umgehen und wie wir zukünftig unsere Lebensmittel produzieren wollen.
Den Rest des Tages verbrachte ich im Plenum, wo wir die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen haben.
Nach einigen Gesprächsterminen am Vormittag und drei namentlichen Abstimmungen am Nachmittag geht es heute zurück in die Heimat.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und schönes Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB