Nach Angaben der Bundesregierung (Drucksache 19/151) warten in Deutschland derzeit fast 500 Pflanzenschutzmittel auf eine Zulassung, Tendenz steigend. Doch das federführende Bundeslandwirtschaftsministerium scheint heillos überfordert, da im letzten Jahr nur 20 Zulassungen erteilt wurden und die Bearbeitungszeit auf 3,5 Jahre angestiegen ist, ebenfalls Tendenz steigend.
Auch die EU-Kommission erteilt Deutschland ein ernüchterndes Urteil in der Pflanzenschutzmittelzulassung. Dies ist aus Sicht des SPD-Agrarpolitikers Rainer Spiering, MdB, nicht länger hinnehmbar: „Dies ist aus mehrfacher Hinsicht mindestens grob fahrlässig. Nach dem Glyphosat-Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zeigt sich nun, dass der Union nicht an Alternativen zu den sogenannten Totalherbiziden gelegen ist. Es kann und darf nicht sein, dass Präparate und Wirkstoffe, die wesentlich effizienter und vor allem nicht umweltschädlich sind, im Zulassungsstau ersticken. Es ist ein Offenbarungseid für den Minister und die oberste deutsche Agrarverwaltung und macht es auch Herstellern von ökologischen Pflanzenschutzmitteln unnötig schwer. Schmidt hat durch sein erneutes Nichtstun leichtfertig eine große Chance vertan, der deutschen Landwirtschaft zu helfen.“
Hinzu kommt, dass die Probleme schon lange bekannt sind. So hat die EU-Kommission in ihrem Audit im Frühjahr 2016 bemängelt, dass das Zulassungssystem etliche Schwachstellen aufzeigt. Dazu gehört zum Beispiel, dass die federführende Behörde unter dem Bundeslandwirtschaftsministerium noch nicht einmal angeben konnte, wie viel Arbeitskraft für die Bearbeitung der Anträge zur Verfügung steht. Auch wird die schlechte Koordinationsleistung bemängelt.
„Von dem federführenden Ministerium erwarte ich, dass die Prozesse schnellstmöglich optimiert werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Zulassungssystem vereinfacht und das notwendige Personal dafür bereitgestellt wird“, so Spiering.