In einigen Regionen Deutschlands gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Der Wohnungsmarkt steht unter einem enormen Druck. „Es fehlen jährlich schätzungsweise 350.000 neue Wohnungen.
Unter dem derzeitigen Mangel leiden vor allem Menschen mit einem niedrigen oder durchschnittlichen Einkommen. „Sie können sich die ’normalen‘ Wohnungen nicht mehr leisten und sind auf den sozialen Wohnungsbau angewiesen“, fasst Rainer Spiering die Situation zusammen. Gleichzeitig gibt es nicht genügend Sozialwohnungen.
Die Große Koalition hat sich dieser enormen Herausforderung von Anfang an angenommen. Bezahlbares Wohnen ist als zentrales Thema im Koalitionsvertrag verankert. Bereits im Juli 2014 hat Bauministerin Barbara Hendricks das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ ins Leben gerufen und so alle öffentlichen und gesellschaftlichen Akteure an einen Tisch geholt.
Auf dieser Grundlage hat die Ministerin das Programm „10 Punkte der Wohnungsbauoffensive“ vorgelegt, welches das Bundeskabinett in der letzten Woche beschlossen hat.
Das Ergebnis ist ein Maßnahmenmix aus Baulückenschließungen, einer maßvollen Nachverdichtung, dem Umbau von Bestandsgebäuden (Aufstockung) und vereinfachten Vorschriften, wie einer bundesweit einheitlichen Musterbauordnung sowie einer schnellen und vergünstigten Überlassung von bundeseigenen Liegenschaften und Immobilien. Darüber hinaus fordert Barbara Hendricks, dem Bund wieder Zuständigkeiten im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu geben. Beispielsweise im Rahmen einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.
Bereits beschlossen ist die Verdoppelung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2016 bis 2019 auf jetzt insgesamt 4 Milliarden Euro. Barbara Hendricks und die SPD-Fraktion fordern eine weitere Aufstockung um 5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020.
Justizminister Heiko Maas prüft zudem Erleichterungen für Genossenschaften, damit diese durch Neubau oder Erwerb von bestehenden Immobilien mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Auch Neugründungen von Wohnungsbaugenossenschaften sollen zukünftig einfacher möglich sein.
Vor dem Hintergrund, dass in verschiedenen Gemeinden des Osnabrücker Lands und in der Stadt Osnabrück gerade über den Aufbau kommunaler Baugenossenschaften diskutiert wird, sind diese Maßnahmen mit Sicherheit hilfreich.
„Die Zeiten, in denen das Bauen und Investieren in den Wohnungsbau weit unten auf der öffentlichen Agenda standen, sind definitiv vorbei“ erklärt Rainer Spiering abschließend.