Moderner und einfacher: Die neue Arbeitsstättenverordnung kommt

Die neue Arbeitsstättenverordnung kommt: Das Kabinett hat der Verordnung am vergangenen Mittwoch nach langem Ringen zugestimmt. Der Bundesrat hatte das Rechtsetzungsverfahren mit einer Länderinitiative neu gestartet.

Die neue Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), ursprünglich von unserer Bundesministerin Andrea Nahles vorgelegt und intensiv mit allen Interessengruppen verhandelt, ist modern gestaltet, vereinfacht das Arbeitsstättenrecht und wurde im breiten Konsens erarbeitet. Damit werden wesentliche Verbesserungen und
Klarstellungen für den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erreicht. Die ArbStättV regelt die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten (auch auf Baustellen) und enthält Anforderungen an die menschengerechte Gestaltung der Arbeit.


Aktualisierung

Die Arbeitswelt verändert sich fortwährend durch die Einführung neuer technischer Geräte und Fertigungsverfahren und daran angepasste neue Arbeitsformen. Die Digitalisierung in der Arbeitswelt beschleunigt und verändert diese Prozesse tiefgreifend und in rasanter Weise. Die ArbStättV wird daher an diese Entwicklung angepasst und ist so für die nächsten Jahre gut aufgestellt. Gleichzeitig werden die Struktur und der Inhalt der Verordnung an die Regelungssystematik der anderen Arbeitsschutzverordnungen angepasst, damit der Arbeitgeber im Arbeitsschutz ein Vorschriftenwerk aus einem Guss nutzen kann.

 

Vereinfachung

Aus zwei Verordnungen wird eine: Die Inhalte der Bildschirmarbeitsverordnung werden in die ArbStättV integriert; die Bildschirmarbeitsverordnung wird außer Kraft gesetzt. Die Anforderungen an das Einrichten und Betreiben von Bildschirmarbeitsplätzen werden mit diesem Schritt an den Stand der Technik angepasst; sie sind jetzt im Rahmen der ArbStättV einfacher anwendbar.

 

Im breiten Konsens

Seit 2012 wird der Entwurf mit Verbänden und weiteren Akteuren beraten. Daran sind diejenigen beteiligt, die später mit den Verordnungen in den Betrieben umgehen. Dass die notwendigen Änderungen erst jetzt kommen, ist auf Einwände der BDA zurückzuführen. Die Arbeitgebervereinigung hat – obwohl sie seit 2012 in die Erarbeitung des Verordnungsentwurfes eingebunden war – Anfang 2015 medienwirksam erklärt, das alles schaffe mehr Bürokratie. Das Rechtsetzungsverfahren wurde daraufhin auf Druck der CDU/CSU zunächst angehalten. Im Jahr 2015 konnten aber vom BMAS Kompromisslösungen ausgearbeitet werden, die für die Arbeitgeber und die Gewerkschaften sowie die Aufsichtsbehörden gleichermaßen akzeptabel sind. Der  Verordnungsentwurf wurde vereinbarungsgemäß als Länderinitiative über den Bundesrat wieder auf die Schiene gesetzt und am 23. September 2016 dort beschlossen. Die Nachfragen im Vorfeld zeigen eine sehr positive Resonanz in Fachkreisen auf die Verordnung und die vereinbarten Kompromisslösungen.

 

Die Regelungen der Arbeitsstättenverordnung im Überblick:

Passgenaue Anforderungen an Telearbeitsplätze

Aufgrund des Wandels in der Arbeitswelt und der Forderung nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden klare Regelungen für Telearbeitsplätze in die ArbStättV aufgenommen. Damit werden rechtliche Unklarheiten in der Praxis beseitigt. Telearbeitsplätze sind vom Arbeitgeber für einen festgelegten Zeitraum eingerichtete  Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten. Telearbeit erfordert klare Rahmenbedingungen zwischenArbeitgeber und Beschäftigten. Grundlage ist eine Vereinbarung mit dem Beschäftigten über die Einrichtung eines Bildschirmarbeitsplatzes im Privatbereich, über die Arbeitszeit und die Arbeitsbedingungen/Arbeitsplatzgestaltung. Mit der Regelung wird gleichzeitig klargestellt, dass beruflich bedingte „mobile Arbeit“, z. B. das gelegentliche Arbeiten mit dem Laptop in der Freizeit oder das ortsungebundene Arbeiten, wie unterwegs im Zug, nicht vom Anwendungsbereich der ArbStättV erfasst wird. Dieses Beispiel war in den Medien immer wieder fälschlicherweise als „Telearbeit“ und als übertriebene Bürokratie dargestellt worden.

 

Konkretisierung der Arbeitsschutz-Unterweisung

Durch die Arbeitsschutz-Unterweisung werden die Beschäftigten in die Lage versetzt und aktiv dazu angehalten, sich bei der Arbeit und in Notsituationen sicherheitsgerecht zu verhalten. Die Pflicht zu einer solchen Unterweisung bestand bereits bisher. Jedoch fehlten die entsprechenden Hinweise, über welche Gefährdungen die Beschäftigten unterwiesen werden müssen (z. B. Brandschutzmaßnahmen, Erste Hilfe, Fluchtwege und Notausgänge). Die Änderung ist also eine praxisgerechte Konkretisierung für Arbeitgeber, damit diese einer jetzt schon bestehenden gesetzlichen Verpflichtung besser nachkommen können.

 

Psychische Belastungen berücksichtigen

Künftig müssen auch psychische Belastungen bei der Beurteilung der Gefährdungen (Gefährdungsbeurteilung) berücksichtigt werden. Dies wird grundsätzlich bereits mit dem Arbeitsschutzgesetz vorgeschrieben. In Arbeitsstätten betrifft dies z. B. Belastungen und Beeinträchtigungen der Beschäftigten durch störende Geräusche oder Lärm, ungeeignete Beleuchtung oder ergonomische Mängel am Arbeitsplatz.

 

Anforderungen an die Sichtverbindung aus Arbeitsräumen nach außen konkretisiert

Die Regelung der Sichtverbindung nach außen gilt für dauerhaft eingerichtete Arbeitsplätze und für sonstige große Sozialräume; sie gilt nicht für jede Art von Sanitärräumen. Die Regelung stellt klare und einheitliche Anforderungen, wie möglichst ausreichend Tageslicht und eine Sichtverbindung aus Arbeitsräumen nach außen gewährleistet werden kann. Lassen die baulichen oder betrieblichen Gegebenheiten eine Sichtverbindung nach außen nicht zu, z. B. in Bereichen von Flughäfen, Bahnhöfen, Sportstadien oder Einkaufszentren, kann von einer Sichtverbindung nach außen abgesehen werden.

Die Bestimmungen sind nicht neu. So war die Regelung zur Sichtverbindung nach außen bereits von 1975 bis 2004 Teil der Arbeitsstättenverordnung. Neu ist in der Arbeitsstättenverordnung die eindeutige Auflistung von Ausnahmen, die Missverständnisse und Unklarheiten vermeidet und die besondere Erfordernisse in der Praxis im Blick hat.

 

Handhabbar: Kleiderschränke müssen nicht abschließbar sein

Viel Wirbel gab es darum, dass in einer Version der neuen Arbeitsstättenverordnung abschließbare Kleiderschränke vorgeschrieben wurden. Dies war jedoch kein Vorschlag von Bundesministerin Nahles, sondern wurde im Bundesrat von Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) eingebracht. In der öffentlichen Debatte hat die CDU damit ihren selbst eingebrachten Punkt kritisiert. Nun bleibt die Anforderung, dass eine Kleiderablage zur Verfügung stehen muss, sofern keine Umkleideräume vorhanden sind – abschließbar muss die Ablage jedoch nicht sein.