Rainer Spiering, Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion:
Das Bundeskabinett hat sich heute mit den Dürreschäden in der Landwirtschaft befasst. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verspricht Betrieben mit starken Einbußen Hilfen aus Bundesmitteln in Höhe von etwa 150 bis 170 Mio. Euro. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Nothilfen. Um die deutsche Landwirtschaft jedoch krisenfester zu machen, ist ein grundlegender Kurswechsel in der Landbewirtschaftung notwendig.
„Die Finanzhilfen von 150 bis 170 Millionen Euro seitens des Bundes sind in einer solchen Ausnahmesituation zu begrüßen. Durch die Einzelfallprüfung kommen Steuermittel tatsächlich existenzbedrohten Betrieben zu Gute, die stark unter der Dürre zu leiden haben. Das wird vor allem für die am stärksten betroffenen Viehhalter eine Erleichterung sein. Ein Umdenken seitens des Bauernverbands wäre nun angebracht: Einerseits fordert er Solidarität von der Gesellschaft in Krisensituationen, die bekommt er jetzt. Andererseits werden Forderungen der Gesellschaft für eine nachhaltigere Landwirtschaft weit von sich gewiesen, wenn die Zeiten besser sind.
Die extremen Ernteeinbußen sind ein Signal, die Landwirtschaft jetzt so auszurichten, dass die Betriebe derartigen Dürreperioden in Zukunft besser gewachsen sind. Eine Möglichkeit hierfür bietet die Reform Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Jegliche Agrarsubventionen der Zukunft müssen sich jedoch deutlicher an nachhaltigen und umweltfreundlichen Bewirtschaftungsformen orientieren.
Ich fordere von der Landwirtschaftsministerin, die aktuelle Situation für eine zukunftsfeste Aufstellung der Landwirtschaft zu nutzen. Es muss ein Maßnahmenpaket geschnürt werden, in dem die dringend benötigten Ackerbau- und Nutztierstrategien sowie die Neuaufstellung der EU-Agrarsubventionen enthalten sind. Ebenfalls Teil der Lösung ist die Nutzung moderner Landtechnik im Zusammenspiel mit einem digitalen Betriebsmanagementsystem bei den Landwirten. Nur so werden unsere Landwirte in Zukunft bei derartigen Situationen besser aufgestellt sein und die richtigen Maßnahmen ergreifen können. Unsere Vorschläge hierfür liegen der Ministerin bereits vor.“