Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Rainer Spiering war der Bundestagsabgeordneten und Umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch am Mittwoch Gast einer Veranstaltung zum Thema TTIP im Haus Rahenkamp.
Knapp 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Veranstaltungseinladung gefolgt, um mit den beiden Abgeordneten über die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und zwischen der EU und Kanada, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zu diskutieren.
Mit Matthias Miersch hatte Rainer Spiering einen hervorragenden Juristen und ausdrücklichen Kritiker der Freihandelsabkommen eingeladen. „Es ist wichtig, dass die Sozialdemokratie die Freihandelsabkommen ausgiebig und kontrovers diskutiert. Nur so kann sie am Ende eine fundierte Entscheidung treffen“, begründete Rainer Spiering den Gedanken hinter der Einladung. Matthias Miersch lenkte den Blick auch gleich auf einige Problemstellen im fertig ausgehandelten CETA-Abkommen, wie Schiedsgerichte, Regulierungsräte und juristisch fragliche Formulierungen, die die Frage nach dem künftigen Einfluss der Parlamente aufwerfen. Wichtig sind gute gesetzliche Regelungen, ohne sie nützen die besten Richter nichts. Deswegen spricht sich Miersch dafür aus, TTIP zunächst auszuhandeln und CETA an den fraglichen Stellen zu ändern. Wenn dies gelingt, ist das ein Gewinn für alle. „Die Frage, die hinter den Verhandlungen steht ist doch: Wie können wir die Globalisierung gestalten und wie viel Demokratie verträgt sie“, so Miersch. Beide Bundestagsabgeordneten sehen im Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das TTIP-Abkommen, Bernd Lange, einen entschiedenen Streiter für die europäischen Werte.
Auch in der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern wurde schnell klar, dass die Sorge nach dem Erhalt europäischer Standards im Vordergrund steht. Interessanterweise diskutiert die amerikanische Öffentlichkeit mit den gleichen Argumenten. Was das Chlorhuhn für Europa ist, ist der Rohmilchkäse in den USA.
Inzwischen stellt sich die Frage, wann TTIP überhaupt zu Ende verhandelt sein wird. Der US-Kongress hat Präsident Obama zwar erst kürzlich doch noch ein umfangreiches Verhandlungsmandat erteilt, aber ob es vor 2017/2018 zu einer Abstimmung kommen kann, ist fraglich. Auch bei CETA steht der Zeitplan wegen der kanadischen Parlamentswahlen im Oktober 2015 in Frage. Sollten die Wahlen neue Mehrheiten ergeben, wird das Paket sicherlich wieder aufgeschnürt. In seinem Schlusswort hielt Rainer Spiering fest: „Ich möchte allen Bürgerinnen und Bürgern abschließend versichern, dass es mit der SPD nur ein Abkommen geben wird, das den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern nützt und den Rechtsstaat stärkt.“