Am gestrigen Donnerstag haben sich die Parteichefs von SPD, CDU und CSU auf ein Paket zum besseren Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen geeinigt. Auch für die umstrittenen Transitzonen gibt es einen Kompromiss.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf Grundzüge zur Beschleunigung der Asylverfahren geeinigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben sich darauf verständigt, besondere Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Dort soll für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen eine verschärfte Residenzpflicht gelten. Vorgesehen sind drei bis fünf Standorte in ganz Deutschland, davon die ersten beiden in den bayerischen Städten Bamberg und Manching.
Weitere Punkte, auf die sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben:
– Aufnahmeeinrichtungen: Für Asylbewerber mit geringen Bleibechancen wird die Residenzpflicht wieder eingeführt. Das heißt, sie dürfen den Landkreis nicht verlassen, in dem diese besonderen Zentren liegen. Sonst werden ihnen Leistungen gestrichen. Wichtig ist, dass es keine Haft und keine haftähnlichen Bedingungen geben wird.
– Betroffene Flüchtlinge: In den drei bis fünf Zentren sollen beschleunigte Verfahren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten abgewickelt werden. Ebenso sind die Einrichtungen auch für Flüchtlinge mit einer Wiedereinreisesperre vorgesehen, wenn sie Folgeanträge stellen oder keine gültigen Ausweispapiere haben.
– Familiennachzug: Für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe wird für zwei Jahre der Nachzug von Angehörigen ausgesetzt. Dies gilt für Menschen, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber in Deutschland bleiben dürfen. Sie erhalten nur einen sogenannten „subsidiären Schutz“ in Deutschland.
– EU-Außengrenzen/Afghanistan: Union und SPD betonen die Notwendigkeit eines strikten Schutzes der EU-Außengrenzen. Gemeinsam mit den USA wird sich Deutschland weiter an der Stabilisierung Afghanistans beteiligen. Die von CDU/CSU geforderte Einrichtung spezieller Schutzzonen in dem Land, in das abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt werden könnten, ist mangels Umsetzbarkeit vom Tisch.
– Integration: Denjenigen Menschen, die zeitlich befristet oder dauerhaft in Deutschland Aufnahme finden, soll die Integration erleichtert werden. Dafür werden das schnelle Erlernen der deutschen Sprache und die Integration in den Arbeitsmarkt umfassend gefördert. Zum Gelingen der Integration gehören unabdingbar auch das Verständnis und die Beachtung der Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes sowie die Einhaltung der Gesetze. Deutschlands freie, demokratische, offene und tolerante Staats- und Gesellschaftsordnung, die den Menschen und seine soziale Verantwortung in den Mittelpunkt stellt, wird auf diejenigen, die vor Unfreiheit und existenzieller Not geflohen sind, eine nachhaltig prägende Wirkung haben.