Die Kommunen sind der unmittelbare Lebensraum der Menschen. Ihre Finanzausstattung beeinflusst maßgeblich Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich bereits vor Beginn dieser Legislaturperiode vorgenommen, die finanziellen Rahmenbedingungen in den Kommunen erheblich zu verbessern. In den Koalitionsverhandlungen haben wir diese Messlatte konsequent angelegt. Die Umsetzung dieses Ziels war für uns in der ganzen Wahlperiode ein Kernanliegen. Früh haben wir deutlich gemacht, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung zeitnah erfolgen muss. Beim kommunalen Investitionspaket haben wir uns dafür eingesetzt, dass strukturschwache Regionen gezielt gefördert werden. Und im Bereich der
Flüchtlingsunterbringung haben wir durchgesetzt, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und Länder, Städte und Gemeinden dauerhaft unterstützt.
