Rainer Spiering, Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion:
„Nach Berechnungen der Bundesregierung, auf Grundlage des Vorschlags der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen, werden dem ländlichen Raum in Europa zwischen 2021 und 2027 knapp 80 Milliarden Euro aus dem Agrarfonds fehlen. Damit würden vor allem für Maßnahmen für mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz sowie für die Stärkung des ländlichen Raums die Mittel gestrichen. Dem werde ich mich entschieden entgegen stellen.
Durch diese Kürzung in Höhe von gut 15 Prozent würden nach jetziger Rechtslage für die Förderung tierartgerechterer Ställe, des ökologischen Landbaus oder einer insektenfreundlicheren Bewirtschaftung der Landschaft spürbar weniger Geld zur Verfügung stehen. Auch würden Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen oder medizinische Einrichtungen auf dem Land zunehmend schwierig werden. Die Kürzungen können nicht allein auf den Brexit geschoben werden. Europa aber auch Deutschland muss die Stärkung des ländlichen Raums etwas wert sein.
Alleine in Deutschland lebt rund die Hälfte der Bevölkerung im ländlichen Raum. Die Herausforderungen dort sind vielfältig: Die Bevölkerung wird älter, die Menschen ziehen verstärkt in die Städte und die, die zurückbleiben, dürfen sich nicht abgehängt fühlen. Daher brauchen wir mehr denn je Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur. Wir fordern daher die Bundesregierung mit Nachdruck auf, sich bei der EU dementsprechend stärker einzusetzen und eine Schwächung des ländlichen Raums zu verhindern.“