MdB Rainer Spiering (SPD): „Ziel auf Bundesebene ist erreicht. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass beide Stromtrassen als Gesamtstrecken in unserer Region zu den Pilotvorhaben für Teil-Erdverkabelung gehören.“
Die internen Verhandlungen und Gespräche zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) sind Dienstag in der Nacht erfolgreich abgeschlossen worden. „Uns ist es gelungen, bei allen wesentlichen Entscheidungen eine Einigung zu erzielen. Ebenfalls gab es ein Übereinkommen zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sowie bei der Verordnung über abschaltbare Lasten“, so der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering (SPD).
Spiering stellt klar: „Der für die Energiewende notwendige Netzausbau kann nun endlich aktiv und praktisch angegangen werden. Gerade für die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern ist es von großer Bedeutung, dass wir im abschließenden Gesetzentwurf dass wir im abschließenden Gesetzentwurf den Vorrang der Erdverkabelung im Gleichstromleitungsbau durchgesetzt haben. Auch gegen den Widerstand der CDU/CSU ist es uns als SPD gelungen, im technisch wesentlich komplexeren Bereich der Wechselstromleitungen die von den Bundesländern eingebrachten Pilotprojekte zu sichern. So wurden die gesamte Trassenleitung 16 (Wehrendorf-Lüstringen-Gütersloh) und unter bestimmten Voraussetzungen eine Teil-Erdverkabelung für die Trassen Conneforde – Cloppenburg Ost – Merzen in den Katalog der EnLAG-Pilotvorhaben aufgenommen. Mit dieser Festsetzung im Gesetz besteht jetzt die Chance, die Teilerdverkabelung unter unterschiedlichen regionalen Bedingungen zu testen und Innovationen voranzubringen. Ich bleibe dabei: Nur wenn man ober- und unterirdische Leitungen ergebnisoffen prüft, bleibt kein Raum für Mutmaßungen.“
Über Monate hinweg haben Rainer Spiering und die Kreisverwaltung aktiv Lobbyarbeit betrieben und Gespräche mit Bundesminister Gabriel geführt, um eine Teil-Erdverkabelung der Stromtrassen sowohl im Osnabrücker Nord- als auch im Südkreis im EnLAG festschreiben zu lassen. Auch die gemeinsame Informationsveranstaltung mit dem energiepolitischen Sprecher der SPD, Johann Saathoff, am 20. Juli 2015 zum Thema Stromtrassen und Erdverkabelung machen sich nun für die Region bezahlt.
Der ursprüngliche Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums sah nur Teilerdverkabelung für die Einführungen in die Umspannanlage Lüstringen vor. „Dies wäre in Bezug auf die Drehstromleitungen vor dem Hintergrund der weitgehend parallelen Planung und Realisierung von Pilot- und Regelvorhaben unsinnig“, positionierte sich Spiering bereits damals.
Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag in 2./3. Lesung über den nun vorliegenden Gesetzesentwurf beraten und entscheiden. Alle drei Vorhaben – Energieleitungsausbau, Kraft-Wärme-Kopplung und die Abschaltverordnung – sollen zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Anschließend können die Überlegungen zur praktischen Umsetzung vor Ort beginnen.