Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
wie schnell geht ein Parlamentsjahr doch zu Ende. Es ist schon wieder soweit und wir befinden uns in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause.
Die Woche begann mit der AG Landwirtschaft. Zu Gast war Professor Isermeyer vom Thünen-Institut. Das Bundesforschungsinstitut für ländliche Räume, Wald und Fischerei befasst sich mit Lösungen für die spezifischen Probleme ländlicher Regionen. Dabei beschäftigt es sich mit Themen wie Lebensmittelpreise, Klimawandel und auch der Frage welche technischen Innovationen nachwachsende Rohstoffe besonders effizient erschließen. Nach einem Interessanten Vortrag von Professor Isermeyer stiegen wir in die Diskussion ein. Dabei war für mich vor allem der Bereich Smart Farming von besonderem Interesse. Professor Isermeyer hob dann auch die Wichtigkeit der technischen Innovationen im landwirtschaftlichen Bereich hervor.
Abschließend sprachen wir über mein Zukunftspapier zu Smart Farming, in dem wir nun auch die Änderungsvorschläge der mitberatenden AGs eingearbeitet haben. Mich freut es sehr, dass es in allen AGs eine klare Zustimmung zum Papier gab. Ziel ist es nun, das Papier am Dienstag in der Fraktionssitzung zu beraten und dann abschließend darüber abstimmen zu lassen.
Darüber hinaus sprachen wir über das Tabakerzeugnisänderungsgesetz. Die CDU weigert sich plötzlich, dieses Gesetz im Bundestag einzubringen. Kurz gesagt: Der Wirtschaftsflügel der Union sperrt sich gegen das Gesetz, welches ein Verbot von Außenwerbung und die Regulierung von Inhaltsstoffen regelt. Erschreckenderweise scheinen wirtschaftliche Interessen bei einigen Abgeordneten der CDU/CSU mehr zu wiegen als der Verbraucherschutz und der Gesundheitsschutz unsere Kinder und Jugendlichen.
Am Abend fand das jährlich stattfindende Hoffest der SPD-Bundestagsfraktion statt. Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen sowie all den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern feierten wir in gemütlicher Atmosphäre den bevorstehenden Beginn der Sommerpause.
Dienstagvormittag tagte die AG Bildung. Wir diskutierten über die Folgen des BREXIT für den Bildungsbereich. Ich verließ die Sitzung jedoch vorzeitig, um an der öffentlichen Anhörung über das Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (kurz GAK-Gesetz) teilzunehmen. Die Gemeinschaftsaufgabe ist ein wesentliches Element der Nationalen Strategie für die Entwicklung ländlicher Räume. Dieses nationale Förderinstrument soll für eine leistungsfähige, Land- und Forstwirtschaft, ausreichenden Küstenschutz sowie vitale ländliche Räume sorgen. Die Expertenkommission zeigte deutlichen Änderungsbedarf am Regierungsentwurf auf.
Es folgte ein Gespräch mit meinen Kollegen Susanne Mittag (SPD) und Willi Brase (SPD) zum Thema Grüne Berufe, genauer gesagt, die spezielle Situation der 14 Ausbildungsberufe im landwirtschaftlichen Bereich.
Anschließend ging es gemeinsam in die Fraktionssitzung. Hier wurde dann zu meiner Freude mein Zukunftspapier zu Smart Farming beschlossen. Mit dem Papier fordern wir eine Forschungsintensivierung im Bereich der vernetzten Landtechnik. Zugleich muss die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung den neuen Entwicklungen durch Smart Farming kontinuierlich angepasst werden.
Weitere Themen der Sitzung waren die EEG-Novelle, das Integrationsgesetz sowie die Reform des Sexualstrafrechts, die wir in dieser Woche noch abschließend beraten werden.
Nach der Fraktionssitzung fuhr ich zurück in den Wahlkreis, um am Mittwoch bei der Grundsteinlegung für das neue E-Systems-Werk von Claas in Dissen eine Rede zu halten. Da ich daran beteiligt war, dass Claas sich in Dissen ansiedelt, war es mir wichtig, dabei zu sein. Der Geschäftsführer von CES, Dr. Hoff, ließ bei seiner Rede noch einmal die Entstehungsgeschichte der Standortentscheidung Revue passieren und stellte die enorme Größe des Werkes vor. Neben einer Halle und dem Bürogebäude für 250 Mitarbeiter, wird es als Besonderheit eine Teststrecke für autonome und teilautonome Systeme geben. Ich freue mich für Dissen, dass sich dort ein zuverlässiges und starkes Unternehmen ansiedelt, das hochwertige Arbeitsplätze schafft. Die Eröffnung des Neubaus soll Mitte 2017 sein. Europa muss aufpassen, nicht die Werkbank für Apple, Google und Microsoft zu werden. Claas hat mit CES die Chance, sich gegen diese Big Player zu behaupten, deshalb müssen wir in Berlin dafür sorgen, dass sie diese Chance auch nutzen können.
Zurück in Berlin ging es am Donnerstag mit einem Treffen des Umweltausschusses und der parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter weiter. Bei dem Gespräch, an dem auch ich teilnahm, sprachen wir über den Entwurf des Klimaschutzplanes 2050.
Anschließend stimmten wir im Plenum über den Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung ab. Nach dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ soll künftig jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe gestellt werden und eine Gewaltanwendung des Täters muss nicht wie bisher vorliegen.
Nach der Abstimmung trafen sich die Berichterstatter des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) mit Klaus Müller, der die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) leitet, um über die aktuelle Positionierung des vzbv bezüglich des CETA Abkommens zu sprechen.
Im Plenum verfolgte ich die Debatte zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes.
Am Nachmittag führte ich ein Gespräch mit dem Ortsjugendausschuss der IG Metall Berlin, die ihre Forderungen zur Evaluierung des BBiG äußerten. Mit den Jugendvertretern aus verschiedenen Berliner Betrieben führte ich eine engagierte Diskussion zu Themen wie duales Studium, Lehr- und Lernmittelfreiheit und die Weiterbeschäftigung nach der Ausbildung. Von diesem konstruktiven Gespräch und den jungen, engagierten Vertretern war ich sehr begeistert. Als zuständiger Berichterstatter kämpfe ich zurzeit dafür, die duale Ausbildung zu sichern und aufzuwerten.
Mein Tag endete mit einer namentlichen Abstimmung zum Bundeswehreinsatz im Mittelmeer, bei dem wir zusammen mit unseren Bündnispartnern gegen illegale Schleuser vorgehen.
Am Freitagmorgen verabschiedeten wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Mit dem EEG 2017 wird die Förderung der erneuerbaren Energien teilweise auf Ausschreibungen umgestellt, um es zukünftig günstiger zu machen. Solaranlagen können weiterhin mit einer festen Einspeisevergütung auf Dächern installiert werden. PV-Anlagen bis 750 kWp sind von den Ausschreibungen ausgenommen, da der bürokratische Aufwand viel hier zu hoch gewesen wäre. Die SPD hat sich für eine bessere Beteiligung der Kommunen eingesetzt. Zum einen konnten wir in den Verhandlungen die Regelungen zum Erhalt der Akteursvielfalt noch deutlich verbessern, zum anderen konnten wir auch durchsetzen, dass Städten und Gemeinden verpflichtend ein Anteil an Windkraftanlagen in ihrem Gebiet angeboten werden muss. Damit können alle Einwohner einer Gemeinde an der Energiewende teilhaben. Weiterhin können nun auch Menschen an der Energiewende teilnehmen, die kein eigenes Dach besitzen: die Mieter. Das Thema Mieterstrom ist für die SPD seit Jahren ein zentrales Anliegen. Nun haben wir es endlich durchgesetzt.
Heute verabschiede ich mich in die Ferien und wünsche Ihnen und Euch ein erholsamen Sommer und schöne Ferien!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB