Aktuelles aus Berlin

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Entlastung für kleine Betriebe und Selbstständige – Sofortabschreibung steigt auf 800 Euro


In dieser Woche konnte die Große Koalition auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Einigung über die Abschreibungsmöglichkeiten geringwertiger Wirtschaftsgüter erzielen.

Geringwertige Wirtschaftsgüter sind zum Beispiel Werkzeuge für den Betrieb oder Drucker, Kaffeemaschinen und sonstige kleinere Geräte fürs Büro. „Uns geht es darum, dass gerade Handwerksbetriebe, kleine Mittelständer und Selbständige in die Lage versetzt werden, diese Güter ohne größeren bürokratischen Aufwand sofort abzuschreiben“, fasst der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering die Motivation zusammen. … Zum Artikel

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Internationaler Frauentag - Ein gelungener Auftakt


Der 8. März ist Internationaler Frauentag. Ein Tag, der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alljährlich im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter bestärkt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering ist sich sicher: In diesem Jahr geht ein wichtiges Signal vom Entgelttransparenzgesetz aus, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.

„Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit? – Das klingt zwar logisch, ist aber bei weitem nicht der Fall“, so Rainer Spiering. Nach wie vor liegen die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne von Frauen in Deutschland um 21 Prozent niedriger als die von Männern. „Das ist ungerecht und beschämend“, empört sich der Abgeordnete. Für ihn steht fest: „Um die Lohnlücke zu schließen, braucht es gesetzliche Maßnahmen. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf, den Manuela Schwesig nach harten Verhandlungen im Koalitionsausschuss vorgelegt hat, jetzt im Parlament beraten.“ … Zum Artikel

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Rede im Deutschen Bundestag zur Verabschiedung des Düngegesetzes


Der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering betonte in seiner heutigen Rede zur Verabschiedung des Düngegesetzes, dass es das Ziel des Gesetzes sei, den Stickstoff- und den Phosphataustrag in die Umwelt so weit wie möglich zu reduzieren und Verunreinigungen des Grundwassers zu verhindern. Der Einsatz von Smart Farming könne dabei eine große Hilfe sein.

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Red Hand Day – Kinder sind keine Soldaten!



Der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering erklärt:

„Ich wende mich vehement gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Gegen diesen furchtbaren Missbrauch von Kindern und Jugendlichen habe ich mit einem symbolischen roten Händeabdruck protestiert. Die heutige Aktion zum Red Hand Day wurde von der Kinderkommission des Bundestages organisiert. Die Kommission schickt die gesammelten roten Handabdrücke an die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Leila Zerrougi, als Signal des Deutschen Bundestages gegen den Einsatz von Kindersoldaten.“ … Zum Artikel

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Förderung für ehrenamtliches Engagement zur Integration von Flüchtlingen


Der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering informiert:

Ich möchte Sie über ein neues Programm informieren, das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft - nachdem sich die SPD-Fraktion besonders bei den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt hat - aufgelegt worden ist. Das Bundesministerium möchte damit im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) mit einer neuen Fördermaßnahme das bürgerschaftliche Engagement für ländliche Flüchtlingsintegration stärken.

Es nennt sich „500 LandInitiativen. Förderung für ehrenamtliches Engagement zur Integration von Flüchtlingen“. Sie finden die Informationen dazu auf der Website des Ministeriums unter

https://www.500landinitiativen.de/

Bewerben können sich neben Verbänden und Vereine auch noch zu gründende Vereine sowie Einzelpersonen. Ihren Förderantrag können diese ab dem 25. Januar 2017 bis Ende März 2017 online stellen. … Zum Artikel