Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
bevor ich Ihnen und Euch von meiner Woche berichte, möchte ich meinen Praktikanten Florian vorstellen. Er studiert derzeit Europäische Studien an der Universität Osnabrück und wird mich und mein Team für die kommenden sechs Wochen in meinem Berliner Büro unterstützen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
In dieser Woche habe ich die Möglichkeit bekommen, zusammen mit Kolleginnen und Kollegen der Landesgruppe Niedersachsen das VW-Werk in Wolfsburg zu besichtigen. Im Rahmen des Besuches durften wir an der Fahrzeugpräsentation für die Fahrzeugprojekte aus der ab 2019 startenden Elektro-Serie ID teilnehmen. Da immer nur eine begrenzte Verfügbarkeit solcher Projektfahrzeuge vorhanden ist, ist solch ein Einblick sehr selten. Deutlich wurde, dass Elektromobilität immer wichtiger wird, wenn es darum geht, Industriearbeitsplätze zu erhalten, Klimaziele zu erreichen und die Energiewende auch im Verkehrsbereich zum Erfolg zu führen. Mit dem ID will Volkswagen nun das erste vollelektrische Serienauto fertigen. Zugleich baut der Konzern seit dem Sommer letzten Jahres sein Fahrzeugwerk in Zwickau zu einem reinen „Elektro-Standort“ um. Im Anschluss an die Präsentation gab es Gelegenheit für ein Hintergrundgespräch mit Herrn Thomas Ulbrich, Vorstand E-Mobilität und Geschäftsführer von Volkswagen Sachsen. Es war ein sehr interessanter und spannender Besuch.
Anschließend fuhren wir gemeinsam nach Berlin, wo es mit der Sitzung der AG Landwirtschaft weiterging.
In der Fraktionssitzung am Dienstag sprachen wir unter anderem über die fraktionsübergreifende Initiative zur Gründung der „Stiftung Forum Recht“. Mit der Initiative wollen wir das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken und die Rechtsstaatlichkeit als grundlegenden Wert unserer Demokratie mehr unterstützen. Leider sind unser Rechtsstaat und unsere Demokratie in zunehmenden Maße mit Kritik und Anfeindungen konfrontiert, die nicht selten auf falschen Informationen und Tatsachenbehauptungen beruhen. Ziel der Stiftung soll es sein, den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Dazu soll sie aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat in Deutschland als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufgreifen und diese für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar machen.
Am Abend bereitete ich die Ausschusssitzung vor.
Am Mittwochvormittag tagte der Landwirtschaftsausschuss. Dort sprachen wir unter anderem über die geplante Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (kurz LFGB). Das LFGB regelt den Verkehr mit Lebens- und Futtermitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen. Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir uns im Koalitionsvertrag für mehr Lebensmittelsicherheit und Verbraucherinformationen eingesetzt. Dazu wollen wir unter anderem die Bund-Länder-Kontrollinstanzen stärker vernetzen, die Standards der Lebensmittelkontrollen vereinheitlichen, und die Reaktionszeit im Krisenfall verkürzen. Zudem sorgen wir dafür, dass Hygieneverstöße rechtssicher veröffentlicht werden können, damit Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig erfahren können, wie zum Beispiel ihr Lieblingsrestaurant bei Hygienekontrollen abgeschnitten hat. Im Frühling letzten Jahres mahnte das Bundesverfassungsgericht die Einführung einer Löschfrist für die Informationen über Hygieneverstöße an und setzte dafür als Frist den 30. April 2019. Der nun vorliegende Gesetzentwurf sieht dementsprechend eine Löschfrist von sechs Monaten vor. Das bedeutet, wenn erhebliche Hygieneverstöße oder Täuschungen festgestellt und im Internet veröffentlicht wurden, müssen diese künftig nach sechs Monaten entfernt werden.
Anschließend ging ich zur sogenannten Fragestunde ins Plenum. Während der Fragestunde beantworten die Vertreter der Bundesregierung die von den Abgeordneten schriftlich eingereichten Fragen.
Der nächste Tag begann mit einem Gespräch zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union. Dazu unterhielt ich mich mit Haiko Pieplow, Agrarforscher und Referent beim Bundesumweltministerium. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Entwicklung von praxistauglichen Managementtools zur Anerkennung der ökologischen Leistungen der Landwirte.
Anschließend fuhr ich ins Landwirtschaftsministerium. Dort sprach ich mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner über die Zukunft des Milchmarktes. Der Milchmarkt ist ein volatiler Markt, das bedeutet, dass Schwankungen im weltweiten Angebot sich direkt auf die Auszahlpreise der Molkereien an die Landwirte niederschlagen. In unserem Gespräch ging es darum, wie wir den Wirtschaftszweig besser stabilisieren und stärken können. Dazu fordern wir als SPD unter anderem auch, die Verhandlungsposition der Landwirte gegenüber den Molkereien zu stärken.
Den Rest des gesamten Tages verbrachte ich im Plenum, wo wir gegen Mittag die Grundgesetzänderung für mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und Mobilität beschlossen haben. Seit Jahren haben wir uns dafür eingesetzt, die im Grundgesetz festgeschriebene Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern aufzubrechen, um Bundesinvestitionen in den Bereichen Bildung, sozialem Wohnungsbau sowie in die kommunale Infrastruktur zu ermöglichen. Die nun vom Vermittlungsausschuss vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes sind in den Verhandlungen wesentlich von der SPD ermöglicht worden und ein wichtiger Beitrag, um die sozialen und regionalen Unterschiede in Deutschland abzubauen und damit auch für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.
Darüber hinaus haben wir am späten Nachmittag die Änderung des §219a StGB beschlossen. Der §219a verbietet es Ärzten, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, wenn sie sie selbst anbieten. Mit der nun von uns durchgesetzten Änderung stellen wir sicher, dass betroffene Frauen die notwendigen Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch bekommen können, die sie in der Notlage brauchen. Gleichzeitig schaffen wir Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte, indem wir klarstellen, wie sie über das Angebot eines Schwangerschaftsabbruchs informieren können. Künftig können Ärztinnen und Ärzte auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen und direkt auf Informationsangebote über Methoden verweisen.
Nachdem ich den Freitagvormittag im Plenum verbrachte, ging es für mich zurück in die Heimat.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB