Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
Landwirtschaft ist einer der Wirtschaftsbereiche, in denen sich Digitalisierung und die Datennutzung rasant weiterentwickeln. Um die Chancen und Risiken der Digitalisierung in der Landwirtschaft auszuloten, initiierte der Landwirtschaftsausschuss am Montagmittag ein öffentliches Fachgespräch. Unsere Agrarwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Es fehlt an Antworten auf den steigenden Preisdruck und die internationale Konkurrenz sowie die Wünsche nach mehr Transparenz, steigender Qualität und höherer Sicherheit von Lebensmitteln. Eine effiziente und ressourcenschonende Bewirtschaftung ist für den Erfolg unabdingbar. Ich persönlich sehe in der Digitalisierung und dem richtigen Einsatz von Smart Farming nach wie vor großes Potenzial und glaube, dass ein intelligentes und anwenderfreundliches Daten-Management-System in Form einer Agrar-Masterplattform, welches die gesamte Prozesskette vom Feld bis zur Lieferung in den Handel abbildet, zur Lösung beitragen kann. Landwirtinnen und Landwirte werden so von einfachen Arbeitsaufgaben entlastet und können die Sicherheit der Prozesse, die Produktivität sowie die Produktqualität erhöhen. Voraussetzung dafür ist der flächendeckende Ausbau des Breitbandnetzes im ländlichen Raum. Aber auch der Umgang mit dem Datenschutz und der Datensicherheit müssen geklärt werden. Anwender müssen auf die Sicherheit ihrer Daten vertrauen können. Zudem darf das
optimale Betriebsmanagement nicht vom Geldbeutel des Landwirts abhängen. Der Landwirt soll seine Eigenständigkeit behalten und selbst entscheiden können, mit wem und in welcher Form er zusammenarbeitet.
Im Anschluss an das Fachgespräch tagte die AG Landwirtschaft.
In der Fraktionssitzung in dieser Woche sprachen wir natürlich über das am Sonntag vom SPD-Vorstand vorgelegte Konzept für einen neuen Sozialstaat. Unsere Grundsätze dafür lauten Solidarität, Zusammenhalt und Menschlichkeit. Mit dem Konzept wollen wir das von Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System, welches uns bis heute „anlastet“, hinter uns lassen. Die Bedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend geändert und so ist es nur konsequent, unsere Arbeits- und Sozialpolitik einem sich wandelnden Markt anzupassen. Dabei wurde das Konzept konsequent aus der Perspektive derjenigen konzipiert, die Unterstützung benötigen. Dabei setzen wir auf Leistungsgerechtigkeit und Solidarität.
Anschließend bereitete ich die Ausschusssitzung für Mittwochmorgen vor.
Am Mittwochvormittag diskutierten wir im Landwirtschaftsausschuss über den Wissenstransfer zwischen Forschung und Politik. In meiner Zeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages habe ich des Öfteren darauf hingewiesen, dass der Austausch über die Erkenntnisse und Ergebnisse aus der Wissenschaft und Forschung ausbaufähig ist. Die Arbeit der nachgeordneten Behörden und Universitäten muss für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik besser zugänglich sein. Wissenstransfer innerhalb der Gesellschaft ist eine Notwendigkeit, denn er bildet die Basis für Fortschritt und Innovation und setzt dabei neue Impulse.
Am Nachmittag bekam ich Besuch aus meinem Wahlkreis. Für mich ist der lockere Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern in meiner sonst doch sehr stressigen Woche immer eine willkommene Abwechslung. Ich bedanke mich für das freundliche und aufgeschlossene Gespräch und hoffe, Sie hatten eine schöne Zeit in Berlin.
Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie e. V. diskutierte ich am Abend mit den agrarpolitischen Sprechern aller Bundestagsfraktionen über die Ausgestaltung einer nachhaltigen Agrar- und Ernährungswirtschaft.
Die Landesgruppe Niedersachsen traf sich am Donnerstag unter anderem mit unserer niedersächsischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit Honé sowie dem Europaangeordneten für Bremen, Joachim Schuster. Wir nutzten das Treffen, um über die anstehende Europawahl und die geplanten SPD-Kampagnen zu sprechen.
Den Rest des Tages verbrachte ich im Plenum, wo ich am späten Abend über ein Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat sprach. In meiner Rede machte ich deutlich, dass wir die Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach einem Verbot von Glyphosat ernstnehmen müssen.
Zwar muss sich die Bundesregierung grundsätzlich an das europäische Pflanzenschutzmittelrecht halten, aber Deutschland muss nicht zwangsweise bis 2023 warten, da die EU die Neuzulassung von Glyphosat an Bedingungen geknüpft hat: Das neue EU-Pflanzenschutzmittelrecht schreibt vor, dass Mittel keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt, vor allem nicht auf die biologische Vielfalt, haben dürfen. Damit bietet das EU-Recht eine „Hintertür“ und eine mögliche Handlungsoption für die nationalen Zulassungsbehörden. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, den Einsatz von Glyphosat grundsätzlich zu beenden. Das Bundesumweltministerium nimmt den Auftrag ernst und hat Ende 2018 einen Vorschlag gemacht, wie trotz EU-Genehmigung ein schrittweiser Ausstieg in Deutschland möglich ist – nicht nur für Glyphosat, auch für vergleichbare schädliche Pflanzengifte. Wir wissen aber auch, dass wir nichts gewonnen haben, wenn statt Glyphosat andere, vielleicht noch schädlichere Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Daher braucht es grundsätzlich strengere Auflagen bei der Zulassung für alle vergleichbar schädlichen Pflanzenschutzmittel. Das Problem: Die Zulassungsbehörden stehen unter erheblichen Druck und „chronischem Zulassungsstau“. Dieser muss zwingend abgebaut werden. Dazu benötigen wir mehr Personalstellen. Gut ausgebildete Fachkräfte bleiben allerdings nur, wenn sie gut bezahlt und eine entfristete Stelle erhalten. Hier besteht weiterhin dringend Handlungsbedarf.
Nach einer kurzen Bürobesprechung mit meinem Team ging es Freitagmittag zurück in die Heimat.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB