Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
diese Woche begann mit dem Höhepunkt meiner politischen Laufbahn – der Wahl des Bundespräsidenten. Schon der Samstagabend war spitze. Zusammen mit meiner Frau ging ich auf den Empfang der SPD-Fraktion, wo Prominente aus Politik und Showbusiness zusammen feierten. Die Krönung war das Konzert von Roland Kaiser, der für eine super Stimmung sorgte.
Am Sonntag dann die Wahl unseres neuen Bundespräsidenten. Die überwältigende Mehrheit, die Frank-Walter Steinmeier im ersten Wahlgang erreichte, freut mich außerordentlich. Wir haben mit ihm einen starken Präsidenten für unser Land gewählt. Er verfügt über nationale und internationale Anerkennung. Er hat uns zu Mut und Haltung in unruhigen Zeiten aufgefordert. Richtig so – die Verzagten werden die Welt nicht besser machen.
Nur wer im innigen und freundschaftlichen Kontakt mit seinen Nachbarn lebt, kann Frieden sichern. Ich gratuliere Frank-Walter Steinmeier zu diesem überragenden Wahlergebnis.
Um die vielen überwältigenden Eindrücke zu verarbeiten, blieb mir leider wenig Zeit, denn am späten Nachmittag ging es zur Klausurtagung der AG Bildung. Ich hielt einen Vortrag über unsere Forderungen zur Stärkung der beruflichen Bildung.
Am Montagvormittag folgte die Fortsetzung der Klausurtagung, bei der unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hubertus Heil sein Papier zur Zukunft der Wissenschaftsfinanzierung und des Hochschulsystems vorstellte.
In der AG Landwirtschaft sprachen wir über die Änderung des Düngegesetzes, welches diese Woche abschließend beraten wird. Ich wurde gebeten, dazu am Donnerstag im Plenum eine Rede zu halten. Darüber hinaus bereiteten wir die Ausschusssitzung am Mittwoch vor.
Dienstagmittag hörte ich einen Vortrag vom Forsa-Institut. Nicht nur wir von der SPD, sondern auch die Umfrageinstitute waren überrascht vom „Schulz-Effekt“. Mich freut auf jeden Fall die positive Stimmung, die jetzt innerhalb der SPD herrscht.
Anschließend ging es um die Neuregelung der Bund-Länder Finanzen. In dieser Woche werden wir uns in erster Lesung mit dem ausgearbeiteten Reformpaket befassen. Die zwischen Bund und Länder vereinbarte Neuregelung sieht vor, dass der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abgeschafft werden soll. Der Bund bezahlt zukünftig einen deutlich höheren Finanzbeitrag zum solidarischen Ausgleich zwischen den Ländern. Außerdem gibt es eine Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund finanzschwachen Kommunen direkt Geld für Bildungsinvestitionen geben kann. Das war bisher nicht möglich. Jetzt kommen 3,5 Mrd. Euro für ein Modernisierungsprogramm für unsere Schulen, welches mich als Bildungspolitiker natürlich besonders freut.
Danach sprachen wir über einen SPD-Antrag zur Stärkung der sogenannten MINT-Berufe. Dies ist notwendig, da es mittlerweile einen großen Fachkräftemangel in diesem Bereich gibt. Gerade Deutschland lebt als Hochtechnologiestandort von gut ausgebildeten und hochqualifizierten Fachkräften. Wir fordern die Bundesregierung auf, insbesondere für den Bereich der dualen Berufsausbildung neue Instrumente zur Gewinnung junger Fachkräfte in MINT-Berufen zu entwickeln. Ein besonderer Fokus soll dabei darauf liegen, Frauen und jungen Menschen mit Migrationshintergrund für MINT-Berufe zu gewinnen. Ebenfalls soll das „Haus der kleinen Forscher“ weiterhin darin unterstützt werden, Angebote zur informatischen Bildung und Medienkompetenz bereitzustellen.
Am Mittwochmorgen ging es dann zunächst in den Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung. Gleich zu Beginn stand die abschließende Beratung zum Düngepaket an. Das Düngerecht hat zum Ziel, landwirtschaftliche Nährstoffausträge (Stickstoff und Phosphat) in die Umwelt so weit wie möglich zu reduzieren und Verunreinigungen unseres Grundwassers zu verhindern. Das Problem dahinter ist die erhebliche Nitratbelastung unserer Böden. 2015 befanden sich beispielsweise in Niedersachsen 41 Prozent aller Grundwasserkörper in einem schlechten chemischen Zustand. Bei uns vor Ort, im Osnabrücker Landkreis, sind 50 bis 60 Prozent des Grundwassers aufgrund erhöhter Nitratbelastung im chemisch schlechten Zustand. Das darf nicht so bleiben. Daher werden wir mit dem Gesetz eine Stoffstrombilanz ab Anfang 2018 zunächst für viehintensive Betriebe und ab 2023 für alle Betriebe einführen. Zusätzlich stärken wir die Durchgriffs- und Sanktionsrechte bei unterlassener, nicht korrekter, nicht vollständiger oder nicht rechtzeitiger Ermittlung des Düngebedarfs.
Ebenfalls haben wir im Ausschuss über das gebotene aber nicht immer und überall eingehaltene Verbot gesprochen, dass die Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens im Handel und auch auf Automaten anzuwenden sind und nicht verdeckt werden dürfen.
Abgeordnete aller Fraktionen wurden am Nachmittag eingeladen, an der Aktion zum „Red Hand Day – ein Tag gegen Kindersoldaten“ teilzunehmen und ihren roten Handabdruck abzugeben. Mit dem jährlich im Februar stattfindenden internationalen Aktionstag soll an das Schicksal von Kindern erinnert werden, die zum Kampfeinsatz in Kriegen und bewaffneten Konflikten gezwungen werden. Auch ich nutzte die Gelegenheit, meinen roten Handabdruck zu hinterlassen und damit ein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern als Kindersoldaten zu setzen.
Nachdem ich zur Fragestunde im Plenum war, führte ich im Büro ein Gespräch mit einem Studenten der Universität Maastricht über das Tabakwerbeverbot. Der junge Mann vergleicht für seine Doktorarbeit verschiedene europäische Länder im Umgang mit Tabakprodukten.
Am Nachmittag besuchte mich eine 9. Klasse der Comeniusschule aus Georgsmarienhütte. Mit den Schülerinnen und Schülern sprach ich über meinen beruflichen Alltag als Abgeordneter, die Berufswünsche der Jungs und Mädels und die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten.
Abends hielt ich dann meine Rede zur Änderung des Düngegesetzes. Ziel des Gesetzes ist es, den Stickstoff- und den Phosphataustrag in die Umwelt so weit wie möglich zu reduzieren und Verunreinigungen unseres Grundwassers zu verhindern. Der Einsatz von Smart Farming kann uns dabei eine große Hilfe sein.
Heute war ein Kandidatenshooting im Willy-Brandt-Haus, d.h. die Fotos für Plakate, Flyer, etc. wurden gemacht. Es wurde auch eine kurze Video-Botschaft gedreht – auf das Ergebnis bin ich gespannt.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB