Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
es ist die letzte Sitzungswoche im Deutschen Bundestag im Jahr 2019. Arbeitsreiche, aufregende, auch erfolgreiche Wochen liegen hinter uns. Wir gehen in eine wohlverdiente Weihnachtspause, um im neuen Jahr mit ganzer Kraft weiter an unseren Vorhaben zu arbeiten.
In Berlin angekommen, begann meine Woche mit der Sitzung der AG Landwirtschaft. Neben der üblichen Vorbereitung auf den Ausschuss und die Plenarwoche, loteten wir ebenfalls aus, welche Vorhaben und Projekte im Bereich der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik aus unserer Sicht für das kommende Jahr notwendig sind.
Am Abend traf sich die Landesgruppe Niedersachsen mit der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit. Gemeinsam mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung Frau Höltzen-Schoh und dem Geschäftsführer Operativ Herrn Johannes Pfeiffer sprachen wir über die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung.
Dienstag traf ich mich mit meinem Kollegen Markus Paschke. Markus und ich werden uns im Rahmen der Enquete Kommission für Berufliche Bildung, ab Januar stellvertretend für die SPD-Bundestagsfraktion in der Projektgruppe 5 mit der Attraktivitätssteigerung der beruflichen Bildung sowie der Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit beschäftigen. Im Rahmen unseres Treffens besprachen wir die Arbeitsabläufe sowie die Themenschwerpunkte, mit denen wir uns im Rahmen der Projektgruppe beschäftigen wollen.
Anschließend tagte am Nachmittag die Fraktion. Dort sprachen wir unter anderem über das Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse, das diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar sein. Mehrere Studien belegen, dass die Mietpreisbremse wirkt. Sie schützt Mieterinnen und Mieter vor rasant steigenden Mieten. Deshalb haben wir uns für die Verlängerung der Mietpreisbremse stark gemacht und konnten uns letztlich gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Denn ohne eine neue gesetzliche Regelung würde die Mietpreisbremse schon 2020 in einigen Bundesländern auslaufen. Um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, werden wir die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängern und einen rückwirkenden Rückzahlungsanspruch für zu viel gezahlte Miete einführen. Diese Regelung geht über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus und führt dazu, dass Vermieterinnen und Vermieter erst gar keine unzulässigen Mieten verlangen werden, weil sie sich sonst entsprechenden Rückzahlungsverpflichtungen aussetzen. Dies ist eine wichtige Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mieter. Außerdem weiten wir den Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel von vier auf sechs Jahre aus, um den weiteren Anstieg von Mieten zu dämpfen. Beim Kauf einer eigenen Wohnung oder eines Hauses sind hohe Nebenkosten für viele Menschen eine große Hürde. Deshalb soll die Maklerprovision in Zukunft zwischen den Vertragsparteien geteilt werden: Wer den Makler oder die Maklerin beauftragt hat, zahlt dann mindestens die Hälfte.
Eine gute Nachricht ist die Einigung in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zu den steuerlichen Entlastungen beim Klimaschutzpaket. Die SPD hat in den Verhandlungen von Bund und Ländern mit CDU/CSU und Grünen ein gutes Ergebnis für sozial gerechten Klimaschutz erreicht. Ab 1. Januar 2020 sinken die Preise für Bahntickets im Fernverkehr. Das macht Bahnfahren attraktiver, z. B. gegenüber Inlandsflügen. Statt 10 Euro pro Tonne CO2 wird der Einstiegspreis 25 Euro betragen. Die zusätzlichen Einnahmen werden vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben, z. B. über die Absenkung der EEG-Umlage. Die erhöhte Entfernungspauschale und die Mobilitätsprämie entlasten zukünftig Pendlerinnen und Pendler. Mit der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung für Eigenheim-Besitzerinnen und -Besitzer werden Kosten und CO2 gespart. Zusätzliche investieren wir in unsere Infrastruktur und den ÖPNV. Umweltgerechtes Verhalten darf keine Frage des Geldbeutels sein.
Der nächste Tag begann mit der Sitzung des Landwirtschaftsausschuss, wo wir unter anderem über das Wolfsmanagement in Deutschland sprachen. Die ansteigende Population der Wölfe und Wolfsübergriffe führen vielerorts zu intensiven und oftmals sehr emotional geführten Diskussionen in der Bevölkerung. Wir als SPD-Bundestagsfraktion vertreten in dieser hitzigen und zum Teil mit absurden Zügen geführten Wolfsdebatte seit jeher einen lösungsorientierten Kurs. Der Wolf ist und bleibt eine nach deutschem und europäischem Recht streng geschützte Art. Ausnahmen von diesem Schutz müssen immer gut begründet sein. Forderungen nach präventiven Abschüssen und wolfsfreien Zonen, wie sie auf der rechten Seite des Hauses gerne erhoben werden, sind europarechtswidrig. Der Schlüssel für ein konfliktarmes Miteinander ist ein ausreichender Herdenschutz. Da wo Weidetiere ausreichend geschützt sind, sinken die Risszahlen auch bei steigenden Bestandszahlen von Wölfen. Wo Wölfe aber ausreichende Herdenschutzmaßnahmen überwinden, muss eine Tötung von so genannten Problemwölfen als Ultima Ratio rechtssicher und schnell erfolgen können. Mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes schaffen wir zusammen mit mehr Mitteln für den Herdenschutz einen guten Interessensausgleich zwischen Artenschutz und den berechtigten Anliegen der Weidetierhalter.
Im Anschluss an die Ausschusssitzung traf ich mich mit der australischen Botschafterin Frau Lynette Wood zum Mittag. Wir tauschten uns über unsere Erfahrungen im Bereich der Berufsbildung aus. Denn duale Formen der Berufsausbildung haben in Australien eine weit größere quantitative Bedeutung als in anderen Ländern mit angelsächsisch geprägten Berufsbildungssystemen und genießen einen guten Ruf. Die Grundphilosophie im Bildungs- und Berufsbildungssystems Australiens beruht auf vor allen Dingen auf Flexibilität, Nachfrage- und „Kompetenzorientierung“. Ein großes Manko ist aus meiner Sicht allerdings die fehlende Bezahlung. Im Gegensatz zu den deutschen Instituten, wo man während der Lehrzeit schon bezahlt wird, müssen die Auszubildenden in Australien Studiengebühren zahlen.
Donnerstagmorgen fand eine Plenardebatte zu dem von uns und der Union eingebrachten Gesetzentwurf „Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben“ statt. Der Wald ist unzweifelhaft ein unverzichtbarer Bestandteil eines funktionierenden Ökosystems. Gerade deshalb müssen wir unseren Wald auch besser schützen, indem wir Waldschäden zügiger beheben und Tot- bzw. Schadholz schneller abtransportieren. Wenn wir Holz als CO2-Senke nutzen wollen, dann müssen wir den Schulterschluss mit innovativen Holznutzern suchen. Ich denke hier an den Motor der deutschen Wirtschaft: das Handwerk. Unser duales Berufsbildungssystem gibt uns alle Möglichkeiten, Erkenntnisse direkt in handwerkliche Tätigkeit umzusetzen. Wir können und wir müssen Kraft unserer handwerklichen Leistungsfähigkeit aufzeigen. Wer sich meine Rede in voller Länge anschauen möchte, kann das hier (https://dbtg.tv/fvid/7408227) gerne tun.
Im Anschluss an die Debatte folgten mehrere namentliche Abstimmungen.
Am Nachmittag traf sich die AG Landwirtschaft im Rahmen einer AG-Sondersitzung mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Wir sprachen unter anderem über die EU-Agrarpolitik.
Nachdem ich heute die letzten Debatten im Plenum verfolgt habe, ging es für mich zurück in die Heimat.
Damit verabschiede ich mich von Ihnen und Euch für dieses Jahr. Das neue Jahr werden wir dann mit der Jahresauftaktklausur der Bundestagsfraktion beginnen. Dort werden wir unsere politischen Schwerpunkte für das Jahr 2020 planen. Wir haben noch viele Projekte aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, wie z. B. die Eingrenzung der sachgrundlosen Befristung, die Einführung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen, die Grundrente oder die Förderung der erneuerbaren Energien, um im Jahr 2030 mindestens 65% davon im Strommix zu haben.
Bis dahin wünsche ich Ihnen und Euch einen schönen 4. Advent, erholsame und friedliche Feiertage an Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB