Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
die letzte Sitzungswoche vor den Weihnachtstagen war noch einmal vollgepackt mit Terminen. Am Montag veranstaltete die SPD-Bundestagsfraktion eine Agrarkonferenz zum Thema Landwirtschaft im Wandel. Wir haben Experten aus Theorie und Praxis sowie interessierte Bürgerinnen und Bürgern eingeladen, mit uns zu diskutieren. Der Dialog spannte den Bogen über die Sorgen und Nöte der Landwirte und die Ansprüche der Menschen an eine zeitgemäße Agrarpolitik. Die Frage der Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft stand im Vordergrund. Dabei diskutierten wir auf vier verschiedenen Podien über die Abfederung des Strukturwandels, eine auskömmlichere Entlohnung der Landwirte, ein pfleglicher Umgang mit Tieren und Umwelt, eine gute Aus- und Weiterbildung sowie bessere Kontrollen. Aus meiner Sicht kann die moderne Technik dabei einen wichtigen Beitrag zur Lösung vieler Probleme leisten und das schlechte Image der Landwirtschaft wieder aufpolieren. Es war eine sehr spannende Veranstaltung, die viele Fragen beantwortet, aber auch weitere Fragen aufwarf. Zum Beispiel, wie kann die Landwirtschaft umweltgerecht produzieren? Und wer trägt die Kosten dafür? Die Chancen gilt es zu nutzen und Antworten auf Risiken und Probleme zu finden.
Im Anschluss an die Konferenz traf sich die AG Landwirtschaft, um die Ausschussarbeit vorzubereiten.
In der AG Bildung am Dienstagmorgen sprachen wir über die Grundgesetzänderung zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Nachdem sich die Regierungschefs von Bund und Ländern auf die Änderungen im Oktober verständigt hatten, liegt nun der Regierungsentwurf vor, welcher jetzt ins parlamentarische Verfahren geht. Im Rahmen dieser Neuregelung haben wir uns als SPD besonders für die Aufweichung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich eingesetzt. Damit kann der Bund nun erstmals in die kommunale Bildungsinfrastruktur investieren, was ihm vorher nicht erlaubt war. Bildung ist der entscheidende Schlüssel für die Verwirklichung individueller Lebenschancen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und nicht zuletzt den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Daher ist es für mich besonders erfreulich, dass es uns gelungen ist, ein Milliardenprogramm zur Sanierung von Schulen und Berufsschulen in finanzschwachen Kommunen durchzusetzen. Das ist eine gute Nachricht für Niedersachsens Schulen; nach jetzigem Stand kann das Land Niedersachsen mit ca. 280 Mio. Euro rechnen.
Zum Mittagessen ging es in die Australische Botschaft. Die neue Botschafterin hat die Australisch-Neuseeländische Parlamentariergruppe zum Kennenlernen eingeladen.
In der Fraktionssitzung am Nachmittag nutzten wir die Gelegenheit, eine Bilanz zu ziehen. Die SPD hat in dieser Legislaturperiode viel erreicht. Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt, für mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze gesorgt, einen Haushalt ohne neue Schulden aufgelegt und erstmals verbindliche Regeln für Integration verankert. Gleichzeitig investieren wir Milliarden in den sozialen Wohnungsbau, in Verkehrswege, Klimaschutz und gute Bildung. Ich finde, diese Bilanz kann sich sehen lassen, aber wir werden uns nicht darauf ausruhen – es bleibt noch viel zu tun.
Den Tag rundete eine gemütliche Weihnachtsfeier der Landesgruppe Niedersachsen ab. Zusammen mit unseren Mitarbeitern und meinen Kollegen schlossen wir das Jahr bei einem leckeren Glühwein ab.
Der nächste Tag begann mit einer Anhörung zum Thema „Bildung in einer digitalisierten Welt“. Ein spannendes Thema, was uns noch weiter beschäftigen wird. Und im Anschluss tagte der Bildungsausschuss.
Anlässlich des Jubiläums „ 10 Jahre Pakt für Forschung und Innovation“ fuhr ich nachmittags ins Haus der Leibniz-Gesellschaft. Vor zehn Jahren haben sich Bund und Länder auf einen Pakt geeinigt, der die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftssystems stärken soll. Die Organisationen (Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft sowie die Deutsche Forschungsgemeinschaft) verpflichteten sich auf forschungspolitische Ziele, deren Umsetzung sie selbst ausgestalten. Im Gegenzug erhalten sie eine jährlich steigende finanzielle Förderung. Die Veranstaltung war sehr interessant mit vielen spannenden Gesprächen am Rande. Kernaussage war, dass Wissenschaft und Innovation immer mit und für die Gesellschaft gedacht werden muss. Im Forschungsbereich sollten wir insbesondere Kooperationen zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft in den Vordergrund stellen. Dadurch sorgen wir für qualifizierten Nachwuchs, erhalten und gründen neue Arbeitsplätze und stärken den Forschungsstandort Deutschland.
Zurück im Büro traf ich mich mit dem Präsidenten des Europäischen Bienenschutzverbandes, Walter Haefeker. Begleitet wurde Herr Haefeker vom Präsidenten des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes, Herrn Manfred Hederer. Thema war der ernstzunehmende Rückgang der Bienenvielfalt und dementsprechend der Bestäuber. In diesem Zusammenhang haben wir über die neuen Möglichkeiten des digitalen Pflanzenschutzes durch die Verwendung von IT-Plattformen gesprochen. Über die Chancen, aber auch Risiken. Beide sahen in den neuen technischen Möglichkeiten gute Alternativen für die Landwirte und für eine Stärkung des Umweltschutzes zum Schutze der Vielfalt der Bestäuber. Sie betonten allerdings auch die Risiken und noch vorhandenen Probleme des Datenschutzes bei der Nutzung von digitalen Daten-Plattformen.
Der Donnerstag stand ganz im Zeichen der Büroarbeit. Neben einiger organisatorischer Dingen und Telefonterminen verbrachte ich viel Zeit damit, Weihnachtskarten zu schreiben.
Unterbrochen wurde die Arbeit durch fünf namentlichen Abstimmungen u.a. zu den Bundeswehreinsätzen im Südsudan, in Darfur und in Afghanistan und einer namentlichen Abstimmung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.
Nach einer kurzen Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses und einer Plenardebatte zum Ernährungspolitischen Bericht, fuhr ich Freitagnachmittag zurück in die Heimat.
Ich wünsche Ihnen und Euch allen ein glückliches und gesegnetes Weihnachtfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB