Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichtes,
im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit diese Woche stand neben dem BREXIT vor allem der wichtige Kompromiss beim Kohleausstieg. Nach langem Ringen haben sich die Mitglieder der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung auf ein Konzept für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 geeinigt und ihre Vorschläge dazu am Freitagabend vorgelegt. Um einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Gestaltung des energie- und klimapolitisch begründeten Strukturwandels in Deutschland herzustellen, wurde die Kommission im Juni letzten Jahres ins Leben gerufen. Der nun gefundene Kompromiss ist das Fundament für einen erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg, der Klimaschutz und die Interessen der Arbeitnehmer in den Regionen verbindet. Denn die für einen erfolgreichen Klimaschutz notwendige Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung wird nur gelingen, wenn die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Familien und ihre Heimatregionen eine gute Zukunftsperspektive haben. Nun gilt es, die Eckpunkte sorgfältig zu bewerten und zügig in Gesetze zu gießen.
Meine Woche startete mit der AG Landwirtschaft am Montagvormittag. Nach einer kurzen Auswertung der Gespräche und Podiumsdiskussionen auf der Grünen Woche, bereiteten wir die kommende Ausschusssitzung vor.
Am Abend trafen sich die Mitglieder der Landesgruppe Niedersachsen, um die Planung für das Jahr 2019 zu besprechen.
In der Fraktionssitzung am Dienstag sprachen wir über ein Thema, welches mir als ehemaliger Berufsschullehrer besonders am Herzen liegt: Berufsschulpolitik. Anlass war der von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vorgelegte Kabinettsentwurf zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Die deutsche Berufsausbildung gilt weltweit als Erfolgsmodell, dennoch stellen Entwicklungen wie die Digitalisierung den unverändert hohen Bedarf an beruflich qualifizierten Fachkräften und den ungebrochenen Trend zum Studium die Berufsbildung vor Herausforderungen und machen eine Reform des Berufsbildungsgesetzes dringend notwendig. Der nun vorliegende Entwurf ist allerdings ausbaufähig – insbesondere die Vorschläge zur geplanten Mindestausbildungsvergütung greifen in jeder Hinsicht viel zu kurz. Demnach sollen Auszubildende im ersten Lehrjahr mindestens 504 Euro im Monat verdienen müssen und in den Folgejahren fünf, zehn und 15 Prozent mehr. Das ist zu wenig. Azubis sind keine Schüler, sondern Teil des Betriebspersonals und ihre Vergütung ist keine Sozialleistung. Wir wollen einen echten Mindestlohn für Azubis. Daher setzten wir uns für eine am Tarif orientierte Mindestvergütung von 80% der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen ein. Ich hoffe, dass die Ministerin ihren Entwurf noch einmal überdenkt.
Im Landwirtschaftsausschuss haben wir uns am Mittwochmorgen unter anderem auf die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu den rechtlichen Grundlagen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches geeinigt.
Am Nachmittag gab ich ein kurzes Interview für das Forschungsprojekt INFOPOL. In Zeiten von vermeintlichen Abkopplungen zwischen Politik und Bevölkerung geht das Team von Forschern den Fragen nach, welche Themen die Wählerinnen und Wähler beschäftigen und wie sich Abgeordnete über die Anliegen der Bevölkerung informieren. Um auf wissenschaftlicher Basis Antworten auf jene Fragen zu finden, befragen sie dazu Parlamentarier aus Deutschland, Belgien und der Schweiz. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse.
Nach einer kurzen Mittagspause ging es in den nächsten Termin. Zusammen mit meinem Kollegen Dirk Wiese traf ich mich mit Vertretern des Städte- und Gemeindebundes. Themenschwerpunkt war der ländliche Raum.
Im Anschluss an das konstruktive Gespräch folgte ein Treffen der Begleitgruppe Klimaschutzgesetz. Wie der Name schon erahnen lässt, soll die seit 2018 eingesetzte Arbeitsgemeinschaft der SPD die Entstehung eines Klimaschutzgesetzes ressortübergreifend begleiten und einen wissenschaftlich fundierten Austausch zwischen Politik und Experten ermöglichen. In dieser Woche beschäftigte sich die AG mit den wichtigen Querschnittsthemen Landwirtschaft und Klimaschutz. Gemeinsam mit Experten des Thünen-Instituts sowie des Leibniz-Zentrums für Agrarlandschaftsforschung erörterten wir den generellen Zusammenhang zwischen Landwirtschaft und ihren Klimaauswirkungen und den daraus folgenden Klimaschutzmaßnahmen. Es wurde deutlich, dass Landwirtschaft und Klimawandel ein komplexes Problem darstellen. Die Agrarwirtschaft stellt eine große, verbleibende Treibhausquelle dar – gleichzeitig muss betont werden, dass eine vollständige Emissionsvermeidung in der Landwirtschaft nicht möglich ist. Ziel muss es allerdings sein, die Emissionen so weit wie möglich zu reduzieren. Dazu müssen Klimaschutzmaßnahmen wie beispielsweise eine effiziente Stickstoffdüngung oder auch die Biogasnutzung von Wirtschaftsdüngern vermehrt in der Landwirtschaft Anwendung finden.
Den Tag rundete ein Neujahrsempfang der Helmholtz-Gemeinschaft ab.
Anlässlich des 74. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch sowjetische Truppen am 27. Januar 1945, fand am Donnerstagmorgen vor Plenarbeginn eine Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Als Redner war der in Prag geborene israelische Historiker und Holocaust-Überlebende Saul Friedländer eingeladen. Es hat mich tief beeindruckt, wie es Prof. Friedländer gelungen ist, seine bewegenden Kindheitserlebnisse ohne Pathos dem Bundestag nahezubringen. Er überlebte, weil seine Eltern ihn in einem katholischen Internat versteckten. Kurz danach wurden Vater und Mutter nach Ausschwitz deportiert. Der Vater wurde sofort vergast. Die Mutter überlebte wenige Monate. Es lief mir kalt den Rücken runter, als er die Frage in den Raum warf, was seine Mutter in der Zeit wohl gedacht haben muss. Prof. Friedländer hat in seiner Rede vom Unfassbaren erzählt. Diese Episode ist kein „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“, wie Herr Gauland es behauptet.
Im Anschluss an die Gedenkstunde wurde der Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Zwar wird für das Jahr 2019 erwartet, dass sich der Wachstumstrend fortsetzen wird, allerdings werden die hohen Wachstumsraten der Jahre 2016 und 2017 voraussichtlich nicht mehr erreicht. Angesichts einer abschwächenden Weltwirtschaftsentwicklung und den zunehmenden handelspolitischen Herausforderungen kommt es nun darauf an, die Binnennachfrage, die eine wesentliche Stütze des konjunkturellen Aufschwunges ist, zu stützen.
Am Nachmittag sprach ich mit dem Vorstandsvorsitzenden des Genossenschaftsverbands „Verband der Regionen“ über die Zukunft der Agrarwirtschaft.
Freitagvormittag verbrachte ich im Büro. Anschließend ging es noch einmal ins Plenum, von wo aus ich am späten Nachmittag zurück in die Heimat fuhr. Doch bevor ich mich von Ihnen und Euch verabschiede, möchte ich mich noch schnell bei meinem Praktikanten Max für seine tolle Unterstützung in den letzten zwei Wochen bedanken.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und ruhiges Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB