Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
kaum in Berlin angekommen, ging es für mich schon direkt zur ersten Diskussionsrunde zum Thema „Chancengleichheit 2025 – Bilanz und Perspektiven“. Gemeinsam gingen Teilnehmer und Veranstalter der Frage nach, wie eine Politik für Chancengleichheit im Bundestag aussehen muss. Klar ist: Bildungschancen dürfen nie von Armut, Arbeitslosigkeit und Bildungshintergründen der Eltern abhängen.
Gegen Abend tagte die Fraktion. Dort erhielten wir die Wahlvorschläge des Fraktionsvorstandes für die Wahlen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und des Justiziars der Fraktion. Darüber hinaus sorgten die Neuigkeiten über den überraschenden Alleingang des Landwirtschaftsministers Christian Schmidt mit seiner umstrittenen Zustimmung zur weiteren Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat für Gesprächsbedarf. Die Zustimmung veranlasste der Landwirtschaftsminister gegen den ausdrücklichen Willen unserer Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Die Geschäftsordnung der Bundesministerien verlangt, dass zwischen allen betroffenen Ressorts Einvernehmen darüber herrscht, wie der Bund in Brüssel abstimmt. Mit dem Ja Deutschlands zur Glyphosat-Entscheidung hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bewusst das gegenseitige Vertrauen vergiftet. So geht das nicht. Das ist keine Basis für eine gute Zusammenarbeit. Unabhängig von der Krebsdiskussion, geht durch Glyphosat und seinen Einsatz die Biodiversität verloren. Mit dieser Entscheidung stößt Merkel unseren europäischen Partner Frankreich und damit Macron vor den Kopf. Die Kanzlerin verliert die Hoheit über Entscheidungsfindung im eigenen Kabinett. Sie trägt die Verantwortung und sollte nun den Weg für die Zukunft freimachen.
Schockiert war ich allerdings über die Vielzahl an Drohungen, die den Landwirtschaftsminister in Folge seiner Entscheidung erreicht haben. Trotz allem politischen Dissens verurteile ich Drohung gegen Leib und Leben aufs Schärfste. In einem demokratischen Staat muss es möglich sein, einen politischen Diskurs zu führen, ohne, dass einem Menschen Gefahr für Leib und Leben droht.
Mein Dienstag begann mit einem Treffen der Landesgruppe Niedersachsen. Die Landesgruppe hat beschlossen, ein gemeinsames Dokument mit allen für Niedersachsen und Bremen relevanten Themen auf Bundesebene zu erstellen. Ziel dabei ist es, als Landesgruppe aktiv die für unsere beiden Bundesländer relevanten Interessen in den Fokus zu stellen und voranzutreiben.
Anschließend traf ich mich mit dem Leiter der Abteilung Berufliche Bildung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Dr. Volker Born. Wir sprachen darüber, wie man die Popularität der Berufsausbildung weiter stärken kann und welche Rolle die auszubildenden Betriebe dabei spielen. Denn es gilt, auch die Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen.
Am Nachmittag traf ich mich mit einer chinesischen Delegation. Die teilnehmenden Gäste kamen aus der Provinz Fujian und sind dort als Direktoren an beruflichen Colleges tätig. Wir sprachen über die Arbeit des Bildungsausschusses und das deutsche duale Berufsausbildungssystem allgemein. Aber auch konkretere Fragen, wie die nach dem Einfluss von Industrie 4.0 auf die Berufs- und Hochschulbildung in Deutschland wurden thematisiert.
Am Abend nahm ich an einer Veranstaltung des sogenannten Club der Agrardiplomaten teil. Dabei handelt es sich um eine Vereinigung von diplomatischen Vertretern, die in den ausländischen Botschaften in Berlin im Bereich Landwirtschaft tätig sind. Der Club dient als Plattform zum Informations- und Erfahrungsaustausch, insbesondere mit Akteuren der deutschen Agrarpolitik.
Der nächste Morgen begann mit einem Interview für die agrarzeitung. Hier sprach ich über meinen beruflichen Werdegang und meine politische Arbeit im Rahmen des Landwirtschaftsausschusses.
Am frühen Nachmittag gab ich einer Besuchergruppe eine Führung durch den Deutschen Bundestag.
Nachdem ich im Büro einige Aufgaben abgearbeitet hatte, folgte ein Gesprächstermin mit Herrn Ressel – er ist der zuständige Ressortleiter für Bildungs- und Qualifizierungspolitik der IG-Metall.
Am Donnerstag und Freitag verbrachte ich die meiste Zeit im Büro. Zum einen, um die kommende Woche vorzubereiten, zum anderen um meinen Mitarbeiterinnen und meinem Mitarbeiter beim Packen des Büros zu helfen, da wir in der nächsten Woche in neue Büroräume ziehen werden.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB