Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
die zweite Sitzungswoche in Folge begann für mich wie üblich mit der AG Landwirtschaft, in der ich über den Sachstand des Tabakproduktgesetzes informierte. Vor einigen Wochen habe ich mich mit einem öffentlichen Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion gewandt und ihn aufgefordert, das Gesetz endlich in die parlamentarische Beratung zu geben. Bis heute warte ich auf eine Antwort. Der Gesetzentwurf sieht ein Verbot der Außenwerbung für Tabak vor, dies wollen aber die Tabakkonzerne nicht, denn sie wollen ihre neuen Produkte auf dem Markt platzieren. Diverse Studien belegen, dass besonders Kinder und Jugendliche empfänglich für Werbung sind, daher müssen wir gerade sie vor dem Einfluss von Tabak-, E-Zigaretten- und E-Shisha-Werbung schützen. Und dennoch wird die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs von der Unionsfraktion blockiert. Hier scheinen der Union die Interessen der Tabakwirtschaft wichtiger zu sein als die Gesundheit der Menschen. Ich hoffe trotzdem, dass wir dieses Gesetz baldmöglichst verabschieden können.
Am Abend traf sich die Landesgruppe Niedersachsen mit Vertreterinnen und Vertretern der Handwerkskammer Niedersachsen. Hier sprachen wir auch über die Ausbildung. Ich finde es wichtig, die Handwerkskammern als strategischen Partner zu sehen, um in der beruflichen Bildung voranzukommen bzw. die Qualität der Ausbildung zu erhöhen.
In der AG Bildung am Dienstagmorgen war das Bundesteilhabegesetz ein Thema, welches wir diese Woche noch beschließen. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung bei der Inanspruchnahme von Leistungen geben und die Eingliederung ins Arbeitsleben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Auch im Bildungsbereich gibt es Verbesserungen. Bislang wurde der Zugang zu Bildung über den Bereich „Soziale Teilhabe“ geregelt. Der neue Gesetzentwurf sieht ein eigenes Kapitel für die “Teilhabe an Bildung“ vor und weitet zudem die Zugangsvoraussetzung aus. Mich freut besonders, dass diese Leistungen nun auch für den Besuch weiterführender Schulen sowie für berufliche Bildung gelten. Mit dem Gesetz, dass wir am Donnerstag beschließen werden, setzen wir eine der größten sozialpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode um. Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen erhalten nun mehr finanziellen Spielraum, denn die Freibeträge und das Schonvermögen werden erhöht. Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege gleichrangig nebeneinander stehen.
Anschließend fand eine Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses statt. Grund dafür war das Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften. Mit dem Wegfall der Milchquote haben viele Milcherzeuger in Europa die Milchproduktion erhöht, was zur Folge hat, dass die Preise gefallen sind. Zur Unterstützung der Landwirte stellt die EU ihren Mitgliedstaaten Finanzmittel für Milchbauern zur Verfügung.
In der Fraktionssitzung besprachen wir die Themen der Woche und die anstehenden Plenumsdebatten.
Am Mittwochmorgen nahm ich an einem Fachgespräch zum Thema Bildung in Deutschland teil. Die eingeladenen Sachverständigen haben sich zu Fragen von Bildungschancen und Chancengleichheit geäußert. Im Bereich der beruflichen Bildung stand vor allem die Frage nach der Attraktivität der dualen Ausbildung und wie diese erhöht werden kann, im Vordergrund.
Abends besuchte ich den parlamentarischen Abend der DGB-Jugend. Sie stellten erneut ihre Vorstellungen zur Erhöhung der Ausbildungsqualität vor. Ich kann in diesem Zusammenhang wiederholt meine vier wichtigsten Forderungen für eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes herausstellen: Verbindlicher Durchstieg von zweijähriger in drei oder dreieinhalbjährige Berufe; Freistellung für die Zeit des Berufsschulunterrichts für alle Azubis (auch über 18-Jährige); Sicherung des Prüfungswesens durch verbindliche Finanzierung und Freistellungsanspruch für Mitglieder in Prüfungsausschüssen. Dies sind aus meiner Sicht die Punkte, die es im Hinblick auf mehr Ausbildungsqualität zu ändern gilt. Ein weiteres Thema war das duale Studium. Hier gibt es eine Reihe von Fragen, die geklärt werden müssen. Angefangen bei der Definition des Begriffes und bis hin zu Finanzierung und Mitbestimmung.
Der Donnerstag begann mit einer weiteren Landesgruppensitzung mit unserem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius. Wir sprachen über die Sicherheitslage in unserem Bundesland. Er erzählte uns, dass Niedersachsen die höchste Aufklärungsrate bei Einbrüchen hat.
Den Nachmittag verbrachte ich mit Büroarbeit und Besprechungen mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Am Freitag traf sich die Landesgruppe Niedersachen ein weiteres Mal. Eingeladen war der Betriebsrat von VW. Wir haben uns genau über den Umbauprozess informiert, auch im Hinblick auf die verschiedenen Standorte in Niedersachsen. Das Unternehmen hat mit dem Betriebsrat einen sogenannten Zukunftspakt geschlossen. Volkswagen setzt nun auf Elektromobilität und will in Niedersachsen neue Investitionen tätigen und tausende neue Arbeitsplätze schaffen. Alle Standorte haben eine Perspektive – bis 2025 wird es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Dafür werden die Leiharbeiter und die Zuliefererbetriebe Probleme bekommen. Ich hoffe, dass VW den größten Umbauprozess in seiner Unternehmensgeschichte erfolgreich bewältigen wird.
Anschließend verfolgte ich im Plenum die Debatte zur Änderung des Gentechnikgesetzes.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und schönes Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB