Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
am Montagvormittag ging es mit dem Zug nach Berlin. Es stand eine sehr bewegende und ereignisreiche Woche bevor.
Diese Woche war alles etwas anders, als in einer normalen Sitzungswoche des Bundestages. Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2016 stand an. Die Haushaltsentwürfe aller Bundesministerien wurden abschließend debattiert und am Freitag in 2./3. Lesung beschlossen. Da die Plenardebatten nicht wie üblich am Mittwoch, sondern bereits am Dienstag begonnen haben, wurde der gewohnte Ablauf der Woche verändert.
Mein erster Termin am Montag war ein Fachgespräch der AG Tourismus der SPD-Fraktion zum Thema „Flüchtlinge als Arbeitskräfte in Gaststätten und Hotelgewerbe“. Die Vertreterin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) machte – wie immer bei solchen Gelegenheiten – deutlich, dass ihrer Branche sowohl Auszubildende als auch Fachkräfte im großen Umfang fehlen, und dass ihre Mitgliedsbetriebe bereit wären, bei der Integration von Flüchtlingen mitzuhelfen und ihnen einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu geben. Ich habe darauf hingewiesen dass es einen Zusammenhang zwischen der Qualität der Ausbildung und der Besetzung von Ausbildungsplätzen gibt.
Anschließend ging es in die AG Bildung, wo wir hauptsächlich über die Haushaltsverhandlungen sprachen. In der abendlichen Fraktionssitzung ging es dann ebenfalls um den Haushalt 2016 und den Ablauf der Haushaltswoche und wer wann dazu spricht.
Am Dienstag haben wir uns mit der AG Ernährung und Landwirtschaft mit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und seinem Staatssekretär zu einem ausführlichen Gespräch über den Haushalt 2016 getroffen – denn nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt! Im Vordergrund standen allerdings Fragen zum Thema Anbauverbot von GVO, Tierschutz, Forschung und Antibiotika, die wir gemeinsam mit dem Bundesminister besprochen haben.
Direkt im Anschluss fand die Debatte zum Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums statt. Angesichts der Bedarfe für Nachwuchswissenschaftler und Flüchtlingen wächst auch der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung um fast 20 Millionen Euro. Damit reagieren wir auf die steigenden Bedarfe von Geflüchteten. Darüber hinaus nehmen wir verstärkt den wissenschaftlichen Nachwuchs, die berufliche Bildung, die Grundbildung und die Forschungsförderung in den Blick. Zur Integration der Geflüchteten werden erstmals Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen finanziell abgesichert.
Dienstagabend war ich Gast bei der DGB-Jugend. Diese haben einen Workshop zum Thema Evaluierung des Berufsbildungs-Gesetzes (BBiG) organisiert, in dem sich um die 70 Jugendvertreter Gedanken gemacht haben, wie die Qualität der Ausbildung verbessert werden kann. An vier Thementischen wurden dann die einzelnen Aspekte und Forderungen vorgestellt und mit den anwesenden Abgeordneten diskutiert. Nach zehn Minuten ging es dann an den nächsten Tisch. Ein sehr lebendiges Format, was mir Spaß gemacht hat und guten Input brachte.
Am Mittwochabend eröffnete Bundestagspräsident Prof. Lammert die Dauerausstellung zur Verhüllung des Reichstages vor 20 Jahren durch Christo und Jeanne-Claude. Es war eine sehr bewegende Veranstaltung und es war mir eine Ehre, dabei sein zu können. Lammert erinnerte an die heftigen Debatten zu Beginn der 90er Jahre. Es gab zahlreiche Kritiker der Idee, das Reichstagsgebäude zu verhüllen. Das Ergebnis ist bekannt: Fünf Millionen Besucher im Sommer 1995. In einer sehr emotionalen Rede erinnerte Christo auch an seine 2009 verstorbene Ehefrau Jeanne-Claude. „Sie ist die wichtigste Person, die heute fehlt“, sagte er.
Am Donnerstagvormittag besuchte ich das traditionelle Milchsymposium der Landesvertretung Schleswig-Holstein. Gerade in der derzeitig schwierigen Situation der Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger mit Milchauszahlungspreisen von teilweise unter 30 Ct/kg war eine spannende Debatte mit Vertretern aus Praxis, Verbänden und Wissenschaft vorprogrammiert. So wurde über die Möglichkeiten, aber auch Risiken politischen Handelns diskutiert. Im Ziel waren sich allerdings alle einig: Die flächendeckende Milchviehhaltung gilt es zu erhalten.
Am Nachmittag hatten wir ein Gespräch unserer Landesgruppe Niedersachsen mit Sigmar Gabriel. Ich nahm die Gelegenheit war, ein Konjunkturprogramm des Bundes für Schulen und Berufsschulen zu fordern und stieß damit auf offenen Ohren. Später kamen Innenminister Boris Pistorius und einige Landräte dazu, um uns ein Bild der aktuellen Flüchtlingssituation vor Ort zu geben. Für diese Möglichkeit, sich direkt informieren zu können, danke ich dem Innenminister ausdrücklich.
Danach ging es in die sehr bewegende Sondersitzung der Fraktion. Einziger Tagesordnungspunkt war die geplante militärische Unterstützung Frankreichs zur Bekämpfung des Terrorismus durch den ISIS. Selbstverständlich werden wir Frankreich unterstützen. Gleichwohl gilt es eine Antwort zu geben, die nicht nur auf militärische Mittel basiert, sondern sich mit ausgewogenen sozialpolitischen Ansätzen in ganz Europa befasst. Es gilt eine Lösung zu finden, die junge Menschen davon abhält, sich dem Terror zuzuwenden.
Anschließend wurde die für die Fraktionssitzungen unterbrochene Plenardebatte wieder aufgenommen und der Einzelplan für Ernährung und Landwirtschaft abschließend debattiert. Nach vielen ausführlichen und intensiven Gesprächen, die wir in den letzten Wochen geführt haben, konnten wir nachhaltige Verbesserungen im Etat des Landwirtschaftsministeriums verankern. Mit dem Ergebnis können wir zufrieden sein; es trägt die Handschrift der SPD und bringt mehr soziale Gerechtigkeit für die Landwirte. Eine signifikante Erhöhung gibt es für die ländlichen Räume. Entsprechendes gilt auch für den Bereich „Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen“ sowie zur weiteren Förderung von Projekten des Grünlandzentrums Niedersachsen. Für die von uns 2014 initiierte Eiweißpflanzenstrategie habe ich durchsetzen können, dass es zusätzlich 2 Mio. Euro geben wird. Mit den nun bereitstehenden 6 Mio. Euro soll die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Eiweißpflanzen verbessert werden, um einem Beitrag zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft zu leisten. Ganze Arbeit hat die SPD beim Tierschutz und der Tiergesundheit geleistet. So konnten wir von den insgesamt rund 30 Mio. Euro in den Haushalt 2016 für Tierschutz und Tiergesundheit einstellen. Besonders hervorheben möchte ich, dass für die landwirtschaftliche Unfallversicherung 78 Millionen Euro zusätzlich eingestellt wurden. Die Erhöhung dient der Entlastung unserer landwirtschaftlichen Betriebe bei den Beiträgen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung.
Am Abend hat die NOZ zu ihren traditionellen Herbstgesprächen eingeladen. Dort traf ich einige Bekannte wie IHK-Geschäftsführer Marco Graf und kam auch ins Gespräch mit Bildungsministerin Johanna Wanka. Ich machte ihr deutlich, dass sich die Situation der Berufsschullehrerausbildung meiner Meinung nach in den letzten Jahren verschlechtert hat und regte hier die Möglichkeit einer Stärkung der Qualitätsoffensive für eine Berufsschullehrerausbildung an den Universitäten an.
Nach zwei namentlichen Abstimmungen am Freitag geht es nach Hause, um am Abend an dem Grünkohlessen der SPD Ostercappeln teilzunehmen.
Ich wünsche allen einen schönen und besinnlichen ersten Advent.
Euer/Ihr Rainer Spiering