Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
der Haushalt für das kommende Jahr 2019 steht. Mit dem Entwurf, den wir diese Woche beschlossen haben, setzen wir klare Schwerpunkte und investieren in soziale Sicherheit und in Zukunftschancen für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir haben alle vorhandenen Spielräume genutzt, es geschafft, die Investitionen auf ein Rekordniveau zu steigern, ohne neue Schulden zu erzeugen. Auch den Etat für den Bereich Landwirtschaft konnten wir weiter aufstocken. Zu diesem Einzelplan sprach ich am Dienstag im Plenum.
Direkt zu Beginn der Woche hieß die SPD-Bundestagsfraktion Betroffene sowie Expertinnen und Experten aus den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sozialberatungsstellen und Tafeln im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Ernährung, Gesundheit und soziale Ungleichheit“ willkommen.
Es ist unstrittig, dass eine ausgewogene Ernährung wichtig für ein gesundes Leben ist und es allen Menschen möglich sein sollte, sich unabhängig vom Bildungs- und Sozialstatus gesund zu ernähren. Doch das ist leider nicht immer der Fall. Aus Untersuchungen zur Kinder- und Jugendgesundheit wissen wir, dass sich Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien ungesünder ernähren und häufiger unter ernährungsbedingten Krankheiten wie Diabetes, Bluthochdruck und Herz-Kreislauferkrankungen leiden. Auch die Konzentrationsfähigkeit und die schulischen Leistungen werden durch die Ernährung beeinflusst. Doch welche Möglichkeiten haben wir, um dieser Benachteiligung entgegenzuwirken und für Chancengleichheit zu sorgen? Denn für uns ist klar: Wir wollen Gesundheit und Chancengleichheit für alle! Ein Schritt in die richtige Richtung wäre aus meiner Sicht eine flächendeckende, kostenlose und gesunde Schulverpflegung für alle Kinder in Deutschland.
Den Tag beendete unsere Fraktionssitzung, in der wir neben organisatorischen Fragen zum Ablauf der Woche auch über den Stand der Brexit-Verhandlungen sprachen. Seit letzter Woche liegt der nach langen Verhandlungen erarbeitete Vertragsentwurf für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vor. Die drei wichtigen Voraussetzungen für einen „geordneten Brexit“, die mit dem Austrittsabkommen nun erreicht werden können, sind der Erhalt der Rechtssicherheit, die Sicherung des Friedens auf der irischen Insel und die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen Londons. Noch ist allerdings nicht sicher, ob der Vertrag im Vereinigten Königreich überhaupt durchs Parlament kommt. Aus diesem Grund wird sich der Bundestag in den kommenden Wochen auch mit Notfallmaßnahmen für den Fall eines Austrittes ohne ein Abkommen beschäftigen. Dennoch steht für uns fest, dass wir dieses Szenario vermeiden müssen, denn ein „harter Brexit“ würde vor allem auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreiches ausgetragen werden.
Der nächste Tag begann mit einer Podiumsdiskussion. Zusammen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft gingen wir der Frage nach, welche Restriktionen für das Produkt der E-Zigarette das richtige Maß erreichen. Ich stellte in meinen Redebeiträgen klar, dass der Umfang der gesundheitlichen Schädigungen durch den Konsum von E-Zigaretten derzeit noch nicht abschließend geklärt ist. Die Erkenntnisse vom Deutschen Krebsforschungszentrum und dem Bundesinstitut für Risikobewertung lassen erkennen, dass auch das sogenannte Dampfen Risiken mit sich bringt. Es besteht nach wie vor Klärungsbedarf bei der Frage der Langzeit- bzw. Spätfolgen des Konsums. Daher wird im Moment kein generelles Verbot angestrebt. Unser vorrangiges Ziel besteht gerade darin einen umfassenden Jugend- und Nichtraucherschutz zu garantieren. Es ist Aufgabe des Staates, Kinder und Jugendliche durch effektive und praxiswirksame Jugendschutzvorschriften vor Gefährdungen zu schützen. An dieser Stelle sehe ich im Hinblick auf Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (E-Zigaretten, E-Shishas, Tabakerhitzer) noch deutlichen Optimierungsbedarf.
Zurück im Bundestag wurde der Haushalt für das Landwirtschaftsministerium debattiert. Mit rund. 6,2 Mrd. Euro ist er der finanzstärkste Haushalt in der Geschichte des Ministeriums. Das ist gut so und unterstreicht auch die steigende Bedeutung für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft in der Politik und Gesellschaft. Die Schwerpunkte haben sich in dieser Legislaturperiode in die richtige Richtung entwickelt – hin zu mehr Verbraucherschutz- und Ernährungspolitik sowie zu den ländlichen Räumen und zur Digitalisierung. Dies ist ein deutlicher Schritt nach vorne. Allerdings gibt es weiterhin viel zu tun. Es wird immer noch dringend ein Konzept für eine Ackerbau- und Nutztierstrategie erwartet. Auch die seit dem 1. Januar 2018 geltende Düngeverordnung sowie die Stoffstrombilanzverordnung bedürfen einer erneuten Novellierung. In diesem Punkt kommen auch aus Brüssel deutliche Signale. Die Europäische Kommission hält an der Rüge zur Nitratrichtlinie fest und stellt klar, dass die aktuelle Düngeverordnung und die Stoffstrombilanz weiterhin nicht ausreichend sind.
Der Mittwoch begann mit dem traditionellen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition, der Generaldebatte, die ich im Plenum verfolgte.
Am Nachmittag beschäftigte ich mich in meinem Büro mit der Vorbereitung einiger Termine und besprach organisatorische Fragen mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Am Donnerstag traf sich die AG Ernährung und Landwirtschaft mit unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch und Vertretern der Plattformverbände, um unsere Positionierung zur anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu diskutieren. Gerade auch vor dem Hintergrund der neusten Entwicklungen auf europäischer Ebene muss erneut betont werden, dass das derzeitige europäische Agrarfördersystem (GAP) ungerecht ist. Die Ausrichtung der GAP ist weder der Gesellschaft zu vermitteln noch innerhalb der Landwirtschaft fair. 80 Prozent der Mittel gehen an 20 Prozent der Betriebe. Steuergelder werden für die Vermögensbildung einzelner Betriebe eingesetzt. Die Förderung richtet sich an der Fläche und nicht an Leistungen für die Gesellschaft wie umweltschonendes Wirtschaften, Landschaftspflege oder Tierschutz aus. Es gibt keinen vergleichbaren Wirtschaftszweig, in dem Eigentum staatlich verzinst wird. Die derzeitige GAP folgt dem Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben“. Wir lehnen dieses System in aller Konsequenz ab. Wir fordern eine tatsächliche Reform der GAP nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. Wir wollen diesem Anspruch gerecht werden und eine Brücke zu einer fairen und nachhaltigen Agrarförderung bauen. Vor diesem Hintergrund folgt in unserer Positionierung eine ambitionierte und radikale Auslegung des vorgelegten Vorschlags der EU-Kommission zur Reform der GAP. Nur auf diesem Weg kann auf die vielschichtigen gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen im Rahmen der europäischen Architektur reagiert werden.
Am Freitag beendete ich eine ereignisreiche Sitzungswoche mit einigen namentlichen Abstimmungen sowie einem Informationsaustausch mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels. Verbrauchervertreterinnen und -vertreter fordern seit längerer Zeit eine klare und einheitliche Kennzeichnung von Lebensmitteln zur besseren Orientierung beim Lebensmitteleinkauf. Sei es in Bezug auf Tierwohl oder auf die Inhaltsstoffe verarbeiteter Produkte. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit geben, bewusste und selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Um dies gewährleisten zu können, brauchen wir klare Kennzeichnungen im Lebensmitteleinzelhandel.
Nach diesen Terminen machte ich mich auf den Weg in die Heimat.
Ich wünsche Ihnen/Euch ein erholsames Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB