Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
in dieser Sitzungswoche beraten wir abschließend den Bundeshaushalt für das Jahr 2017.Auch im nächsten Jahr wird der Bund seine Ausgaben ohne neue Schulden bezahlen. Die SPD hat dafür gesorgt, dass sich die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln und mehr Kita-Plätze geschaffen werden. Auch die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei den Integrationskosten, auf die wir uns im Sommer geeinigt hatten, wird nun mit diesem Haushalt umgesetzt.
In der AG Bildung am Montagmorgen sprachen wir über das geplante Budget im Bereich Bildung. Zu meinem Bedauern hat Bildungsministerin Wanka kein Geld für die berufliche Bildung in ihrem Haushalt eingestellt. Die AG gab mir den Auftrag, am Donnerstag zum Bildungshaushalt im Plenum zu sprechen.
Im Anschluss tagte die Landesgruppe Niedersachsen mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Stiftungen und Behinderteneinrichtungen aus ganz Niedersachsen und Bremen, um über das Bundesteilhabegesetz zu sprechen. Es wurden zahlreiche Verbesserungen vorgestellt und das weitere Verfahren im Gesetzgebungsprozess erläutert. Am 1. Dezember 2016 werden wir dann den Gesetzentwurf abschließend im Deutschen Bundestag beraten.
Am Abend traf sich die Fraktion. Wir sprachen unter anderem über unser Projekt #NeueGerechtigkeit. In den letzten Monaten gab es einen intensiven Dialog mit Praktikern, Wissenschaftlern, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Ziel war es, herauszufinden, wie Gerechtigkeit in einer sich verändernden Welt aussehen kann. Und was Politik dazu beitragen kann, um das Leben der Menschen zu verbessern. In mehreren Projektgruppen haben wir konkrete Vorschläge erarbeitet für eine neue Familienarbeitszeit, eine bessere soziale Absicherung von Soloselbstständigen, für mehr Chancengerechtigkeit durch Bildung und die Sicherung der Nahversorgung auf dem Land.
Dienstagfrüh wurden wir in einer kurzen Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses über den erneuten Ausbruch der Vogelgrippe informiert. Danach gab es diverse Termine zu meiner Berichterstattung Tabak.
Bei einem Arbeitsfrühstück mit dem Club der Agrardiplomaten am Mittwochmorgen waren Landwirtschaftsattachés verschiedener Staaten zu Gast und beschäftigten sich mit der landwirtschaftlichen Zukunft Deutschlands und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Letztere soll mit Hilfe von finanziellen Mitteln sowohl die Landwirte, als auch die ländlichen Regionen fördern. Diese Förderung verteilt sich auf zwei Säulen: Die erste umfasst Direktzahlungen an die Landwirte, die sie bei Erfüllung von bestimmten Voraussetzungen erhalten. Die zweite Säule wiederum beinhaltet gezielte Förderprogramme für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung. In dem Gespräch wurde die unterschiedliche Bewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik deutlich. Aus unserer Sicht sind die Voraussetzungen für die Direktzahlungen, die die Landwirte erhalten, zu niedrig. Hinzu kommt, dass die erhaltenen Gelder nicht zweckgebunden sind. Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik soll jedoch eine nachhaltigere und umweltschonendere Landwirtschaft sein. Daher sind wir der Meinung, dass wir die erste Säule schmälern müssen oder zumindest die Voraussetzungen erhöhen. Insbesondere die stark landwirtschaftlich geprägten Länder Polen und Frankreich sehen das allerdings anders. Daher wird aus meiner Sicht eine europäische Lösung schwierig werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass wir das national lösen müssen und ich bin der Meinung, dass Deutschland das auch kann.
Anschließend traf ich mich mit Herrn Prinz, dem Präsidenten des Bundes- und Landesverbandes NRW des Fachverbandes Deutscher Floristen, um über die Situation der Blumenfachgeschäfte in Deutschland zu reden. Dabei sprachen wir insbesondere über die Ausbildungs- und Berufsentwicklung im Bereich der Floristik.
Am Nachmittag nahm ich an einer Konferenz zum Thema ländliche Regionen teil. Hier wurden Fragen diskutiert zur aktuellen Entwicklung und den Herausforderungen der ländlichen Regionen in Deutschland. Es wurde deutlich, dass die Fragen nach der Lebensqualität, Abwanderung in die Städte und die Digitalisierung von Wirtschaft und Alltag wieder an neuer Bedeutung gewinnen. Aufgabe der Politik ist es nun, sich mit diesen Entwicklungen auseinanderzusetzen und gute Rahmenbedingungen zu schaffen.
Danach fuhr ich ins Plenum zur namentlichen Abstimmung über den Haushalt des Bundeskanzleramtes.
Am Abend besuchte ich das Netzwerk Bioökonomie. Das Netzwerk bietet seit mehreren Jahren eine Plattform für einen regen Diskussionsaustausch rund um den Bereich Bioökonomie und Landwirtschaft. Es drehte sich alles um die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2020 und die Frage, ob die nächste Agrarreform deutliche Veränderungen und Fortschritte bringt.
Nach einem kleinen Arbeitsfrühstück am Donnerstagmorgen, bei dem wir uns wieder mit der Zukunft und der Digitalisierung der Landwirtschaft beschäftigten, ging ich ins Plenum, wo der Bildungshaushalt debattiert wurde. In meiner Rede dazu machte ich wiederholt deutlich, dass wir die Berufsbildungsforschung stärken, die technische und bauliche Ausstattung der Berufsschulen verbessern müssen.
Nachmittags besuchte mich eine kleine Gruppe von jungen Frauen des Greselius-Gymnasiums in Bramsche. Mit ihnen sprach ich ausführlich über den Weg in die Politik. Die gut vorbereitete Gruppe stellte mir viele Fragen über die Bundestagswahl 2017 und das Erstarken der AfD. Auch die Wahlergebnisse in den USA und dessen mögliche Folgen und Auswirkungen auf Deutschland und Europa diskutierten wir angeregt.
Anschließend traf sich die Landesgruppe Niedersachsen mit den großen Wohlfahrtsverbänden aus unserem Bundesland. Es wurden verschiedene sozialpolitische Themen angesprochen: Zukunft der Rente, Bundesteilhabegesetz, Pflegestärkungsgesetz III und Reform der Pflegeberufe. Interessant für mich war die Erkenntnis, dass sich die Verbände bei diesen Themen nicht immer einig waren.
Abends verfolgte ich im Plenum die Debatte zum Landwirtschaftshaushalt.
Später besuchte ich noch den Herbstempfang der Neuen Osnabrücker Zeitung, wo ich – erwartungsgemäß – viele Niedersachsen traf.
Nachdem ein letztes Mal ausführlich über den Haushalt 2017 diskutiert wurde, wurde er am Freitagvormittag mit Mehrheit verabschiedet.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und schönes Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB