Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
da ich am Montag noch an der konstituierenden Kreistagssitzung teilnahm, reiste ich erst am Dienstag zur AG Bildung nach Berlin. Im Anschluss führte ich ein Gespräch zur Zukunft der IGZ Erfurt. Ende 2016 soll nach Angaben der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) die Förderung des Leibniz-Instituts für Gemüse- und Zierpflanzenbau in Erfurt eingestellt werden. In dem Gespräch bat uns die Gesamtbetriebsratsvorsitzende um Unterstützung zum Erhalt des Standorts.
Nach einer kurzen Mittagspause führte ich ein Gespräch mit einer Besuchergruppe der Heilpädagogischen Hilfe Osnabrück, die an einer Demonstration zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) nach Berlin gekommen waren. Die Betroffenen haben mir geschildert, dass sie befürchten, finanziell schlechter gestellt zu werden mit diesem Gesetz. Ich habe vorgeschlagen, dass wir uns vor Ort mit dem zuständigen Dezernenten des Landkreises zusammensetzen und die offenen Fragen klären.
Danach ging es direkt zur Fraktionssitzung. Aus aktuellem Ansatz sprachen wir über die Ereignisse in der Türkei, die sich unter Präsident Erdogan seit längerem von Europa und unseren Werten Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten wegbewegt. Ein weiteres Thema war die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik, über den wir am Donnerstag entscheiden müssen. Der Einsatz dient der Unterstützung unserer Verbündeten bei der Bekämpfung der Terrorgruppe IS. Darüber hinaus sprachen wir über Verbesserungen bei der Bildungsintegration. In dem im Juni erschienen Nationalen Bildungsbericht 2016 wird deutlich, dass sich Bildungsbeteiligung und Bildungserfolge von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zwar angenähert haben, aber dennoch sind die Unterschiede zu den Mitschülern ohne Migrationshintergrund weiterhin groß. Diese Unterschiede müssen wir minimieren. Gute Bildung darf nicht von sozialer Herkunft abhängen.
Im Bildungsausschuss am Mittwoch stand die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ auf der Tagesordnung. Dieses Bund-Länder-Programm fördert innovative Projekte an Hochschulen, die einen innovativen Ansatz bei der Lehrerausbildung verfolgen. Ich habe in diesem Zusammenhang mehr Engagement bei der Berufsschullehrerbildung und Berufsbildungsforschung gefordert. Die Ausbildung von Berufsschullehrern wird bei der Qualitätsoffensive kaum berücksichtigt, was ich für einen Fehler halte.
Abends wurde ich zu einem „Hauptstadtgespräch“ von fischerAppelt eingeladen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Politik führten wir eine rege Diskussion über die Agrarwende. Ich habe versucht, klarzumachen, dass die Chancen der Digitalisierung auch für die Landwirtschaft und vor allem die Landmaschinen-Branche groß sind.
Am Donnerstagmorgen führte ich ein konstruktives Gespräch mit Herrn Straubinger vom Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen (BLBS). Wir sprachen über verschiedene Themen rund um die Berufsschule, z.B. das Auswahlverfahren von Berufsschulleitern und die Situation der Berufspädagogik an den Universitäten. Diese sind personell und finanziell schlecht ausgestattet. Ich bin der Meinung, dass man auf die Hochschulpräsidenten zugehen muss, um ihnen deutlich zu machen, dass sie die Fachbereiche Berufspädagogik besser personell und finanziell ausstatten müssen.
Im Anschluss fand ein Berichterstattergespräch mit meiner Kollegin Gabriele Katzmarek zu einem Antrag der AG Wirtschaft statt. In dem Antrag geht es um die sogenannten Lernfabriken – das sind technikorientierte Berufsschulen, die im Zusammenhang von Industrie 4.0 mit speziellen Laboren und digitaler Technik ausgestattet werden. Dieses Projekt läuft gerade erfolgreich in Baden-Württemberg. Wir diskutierten darüber, ob sich das Konzept auch auf andere Regionen übertragen lässt.
Anschließend folgten drei namentliche Abstimmungen zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften. Hierbei geht es im Wesentlichen um medizinische Forschung an nicht einwilligungsfähigen Personen. Nach der bisherigen Rechtslage durfte medizinische Forschung an einer nicht einwilligungsfähigen Person nur dann erlaubt werden, wenn diese einen direkten Nutzen für den Betroffenen besitzt. Mit der jetzigen Regelung sind Arzneimitteltests beispielsweise an Demenzkranken grundsätzlich möglich, auch wenn diese keinen direkten Nutzen für den betroffenen Patienten haben. Das gilt allerdings nur, wenn es vorher in einer Patientenverfügung festgehalten wurde und eine ausführliche Beratung durch einen Mediziner stattgefunden hat.
Bei einem Landesgruppen-Treffen mit Vertretern der niedersächsischen Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit wurden uns die Arbeitslosen vorgestellt. Erfreulicherweise sind die Zahlen in Niedersachsen erneut gesunken. Ein Problem stellt jedoch die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt dar. Um diese Personengruppe muss sich intensiv bemüht werden. Weitere Themen waren die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt sowie der weitere Ausbau von Jugendberufsagenturen.
Nachmittags führte ich eine Gruppe der IG-Metall Jugend durch den Bundestag. Mit der gleichen Besetzung hatte ich vor einiger Zeit eine interessante Diskussion und fand diese engagierten jungen Menschen so sympathisch, dass ich sie spontan zu einer Reichstagsführung eingeladen habe. Leider wurde der Rundgang wurde durch zwei namentliche Abstimmungen unterbrochen. Es hat ihnen allen aber trotzdem sehr gefallen.
Am Abend verfolgte ich die Plenumsdebatte über die Stärkung regionaler Produktion und die Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln. Freitag begann morgens mit einer namentlichen Abstimmung. Anschließend traf ich eine Gruppe von Flüchtlingshelfern, die auf meine Einladung hin ein paar Tage nach Berlin reisten. Ich finde es immer wieder toll, mit engagierten Menschen zusammen zu treffen und danke allen, die in den letzten Monaten viel Arbeit in die Flüchtlingshilfe gesteckt haben.
Ich wünsche allen ein schönesWochenende!
Ihr und Eurer Rainer Spiering