Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
die zweite Sitzungswoche in Folge begann mit einem Treffen der Agrarsprecher. Ich habe mich sehr darüber gefreut, meine Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagen hier in Berlin begrüßen zu dürfen. Gemeinsam sprachen wir darüber, wie wir den ländlichen Raum sowie den Tier- und den Verbraucherschutz stärken wollen. Es ging aber auch um unsere Vorschläge zur Neuaufstellung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020.
Anschließend tagte die AG Landwirtschaft, in der wir die Ausschusssitzung vorbereiteten.
Den Tag beendete das Landesgruppentreffen Niedersachsen, wo wir uns mit dem Ausgang der Landtagswahl in Bayern beschäftigen.
Am Dienstag bekam ich Besuch von Schülerinnen und Schülern der IGS Osnabrück. Wir führten sehr interessante und lebendige Gespräche über den bargeldlosen Zahlungsverkehr und das Trugbild, das daraus entstehen kann. Ebenfalls haben wir über den gesellschaftlichen Kit, das Miteinander, Solidarität und Toleranz in der Gesellschaft gesprochen. Die jungen Erwachsenen und die Diskussion haben mir viel Freude bereitet. Ich freue mich jedes Mal über solch eine angenehme Abwechslung in meinem vollen Terminkalender.
In der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag sprachen wir über die anstehende Woche. Denn auch diese Woche berieten und beschlossen wir wieder eine ganze Reihe an sozialdemokratischen Kernthemen im Bundestag. So haben wir beispielsweise diesen Donnerstag den Gesetzentwurf zum Versichertenentlastungsgesetz abschließend beraten. Der Entwurf sieht die Wiedereinführung der paritätischen Beitragszahlung vor. Das bedeutet, dass zum 1. Januar 2019 Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen werden. Damit wird die einseitige Mehrbelastung der Arbeitnehmer endlich beendet. Auch Rentnerinnen und Rentner profitieren vom vorliegenden Gesetz, ihr Zusatzbeitrag wird künftig zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen; dadurch werden Rentenempfänger stärker entlastet.
Auch die von uns im Wahlkampf geforderte Brückenteilzeit, die Teilzeitbeschäftigten das Recht gibt, zur vorherigen Arbeitszeit zurückzukehren, werden wir in dieser Woche abschließend beraten. Wenn die Kinder klein sind, sind es immer noch häufig die Mütter, die beruflich kürzer treten. Wenn die Kinder größer sind, bleiben auf diesem Weg viele Mütter in einer solchen Teilzeitbeschäftigung stecken, auch wenn viele von ihnen eigentlich gerne wieder mehr arbeiten möchten. Denn Teilzeit bedeutet auch weniger Einkommen und geringere Rente. Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass sich Arbeitszeit verschiedenen Lebensphasen wie der Kindererziehung oder Pflege anpasst und ermöglichen damit mehr Selbstbestimmung für Beschäftigte. Ab 2019 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit vorübergehend individuell anzupassen.
Im Landwirtschaftsausschuss ging es in dieser Woche unter anderem um „Marines Geo-Engineering“. Der Begriff Geoengineering auch Climate-Engineering bezeichnet gezielte technische Interventionen des Menschen in das Klimageschehen, mit der Absicht, den CO2-Gehalt künstlich niedrig zu halten oder zu senken. So soll dem Klimawandel mit seinen katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt entgegengewirkt werden. Beim „Marinen Geo-Engineering“ handelt es sich beispielsweise um eine besondere Form der Meeresdüngung, bei der z. B. das Pflanzenwachstum durch gezieltes Einbringen von Substanzen im Meer gefördert wird, um CO2 aus der Atmosphäre zu binden. Geoengineering ist ein sehr umstrittenes Thema, denn es handelt sich dabei immer um starke Eingriffe in die Natur. Die tatsächliche Eignung der Eingriffe unter Klimaschutzaspekten sind nicht belegt und der wissenschaftliche Erkenntnisstand zu möglichen Aus- und Nebenwirkungen für Mensch und Umwelt ist noch unzureichend. Auch die von dem Bundesforschungsministerium in Auftrag gegebene Sonderstudie „Gezielte Eingriffe in das Klima? Eine Bestandsaufnahme der Debatte zu Climate Engineering“ kommt zu der Einschätzung, dass es weiterhin erhebliche Forschungsdefizite zu den Wirkungen und Risiken sowie wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Aspekten eines Einsatzes solcher Technologien gibt. Deshalb wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Meeresdüngung in Zukunft nur noch zu Forschungszwecken erlauben und das ausschließlich unter strengen Auflagen. So sieht es die Regelung des London-Protokolls über die Verhütung von Meeresverschmutzung, das von der Bundesrepublik ratifiziert werden soll, vor.
Gegen Mittag verfolgte ich im Plenum die Regierungserklärung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Derzeit stehen auf europäischer Ebene viele wichtige Entscheidungen an. Darunter auch die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über dessen Austritt aus der Europäischen Union. Die Verhandlungen sind gegenwärtig erneut ins Stocken geraten, denn nach wie vor ist der Durchbruch in einer zentralen Frage nicht gelungen. Der Umgang mit der nordirisch-irischen Grenze bleibt weiterhin die wichtigste Hürde. Am Abend werden Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkommen, um über die weiteren Schritte zu beraten. Im Vorfeld des sogenannten Brexit-Gipfels gab Bundeskanzlerin Merkel eine Einschätzung zum Sachstand ab. Für pragmatische Lösungen ist es noch nicht zu spät. Genau darauf sollten auch die Anstrengungen auf dem Gipfel gerichtet sein. Und dennoch muss sich die Europäische Union sowie auch Deutschland auf alle möglichen Ausgangsszenarien, einschließlich der Möglichkeit eines Austritts Großbritanniens ohne Freihandelsabkommen, vorbereiten. Die Brexit-Debatte führt mir mehr denn je vor Augen, wie wichtig die EU für uns ist. Sie sichert unseren Wohlstand, sie sorgt für gemeinsame soziale Standards und sie gibt Europa eine Stimme in der Welt.
Im Rahmen des parlamentarischen Abends der Leibniz-Gemeinschaft zum Thema Abwanderung aus dem ländlichen Raum wurde ich eingeladen, als Podiumsgast an der Diskussion teilzunehmen. Wir gingen der Frage nach, welche Angebote, Maßnahmen und Instrumente Abhilfe verschaffen können, um die Abwanderung aus dem ländlichen Raum zu stoppen und die Regionen attraktiver zu gestalten. Wir wollen die notwendigen Strukturen schaffen, um die Beantragung von Fördermitteln und Projekten im ländlichen Raum zu erleichtern. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen, egal ob in den Metropolen, auf dem Land oder in Ost und West.
Wir wollen alle Menschen am Wissen und am offenen Diskurs in der Gesellschaft teilhaben lassen. Um das zu erreichen, müssen wir jedoch nicht nur sicherstellen, dass hierfür genügend Geld zur Verfügung steht, sondern die Bundesländer, Landkreise und Gemeinden müssen auch in der Lage sein, diese Gelder zu erhalten. Deshalb müssen wir uns auch um Unterstützung von schlecht aufgestellten Gemeinden kümmern, damit diese die bürokratischen Hürden der häufig komplexen Antragsstellungen meistern können.
Den Donnerstag verbrachte ich fast ausschließlich im Plenum. Dort verfolgte ich viele anregende und interessante Debatten. Unter anderem zum geplanten Qualifizierungschancengesetz. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir den Zugang zur Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit erweitern, damit Beschäftigte sich für den digitalen Wandel fit machen können. Zudem soll auch der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung gesenkt werden – das soll auf Arbeitnehmerseite für mehr Einkommen sorgen. Im Laufe des Tages folgten mehre namentliche Abstimmungen.
Am Nachmittag traf sich die Landesgruppe Niedersachsen mit Vertreterinnen und Vertretern der Supermarktkette Rewe. Thema war unter anderem das staatlich geplante Tierwohl-Label. Danach ging es für mich wieder zurück ins Plenum.
Zwischen den Plenardebatten und namentlichen Abstimmungen hatte ich am Freitag Besuch von den Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums aus Bad Essen. Ich freue mich immer wieder über unsere jungen Erwachsenen. Wir haben uns über die Zukunftschancen der jungen Menschen, über Bildung, Ausbildung und soziale Gerechtigkeit ausgetauscht. Es ging aber auch um die Digitalisierung, BigData und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert. Vielen Dank für die spannende Diskussion. Ich freue mich auf ein Wiedersehen.
Bevor es für mich zurück in die Heimat ging, gab ich für unsere Landesgruppe Niedersachsen noch ein kleines Interview zum Thema Frauenrecht.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Herbstwochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB