Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
vorige Woche war ich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen des Bildungsausschusses auf einer Delegationsreise in Argentinien und Chile. Neben spannenden Ausflügen wie dem Besuch des astronomischen Observatoriums in der Atacamawüste im Norden Chiles, haben wir die Reise genutzt, um uns mit Regierungsvertretern und Abgeordneten über die politische Gesamtlage sowie die wirtschaftliche Situation in den Ländern zu informieren. Hauptaugenmerk lag natürlich auf den bildungspolitischen Themen. Dazu besuchten wir unter anderem einige Universitäten und sprachen mit Experten und Vertretern verschiedener Organisationen.
Zurück in Berlin ging es bei der Fraktionssitzung um die Einigung zwischen Bund und Länder bezüglich des Länder-Finanzausgleichs. 2019 läuft der Länder-Finanzausgleich aus, daher ist eine neue Einigung von Nöten. Bund und Länder verständigten sich auf eine Grundgesetzänderung, die es dem Bund zukünftig ermöglicht, finanzschwache Länder und Kommunen wesentlich stärker zu entlasten. Doch mich freut die Einigung noch aus einem ganz anderen Grund, denn mit der Grundgesetzänderung würden wir den Einstieg in das Ende des Kooperationsverbots schaffen. Damit könnte endlich auch der Bund in gute Schulen investieren. Bislang ist eine solche Kooperation mit den Ländern im Schulbereich untersagt. Mit der vereinbarten Grundgesetzänderung würde dieses Verbot endlich aufgebrochen. Hierfür haben wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren eingesetzt.
Am Dienstag wandte ich mich mit einem offenen Brief an den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. In dem Schreiben forderte ich ihn ausdrücklich auf, den Gesetzentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnis-Gesetzes endlich auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Der Gesetzentwurf des Landwirtschaftsministeriums liegt schon seit längerem vor, allerdings konnte bis heute keine parlamentarische Beratung beginnen, da die CDU/CSU als zuständiger Fraktion den Gesetzentwurf nicht auf die Tagesordnung des Plenums setzt. Der Gesetzesentwurf sieht richtigerweise deutliche Einschränkung der Werbemöglichkeiten für Außenwerbung von Tabakprodukten, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern vor. Auch die bereits bestehende zeitliche Beschränkung der Kinowerbung soll verschärft werden. Diese Verschärfungen sind von enormer Wichtigkeit, um den Einfluss von Tabakwerbung auf den Konsum und damit auf die Gesundheit der Bevölkerung zu senken. Daher kann ich das Vorgehen unseres Koalitionspartners absolut nicht nachvollziehen.
Mittwoch früh habe ich mit Vertretern der Arbeitgeberverbände ZDH und DIHK getroffen, um zu sondieren, welchen Änderungsbedarf die Wirtschaft am Berufsbildungs-Gesetz sieht. Danach ging es weiter in den Landwirtschaftsausschuss, um über den Haushaltsplan diskutierten.
Anschließend tagte kurz der Bildungsausschuss und danach saß ich im Plenum, um die Regierungsbefragung zum Bildungsbericht 2016 anzuhören.
Nachmittags traf ich mich mit Vertretern des Zentralverbands Gartenbau. Der Verband beschäftigt sich verstärkt mit der Frage, wie man junge Menschen mit Flüchtlingshintergrund in eine reguläre Ausbildung bringt. Die Antwort darauf ist aus Sicht des ZVG ein ganzheitliches Ausbildungs-Förderinstrument. Viele der bereits bestehenden Einzelfördermaßnahmen sind zu wenig miteinander verzahnt und binden die Betriebe von vornherein zu wenig ein. Daher entwickelte der ZVG das Ausbildungskonzept „Gärtner 1+3“, in dem Jugendliche ein Jahr Ausbildungsvorbereitung erhalten, welche der regulären betrieblichen Ausbildung von 3 Jahren vorangestellt ist. In diesen insgesamt 4 Jahren sollen die Jugendlichen im Zusammenspiel mit Betrieb, Berufsschule und sozialpädagogischer Betreuung praxisorientiert angeleitet werden. Ich finde den Vorschlag dieses Ausbildungsmodells sehr gut und freue mich vorallem über das Engagement des Verbands bei der Integration junger Geflüchteter.
Es folgte ein Fachgespräch der AG Landwirtschaft zum Thema Tierzüchtung und ob diese dem Anspruch der Nachhaltigkeit noch gerecht wird. Kurz gesagt: wie nachhaltige Züchtungsziele wieder etabliert werden können, damit sie auch in 20 Jahren noch gute Rassen für die Praxis hervorbringen kann.
Der Donnerstag begann mit einem Gesprächstermin der IHK Nord. Thema war TTIP und welche Potenziale und Auswirkungen dieses Abkommen insbesondere auf die norddeutsche Wirtschaft hätte. Im Gespräch wurde deutlich, dass gerade aus Sicht der Wirtschaft das Abkommen vor allem als große Chance mit viel Potenzial gesehen wird. Nicht desto trotz ist es aus meiner Sicht in Ordnung, dass TTIP nicht weiter verhandelt wird, da zu viele strittige Fragen noch ungeklärt sind. Aus meiner Erfahrung der letzten Chile/Argentinien-Reise würde ich eher den Weg gehen, mit den südamerikanischen Staaten Handelsabkommen analog zu CETA zu verhandeln. Mein Eindruck war, dass die Menschen dort uns mentalitätsmäßig sehr ähnlich sind.
Den Rest des Tages verbrachte ich hauptsächlich im Plenum.
Am Freitag traf ich mich in aller Früh mit unserem Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, um mit ihm über die Finanzierung einer IT Plattform zur Digitalisierung der Landwirtschaft zu sprechen.
Mittags fand ein Gesprächstermin zum Thema Smart Farming statt. Anschließend fuhr ich zurück in die Heimat. Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und schönes Wochenende.
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB